Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.01.1990, Az.: BVerwG 7 B 162.89

Die Revision ist in dem in der Beschlußformel bezeichneten Umfang gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Ein Revisionsverfahren gibt dem Senat Gelegenheit, Fragen der Zumutbarkeit von Sportgeräuschen für die Wohnnachbarschaft zu klären, insbesondere in solchen Fällen, in denen eine Sportanlage in der Nachbarschaft einer Wohnsiedlung nicht erst lange Zeit nach dem Entstehen der Wohnsiedlung geplant und errichtet worden ist.

Im übrigen kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Die Kläger müssen nicht die Beeinträchtigung dulden, die von einer zweckfremden Nutzung des Sportplatzes in den Abend- und Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen durch motorisierte Fahrzeuge ausgehen, insbesondere davon, daß Jugendliche den Platz zu motorsportähnlichen Wettrennen benutzen. Die dabei entstehenden Immissionen sind der Beklagten zuzurechnen, weil, wie vom Oberverwaltungsgericht festgestellt, die Sportanlage baulich so gestaltet ist, daß eine derartige zweckwidrige Nutzung ohne weiteres möglich ist. Die Kläger müssen ferner nicht dulden, daß vom Sportplatz Bälle auf ihr Grundstück gelangen. Insoweit haben sie einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die beklagte Stadt, daß diese die ihr möglichen Vorkehrungen gegen solche Beeinträchtigungen trifft. Das hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend entschieden. Es kann offenbleiben, ob dieser Anspruch sich aus einer analogen Anwendung des § 1004 BGB, aus Art. 2 Abs. 2 und 14 Abs. 1 GG oder aus einer öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungspflicht der Beklagten ergibt. Gründe, die insoweit die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten, ergeben sich aus der Beschwerdeschrift nicht.

Soweit die Beschwerde keinen Erfolg hat, sind die Kosten gemäß § 154 Abs. 2 VwGO der Beklagten aufzuerlegen. [...].