I.

Das Berufungsgericht hat die Neuheit und Eigentümlichkeit der beiden Klagegeschmacksmuster nicht geprüft und ist auch auf den vorbekannten Formenschatz nicht eingegangen, sondern hat lediglich ausgeführt, daß es zweifelhaft sein könne, ob das Jüngere Klagegeschmacksmuster 7053 gegenüber dem älteren, versiegelt hinterlegten Geschmacksmuster 6961 neu und eigentümlich sei. Diese Fragen hat es jedoch ebenfalls offen gelassen, weil die angegriffene Gestaltungsform den Tatbestand der objektiven Nachbildung beider Klagegeschmacksmuster nicht erfülle. Das Oberlandesgericht hat nach Feststellung der einzelnen Merkmale der Gestaltungen der Klagegeschmacksmuster und des Modells der Beklagten und des jeweiligen Gesamteindrucks zum Vergleich der Formen ausgeführt, die Übereinstimmungen bestünden in der - mehr oder weniger ausgeprägten - Quaderform, in der Betonung des Verstellknopfes und der Austrittsöffnung für das Schneidgut, während bei der angegriffenen Gestaltungsform auf der Arbeitsseite die Betonung der rechteckigen Flächenform und auf der Entnahmeseite die Aufteilung in Rechtecke fehle, die beide Klagegeschmacksmuster aufwiesen. Dadurch wirke die angegriffene Gestaltungsform weniger streng als die beiden Klagegeschmacksmuster. Von den Übereinstimmungen müsse insbesondere die Quaderform des Gehäuses außer Betracht bleiben, weil die Beklagte damit lediglich Gebrauch von einem Stilmittel mache. Auch die Austrittsöffnung für das Schneidgut könne kaum anders lokalisiert werden als etwa in der Mitte der Entnahmeseite, so daß eine etwaige Übernahme dieses Gestaltungselementes ebenfalls im Bereich der Übernahme von Stilmitteln liege. Daher sei der objektive Tatbestand der Nachbildung zu verneinen.

II.

Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsirrtum; die Feststellungen des angefochtenen Urteils reichen nicht aus, um die Verneinung einer unerlaubten Nachbildung zu rechtfertigen.

1.

Daß die beiden Klagegeschmacksmuster - Gestaltungen, die den Formen- und Farbensinn anzuregen bestimmt und geeignet sind - neu sind, wird nach § 13 GeschmMG vermutet. Die Beklagte hat nichts vorgetragen, was diese Vermutung entkräften könnte. Soweit sie Abbildungen von Haushaltsschneidemaschinen in Quaderform vorgelegt hat, ist das ersichtlich nur geschehen, um einen Trend in der Gestaltung solcher Maschinen aufzuzeigen. Die Beklagte ist jedenfalls dem Vorbringen der Klägerin, daß alle diese Geräte, die als neuheitsschädlich in Frage kommen könnten, erst nach Anmeldung der beiden Klagegeschmacksmuster auf den Markt gekommen seien, nicht substantiiert entgegengetreten.

Auch das jüngere Klagegeschmacksmuster 7053, das zu einer Zeit angemeldet worden ist, als die Abbildungen des Geschmacksmusters 6961 noch versiegelt und daher der Allgemeinheit nicht zugänglich waren, ist als neu im Sinne von § 1 Abs. 2 GeschmMG anzusehen. Nach dem maßgebenden objektiven Neuheitsbegriff ist ein Muster neu, wenn die seine Eigentümlichkeit begründenden Gestaltungsmerkmale im Anmeldezeitpunkt den inländischen Fachkreisen weder bekannt sind noch bei zumutbarer Beachtung der auf den einschlägigen oder benachbarten Gewerbegebieten vorhandenen Gestaltungen bekannt sein konnten (BGHZ 50, 340 - GRUR 1969, 90 ff - Rüschenhaube). Vorbekannt in diesem Sinne sind nur Gestaltungen, die so offenbart worden sind, daß dies zur Kenntnisnahme durch einen unbegrenzten Personenkreis führen kann (vgl. RGZ 155, 199, 207). Hieran fehlt es bei der versiegelten Hinterlegung eines nicht verwerteten Geschmacksmusters.

2.

Entsprechendes gilt für die Eigentümlichkeit des jüngeren Geschmacksmusters 7053. Auch diese kann nur an dem vorbekannten Formenschatz gemessen werden, nicht an Gestaltungen, die der Allgemeinheit unbekannt geblieben sind. Für die Beurteilung der schöpferischen Eigenart eines Musters ist allein maßgebend, ob und inwieweit es sich vom im Verkehr bekannten Formengut schöpferisch abhebt.

3.

Das Berufungsgericht hat es versäumt, den Grad der Eigentümlichkeit der Klagegeschmacksmuster, und zwar vor allem des Geschmacksmusters 7053, dem die angegriffene Gestaltungsform näher steht, und damit deren Schutzumfang unter Gesamtwürdigung der auf dem betreffenden Gebiet geleisteten geschmacklichen Vorarbeit und des vorhandenen Formenschatzes herauszuarbeiten (vgl. GRUR 61, 640, 641 - Straßenleuchte). Je größer die dem Geschmacksmuster zugrundeliegende schöpferische Leistung ist, desto größer ist sein Schutzumfang. Auf eine besonders starke ästhetische Eigenart der Muster hat die Klägerin unter Vorlage von Beispielen des vorbekannten Formenschatzes - die in der Tat von den Klagemustern stark abweichen - mehrfach hingewiesen. Dem ist die Beklagte entgegengetreten, so daß insoweit die entscheidenden Feststellungen noch getroffen werden müssen. Dabei ist der Schutzumfang durch einen Gesamtvergleich mit den vorbestehenden Formgestaltungen abzustecken (im Gegensatz zu dem Einzelvergleich mit Entgegenhaltungen im Rahmen der Neuheitsprüfung: vgl. v. Gamm,Geschmacksmustergesetz, § 1 Nr. 30 und 37).

Ohne die Feststellung des Schutzumfangs der Klagegeschmacksmuster läßt sich auch die Auffassung des Berufungsgerichts nicht halten, daß bei Würdigung der Übereinstimmungen der Modelle der Parteien die Quaderform außer Betracht bleiben müsse, weil die Beklagte damit lediglich Gebrauch von einem Stilmittel mache. Im Rahmen des durch die Klageanträge bestimmten Gegenstandes des Rechtsstreits, der sich - wie der Hinweis in der Klageschrift: "nach Maßgabe der nachstehenden zwei Abbildungen" zeigt - lediglich auf die konkrete Verletzungsform, auf das Modell E 75 der Beklagten, erstreckt, kann nicht davon gesprochen werden, daß die Beklagte nur von einem abstrakten Stilmittel Gebrauch mache. Vielmehr kann man nur aus dem Gesamtvergleich mit dem vorbestehenden Formenschutz entnehmen, ob die Quaderformen der Muster der Klägerin in ihren konkreten Proportionen und ihrer konkreten Ausgestaltung schutzfähig sind (vgl. BGH GRUR 1961, 640, 642 - Straßenleuchte; vgl. auch GRUR 1976, 261 - Gemäldewand). Sollten die Feststellungen ergeben, daß das der Fall ist, dann muß geprüft und festgestellt werden, ob und inwieweit die konkrete Form der angegriffenen Gestaltung, auch insoweit ihr Gesamteindruck durch den Quader bestimmt ist, mit den Klagemustern übereinstimmt. Nur so läßt sich feststellen, ob eine unerlaubte Nachbildung der Muster der Klägerin vorliegt.

III.

Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.