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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.06.1986, Az.: 2 BvR 837/85

Rechtsstaatsprinzip; Strafverfolgung; Völkerrecht; Verfahrensvoraussetzungen; Strafverfahren

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
03.06.1986
Aktenzeichen
2 BvR 837/85
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1986, 12261
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
BGH

Fundstellen

  • NJW 1986, 3021-3022 (Volltext mit red. LS)
  • NStZ 1986, 468
  • StV 1987, 137-138

Redaktioneller Leitsatz

1. Einzuhaltende Grundsätze sowie Verfahrensvoraussetzungen des Strafverfahrens lassen sich nicht direkt aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten.

2. Eine allgemeine völkerrechtliche Regelung, die den Fall des Strafverfahrens gegen eine Person, die unter Verletzung der Gebietshoheit in einen fremden Staat verbracht wurde, ist nicht existent.