Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.12.1973, Az.: 3 AZR 283/73
Wohnsitzverlegung; Zwang
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 17.12.1973
- Aktenzeichen
- 3 AZR 283/73
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1973, 10101
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Düsseldorf - 28.03.1973 - AZ: 2 Sa 600/72
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BAGE 25, 444 - 452
- MDR 1974, 521-522 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1974, 767-768 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Ein Zwang zur Wohnsitzverlegung im Sinne von § 74 c Abs. 1 Satz 2 HGB ist dann anzuerkennen, wenn der durch ein Wettbewerbsverbot behinderte Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle außerhalb seines bisherigen Wohnortes antritt, weil er nur dort eine Tätigkeit ausüben kann, die nach Art, Vergütung und Aufstiegschancen seiner bisherigen Tätigkeit nahekommt, und dies eine Wohnsitzverlegung erfordert.
