Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.1979, Az.: I ARZ 413/79

Das Amtsgericht in Frankfurt hält sich als Wahlgerichtsstand nach § 35 ZPO nicht für zuständig; die Klägerin als Industriegewerkschaft könne sich nicht auf den besonderen Gerichtsstand der Mitgliedschaft nach §§ 17, 22 ZPO berufen, weil § 22 ZPO im Falle der Klage eines großen, mitgliedstarken, überregionalen Vereins gegen ein Mitglied nicht mehr anwendbar sei (so LG Frankfurt, Beschluß v. 22.11.76 - 2124 S 86/76 - NJW 77, 538). Da das Amtsgericht Hannover sich ebenfalls für nicht zuständig erklärt hat, hat der Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO das zuständige Gericht zu bestimmen.

Das Amtsgericht in Frankfurt ist nach §§ 17, 22 ZPO zuständig. Der besondere Gerichtsstand der Mitgliedschaft (§ 22 ZPO) gilt für alle Vereine; das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und ist demgemäß ständige Rechtsprechung (vgl. RG JW 05, 206 Nr. 12). Für eine einschränkende Auslegung dahin, daß "mitgliedstarke, überregionale Vereine" den Gerichtsstand des § 22 ZPO nicht in Anspruch nehmen können, besteht kein Anlaß. Abgesehen davon, daß eine solche Abgrenzung im konkreten Fall zu Schwierigkeiten und damit zu Rechtsunsicherheit führen könnte, auf welche Vereine dieser Grundsatz anzuwenden sei, erscheint es nicht geboten, den für das Gesetz vom 21.3.74 (BGBl 753) - Gerichtsstandsnovelle - maßgeblichen Beweggrund, den Rechtsschutz des Bürgers auch auf dem Gebiet der Gerichtsstände den Erfordernissen des sozialen Rechtsstaates anzupassen, auf Vorschriften anzuwenden, die vom Gesetzgeber nicht neu geregelt worden sind. Der Richter ist jedenfalls dann nicht berufen, gesetzliche Bestimmungen von sich aus abändernd auszulegen, wenn wie im Falle des § 22 ZPO die Problematik schon im Gesetzgebungsverfahren erkennbar war. Es muß demnach dabei bleiben, daß § 22 ZPO für alle Vereine gilt.