Bundesfinanzhof
Beschl. v. 08.08.1974, Az.: IV S 17/74

Die Antragstellerin hatte in den Jahren 1952 bis 1964 zahlreiche Grundstücksverkäufe getätigt. Der Antragsgegner (FA) vertrat die Auffassung, die Antragstellerin habe einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben. Das FA erfaßte daher bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen 1952 bis 1964 Grundstücksveräußerungsgewinne von insgesamt mehr als 1,5 Mill. DM als gewerbliche Gewinne. Die Antragstellerin erhob gegen die einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheide Sprungklage, die das FG jedoch als unzulässig abwies, weil es der Meinung war, daß durch die Einreichung eines Matrizenabzuges der Klageschrift mangels eigenhändiger Unterschrift die Klage nicht wirksam erhoben worden und Nachsicht nicht zu gewähren sei Die Antragstellerin legte hiergegen Revision ein mit dem Antrag, die angefochtenen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheide 1952 bis 1964 ersatzlos aufzuheben. Zur Begründung wird neben der Verneinung eines gewerblichen Grundstückshandels vorgetragen, die angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide seien rechtsunwirksam erlassen worden, weil in ihnen die einzelnen an der BGB-Gesellschaft (Grundstücksgemeinschaft) beteiligten Personen nicht aufgeführt worden seien.

Während des Revisionsverfahrens beantragte die Antragstellerin beim BFH die Aussetzung der Vollziehung der einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheide 1952 bis 1964 und -- was den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet -- auch die Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermeßbescheide 1957 bis 1964. Dem letztgenannten Antrag wird von seiten der Antragstellerin noch Nachdruck verliehen und seine Eilbedürftigkeit durch den Hinweis unterstrichen, daß die Stadt X nicht bereit sei, die Vollziehung der von ihr erlassenen Gewerbesteuerbescheide 1957 bis 1964 länger auszusetzen.