Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.10.1996, Az.: IX ZR 135/95

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).

1.

Ob Pientka und Braun in dem Zeitpunkt, als die Gesellschaft bürgerlichen Rechts die einstweilige Verfügung gegen die Klägerin erwirkte und vollstreckte, Gesellschafter waren, ist unerheblich. Der damalige Geschäftsführer der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung namens aller Gesellschafter gestellt. Hat er dabei irrtümlich den einen oder anderen Gesellschafter nicht aufgeführt, weil er ihm diese Stellung nicht oder nicht mehr beimaß, war deswegen nur das Rubrum unvollständig (vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1990 - II ZR 312/88, ZIP 1990, 715, 716). Es fehlte weder die Aktivlegitimation noch die Prozeßführungsbefugnis. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts konnte einen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstand von einem unrechtmäßigen Besitzer herausverlangen (§ 985 BGB). Diesen Anspruch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichtlich geltend zu machen, war der Geschäftsführer berechtigt und verpflichtet. Es handelte sich um eine Geschäftsführungsmaßnahme, der jeder Gesellschafter zustimmen mußte, wenn er sich nicht gesellschaftswidrig verhalten wollte.

2.

Die Klägerin hatte kein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 Abs. 1 BGB. P. konnte die Mieträume nicht wirksam für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermieten. Die Gesellschafter S. und K. haben die Geschäftsführer-Funktion auch dann, falls diese zunächst mit ihren Anteilen verbunden gewesen sein sollte, nicht auf Pientka übertragen können, weil beide zuvor ihr Amt als Geschäftsführer bzw. stellvertretender Geschäftsführer wirksam niedergelegt hatten.

3.

Einen Anspruch auf Auskunft, welche Sachen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts "in Ausübung ihres Vermieterpfandrechts an sich gebracht" habe, und Schadensersatz hat die Klägerin nicht. Denn ein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - zumindest auch und in erster Linie - bezüglich solcher Sachen, die nicht der Klägerin gehörten. Wenn diese der Meinung war, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe bei Ausübung ihres Vermieterpfandrechts auch der Klägerin gehörende Sachen erfaßt, hätte sie diese bezeichnen und herausverlangen müssen.

4.

Wegen der nicht mehr realisierten Beherbergungsforderungen hat die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch, weil der unberechtigte Besitzer vom Eigentümer nicht verlangen kann, daß er ihn die Früchte (§ 99 Abs. 3 BGB) des unberechtigten Besitzes ziehen läßt.

5.

Da der Zwischenantrag Nr. 66 nur für den Fall gestellt ist, daß der Antrag Nr. 2 Erfolg hat, und dies nicht der Fall ist, besteht auch insoweit keine Erfolgsaussicht.

6.

Die Zwischenfeststellungsanträge Nr. 7 bis 65 und 67 bis 69 behandeln entweder keine für die Entscheidung der Hauptklage vorgreiflichen Rechtsverhältnisse oder nur solche, aus denen keine weiteren Ansprüche zwischen den Parteien erwachsen können.

7.

Der Streitwert errechnet sich wie folgt:

(mit der Revision wird insoweit nur noch ein Betrag von 475.000,00 DM verlangt. Dieser Betrag ist geringer als der Wert der Anträge zu 1) und 2), vgl. MünchKomm-ZPO/Krüger, § 717 Rdnr. 27).