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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 02.07.1993, Az.: 2 BvR 1130/93

Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften; Hoheitliche Maßnahmen; Status als Mandatsträger; Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch Landesgesetz

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
02.07.1993
Aktenzeichen
2 BvR 1130/93
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1993, 12698
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJW 1994, 1340 (red. Leitsatz)
  • NVwZ 1994, 56-57 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Das Verfahren der Verfassungsbeschwerde ist nicht statthaft, wenn Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften gegenüber hoheitlichen Maßnahmen, die sie in ihrem Status als Mandatsträger betreffen (hier: vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch Landesgesetz), eine Verletzung von Grundrechten geltend machen.