Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.1965, Az.: Ia ZB 10/65

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
29.06.1965
Aktenzeichen
Ia ZB 10/65
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1965, 11651
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
BPatG - 14.01.1965

Verfahrensgegenstand

Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters ...

Der Ia-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
in der Sitzung am 29. Juni 1965
unter Mitwirkung
des Senatspräsidenten Dr. Nastelski und
der Bundesrichter Dr. Spreng, Dr. Löscher, Dr. Spengler und Claßen
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 5. Senats (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 14. Januar 1965 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 233 ZPO).

  2. 2.

    In entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten in Armensachen vom 5. Februar 1938 (BGBl III 424 - 5 - 3) wird dem Antragsgegner zu seiner Beratung und zur Unterstützung seines Rechtsanwalts der Patentanwalt Dr.-Ing. A. V. in Hö., P.straße ..., beigeordnet.

Dr. Nastelski
Dr. Löscher