Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.04.1994, Az.: XI R 92/92

Lasten eines Grundstücks; Anteilige Übernahme; Entgelt; Einräumung des Miteigentums; Grundstücksübertragung; Nahe Angehörige; Pachtvertrag; Betriebliche Verwendung; Entnahmeeigenverbrauch; Verwendungseigenverbrauch

Bibliographie

Gericht
BFH
Datum
27.04.1994
Aktenzeichen
XI R 92/92
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1994, 11462
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
FG Niedersachsen

Fundstellen

  • BFHE 174, 559 - 565
  • BB 1994, 1842-1844 (Volltext mit amtl. LS)
  • BStBl II 1994, 826-829 (Volltext mit amtl. LS)
  • DStR 1994, 1346-1347 (amtl. Leitsatz)
  • DStZ 1994, 710-712 (Urteilsbesprechung von Richter am BFH Dr. Dietmar Gosch)
  • HFR 1994, 733-734 (Volltext mit amtl. LS)
  • UR 1995, 15-17 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

  1. 1.

    Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein.

  2. 2.

    Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unternehmens nutzt, entgeltlich zur Hälfte auf seinen Ehegatten und verwendet er das Grundstück aufgrund eines mit dem Ehegatten geschlossenen Pachtvertrages weiterhin für die Zwecke des Unternehmens, so liegt hinsichtlich des dem Unternehmer verbleibenden Miteigentumsanteils kein Entnahme- oder Verwendungseigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG 1980 vor.

Hinweis: verbundenes Verfahren
Volltext siehe unter BFH - 27.04.1994 - AZ: XI R 91/92