I.

Das Berufungsgericht nimmt mit Recht an, daß der Kläger ein Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung seines Anspruchs auf Versicherungsschutz habe. Zutreffend ist insbesondere auch die Erwägung, daß ein Urteil, das sich lediglich über die Berechtigung einzelner Ablehnungsgründe (Obliegenheitsverletzung durch Nichtanzeige des Versicherungsfalls, Verjährung etc.) ausspricht, dem Rechtsschutzinteresse des Klägers nicht voll Genüge tun würde. Eine Klage, die nur auf die Feststellung des Nichtvorliegens der von der Beklagten vorgebrachten Ablehnungsgründe gerichtet wäre, wäre imübrigen unzulässig, weil § 256 ZPO nur die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisse im ganzen, nicht aber auf Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses zuläßt (RGZ 158, 164; RG HRR 1935, 813; SeuffArch. Bd. 94 Nr. 59; RAG 3, 286; BGHZ 22, 43; 37, 331[BGH 04.07.1962 - V ZR 14/61]; BGH VersR 1975, 440; BAG AP ZPO § 256 Nr. 17 und 24).

II.

Auch die sachliche Beurteilung des geltend gemachten Deckungsanspruchs durch das Berufungsgericht ist frei von Rechtsfehlern.

1.

Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung hält das Berufungsgericht für unbegründet. Es geht davon aus, daß die Verjährung eines Deckungsanspruchs in der Haftpflichtversicherung mit dem Schluß des Jahres beginnt, in dem gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche erhoben werden. Es liege jedoch noch keine Erhebung von Haftpflichtansprüchen vor, wenn der Anwalt des Geschädigten dem Architekten (Versicherungsnehmer) mitteilt, sein Mandant habe ihn mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Bauunternehmer beauftragt; er, der Anwalt, habe zwar weder einen Auftrag zum Vorgehen gegen den Architekten noch Anhaltspunkte für das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs gegen diesen; aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht bitte er aber den Architekten um Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

Diese Auffassung ist zutreffend. Die Verjährung beginnt, sobald die geschuldete Leistung gefordert und klageweise geltend gemacht werden kann. Die dem Haftpflichtversicherer obliegende Leistung besteht in der Abwehr unbegründeter und der Erfüllung begründeter Haftpflichtansprüche (RGZ 124, 235; 150, 229; § 10 AKB; Wussow, AHB, 7. Aufl. § 3 Anm. 7 und 8, Brück/Möller/Johannsen, 8. Aufl. Bd. IV G 2 a). Eine Erfüllung des Haftpflichtanspruchs ist frühestens in dem Zeitpunkt möglich, in dem der Gläubiger seinen Anspruch beziffert oder, wenn nicht Schadensersatz in Geld gefordert wird, den geforderten Leistungsgegenstand hinreichend konkretisiert hat. Von einer Abwehr des geltend gemachten Haftpflichtanspruchs kann frühestens in dem Zeitpunkt gesprochen werden, in dem der Gläubiger mit dem Angriff begonnen hat. Das ist allerdings nicht erst dann der Fall, wenn er gerichtliche Schritte zur Durchsetzung seines Anspruchs ergriffen hat; es genügt vielmehr die außergerichtliche Aufforderung zur Zahlung von Schadenersatz oder zur Anerkennung der Schadensersatzforderung, ja selbst das Verlangen nach Abgabe eines auf den Grund des Anspruchs beschränkten Anerkenntnisses der Schadensersatzpflicht. Keinesfalls kann es aber genügen, daß der Gläubiger den Versicherungsnehmer lediglich zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung auffordert. Eine solche, vom Gesetzgeber an sich für unwirksam gehaltene (vgl. § 225 BGB), in der Praxis jedoch recht häufige und innerhalb gewisser Grenzen auch von der Rechtsprechung als gültig anerkannte Erklärung wird vor allem dann verlangt und abgegeben, wenn der Geschädigte sich noch nicht darüber schlüssig ist, ob er seinen Verhandlungspartner in Anspruch nehmen soll, sondern dies von noch Ungewissen Umständen, z.B. dem Ausgang eines Strafverfahrens oder eines Zivilprozesses gegen einen anderen Haftpflichtigen abhängig machen will. Das gilt ganz besonders im vorliegenden Fall, in dem nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts der Anwalt der Firma B. dem Kläger ausdrücklich erklärt hat, er habe von seiner Mandantin keinen Auftrag, gegen den Kläger Haftpflichtansprüche zu erheben, und auch keine Anhaltspunkte für das Bestehen eines solchen Anspruchs.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß bereits das Verlangen nach einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung für den Haftpflichtversicherer Anlaß sein kann, sich mit dem Fall zu beschäftigen und vorsorgliche Maßnahmen zu treffen, um einem eventuellen künftigen Haftpflichtanspruch erfolgreich entgegentreten zu können. Das ist zwar an sich richtig. Der Gesetzgeber hat auch aus diesem Grunde dem Versicherungsnehmer die Verpflichtung auferlegt, dem Versicherer nicht erst dann Anzeige zu machen, wenn tatsächlich Haftpflichtansprüche gegen ihn erhoben werden, sondern bereits dann, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten zur Folge haben könnten (§ 153 Abs. 1 Satz 1 VVG). Einen Anspruch darauf, daß der Versicherer bereits in diesem Zeitpunkt vorsorgliche Maßnahmen zur Abwehr eines etwaigen zukünftigen Haftpflichtanspruchs des Geschädigten trifft, hat der Versicherungsnehmer jedoch nicht. Dem Versicherer steht es frei, auf eine Aufforderung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung völlig untätig zu bleiben. Wenn er tätig wird, so tut er dies im eigenen Interesse, um nach Möglichkeit eine Belastung mit Schadensersatzzahlungen zu vermeiden.

Das Berufungsgericht hat auch mit Recht das Argument zurückgewiesen, das Verlangen nach Verzicht auf die Einrede der Verjährung sei wie die im Gesetz in § 153 Abs. 4 VVG als Fall einer Anspruchserhebung angesehene Streitverkündung zu behandeln, da auch diese dem Streitverkünder alle Möglichkeiten offen halten solle. Es mag dahinstehen, ob § 153 Abs. 4 VVGüberhaupt ausspricht, daß die Streitverkündung als Anspruchserhebung anzusehen ist. Sie unterscheidet sich von der hier vorliegenden bloßen Bitte um Verzicht auf die Verjährungseinrede jedenfalls dadurch, daß der Streitverkünder für den Fall des ihm ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer erheben zu können glaubt, während Rechtsanwalt Dr. U. eine entsprechende Behauptung hier gerade nicht aufgestellt hat. Deshalb ist es nach den getroffenen Feststellungen auch nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht eine Anspruchserhebung gegen den Kläger verneint hat, obwohl der Rechtsanwalt ihm mit Klage oder Streitverkündung "gedroht" habe (BU 15).

Die hier dargelegte Auffassung steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des II. Zivilsenats in VersR 1966, 229. Dort wird unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ausgeführt, daß in der Haftpflichtversicherung eine Geltendmachung von Ansprüchen in jeder Erklärung liege, durch die vom Versicherungsnehmer ernsthaft eine Leistung gefordert werde. In dem in dem damals entschiedenen Fall an den Versicherungsnehmer gerichteten Schreiben des Geschädigten hatte der Tatrichter eine solche ernsthafte Leistungsanforderung gesehen. Gerade daran fehlt es aber nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Falle.

2.

Die Angriffe, die die Beklagte gegen die Würdigung der Aussage des Zeugen Dr. U. durch das Berufungsgericht vorbringt, sind nicht begründet. Sie meint, es hätte in Betracht gezogen werden müssen, daß dem Zeugen "jetzt im Interesse seiner Mandantin daran gelegen sein" müsse, "daß der Kläger den Versicherungsschutz nicht verliert". Es ist sicherlich richtig, daß die Mandantin des Zeugen Dr. U., die Firma B., ein Interesse am Obsiegen des Klägers hat. Den Umständen nach erscheint es ausgeschlossen, daß das Berufungsgericht dies übersehen haben könnte. Daraus brauchte es keinesfalls den Schluß zu ziehen, daß der Zeuge Dr. U. unglaubwürdig sein müsse, zumal die Beklagte, soweit ersichtlich, in der Berufungsinstanz keine Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen erhoben, sondern sogar auf dessen Beeidigung verzichtet hat. Im übrigen hat das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen Dr. U. entsprechend der Bedeutung seiner Aussage mit großer Sorgfalt geprüft. Es hat sich nicht mit einer Verwertung der Niederschrift über die erstinstanzliche Aussage des Zeugen begnügt, sondern ihn erneut vernommen (sogar in derselben Besetzung, in der später das Urteil erlassen wurde). Wenn es aufgrund des dabei gewonnenen persönlichen Eindrucks zu der Überzeugung gekommen ist, daß die Aussage des Zeugen Glauben verdiene, so kann dies aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden.

3.

Das Berufungsgericht nimmt an, daß auch die Firma O. im Jahre 1971 weder schriftlich noch mündlich einen Haftpflichtanspruch gegen den Kläger erhoben habe. Das Schreiben vom 28. Juni 1971 legt das Berufungsgericht dahin aus, daß die in ihm enthaltene Aufforderung zur Beteiligung an den Nachbesserungskosten nur als an den Bauherrn gerichtet anzusehen sei. Es handelt sich hierbei um die Auslegung einer individuellen rechtsgeschäftsähnlichen Willensäußerung, die ebenso wie die Auslegung von Willenserklärungen nur in beschränktem Maße vom Revisionsgericht nachzuprüfen ist. Ein Verstoß gegen gesetzliche Auslegungsgrundsätze, gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze ist nicht erkennbar. Die von der Beklagten aufgestellte Behauptung, der Zeuge Be. habe im Jahr 1971 den Kläger namens der Firma O. mündlich darauf hingewiesen, daß er für die Mängel verantwortlich sei und sich deshalb an den Kosten beteiligen solle, hält das Berufungsgericht für nicht erwiesen. An diese - von der Revision nicht angegriffene - tatsächliche Feststellung ist das Revisionsgericht gemäß § 561 Abs. 2 ZPO gebunden.

4.

Ob in der am 27. August 1974 zugestellten Streitverkündung die Erhebung eines Haftpflichtanspruchs gegen den Kläger gesehen werden kann, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn hierdurch die Verjährungsfrist in Lauf gesetzt worden wäre, wäre sie in dem Zeitpunkt, in dem die Deckungsklage bei Gericht eingereicht und zugestellt wurde, noch nicht abgelaufen gewesen.

5.

Nach § 153 Abs. 1 Satz 1 VVG hat der Versicherungsnehmer innerhalb einer Woche dem Versicherer die Tatsachen anzuzeigen, die seine, des Versicherungsnehmers Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten. Von dieser Vorschrift weicht die Klausel in § 5 Nr. 2 AHB nicht wesentlich ab. Dort wird zwar dem Versicherungsnehmer die Anzeige des "Versicherungsfalls" aufgegeben. Dies könnte bei einer isolierten Betrachtung zu der Annahme verleiten, daß im Geltungsbereich der AHB eine Anzeige nur unter den gleichen Voraussetzungen zu erstatten sei wie nach § 153 a.F. VVG; diese Gesetzesvorschrift hatte die Rechtsprechung dahin ausgelegt, daß der Versicherungsnehmer erst dann zur Anzeige verpflichtet sei, wenn gegen ihn Haftpflichtansprüche erhoben werden (RGZ 114, 117; 144, 163, 167; 152, 235; 156, 378). Eine solche Auslegung der AHB hat das Berufungsgericht in der Tat als möglich in Betracht gezogen (BU S. 18 letzter Absatz). Sie wäre jedoch nicht zutreffend. In § 5 Nr. 1 AHB wird der Begriff des Versicherungsfalls in einer von der Rechtsprechung des Reichsgerichts abweichenden Weise definiert. Wenn dort von einem "Schadensereignis, das Haftpflichtansprüche gegenüber dem Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte", die Rede ist, so ist darunter im wesentlichen das gleiche zu verstehen wie in § 153 VVG unter den "Tatsachen, die eine Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten". Wann im vorliegenden Fall das Schadensereignis eingetreten ist, kann zweifelhaft sein; der Kläger war auf jeden Fall spätestens in dem Augenblick zur Anzeige an die Beklagte verpflichtet, in dem sich die Firma O. darauf berufen hatte, daß der eingetretene Schaden (auch) durch Planungsfehler hervorgerufen worden sei. Hiervon geht auch das Berufungsgericht zugunsten der Beklagten aus.

Es meint jedoch, daß diese Obliegenheitsverletzung nicht zu einem Verlust des Versicherungsschutzes führe, da der Kläger die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt habe und die Verletzung auch keinen Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls und die Leistung der Beklagten gehabt habe ( § 6 Abs. 3 VVG, § 6 S. 1, 2 AHB). Diese Erwägung hält den Angriffen der Revision stand.

Der Begriff des Vorsatzes erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewußtsein des Vorhandenseins der Verhaltensnorm (BGH NJW 1958, 993 = VersR 1958, 389; VersR 1955, 340; 1960, 1033; 1964, 709, 711; 1966, 177; 1967, 547; 1969, 1107; Prölss/Martin, VVG 21. Aufl. § 6 Anm. 12). Entgegen der Ansicht der Revision genügt es demnach zur Annahme des Vorsatzes nicht, daß dem Kläger die Tatsachen, die die Anzeigepflicht begründeten, bekannt waren; es mußte ihm vielmehr auch bewußt sein, daß er aufgrund dieser Tatsachen zu einer Anzeige an die Beklagte verpflichtet war. Dieses Bewußtsein hat der Kläger nach der tatrichterlichen Überzeugung des Berufungsgerichts nicht gehabt. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht von dem allgemeinen Erfahrungssatz ausgeht, daß sich kein vernünftiger Versicherungsnehmer durch vorsätzliche Nichterfüllung einer Anzeigeobliegenheit Rechtsnachteile in seinem Deckungsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (vgl. hierzu auch Brück/Müller/Johannsen, VVG 8. Aufl. Bd. IV Anm. F 43). Daß hier ernstlich eine andere Möglichkeit in Betracht komme, hat die Beklagte nach der Überzeugung des Berufungsgerichts nicht bewiesen. In dieser Art der Tatsachenfeststellung liegt nicht, wie die Revision meint, eine Änderung der vom Gesetzgeber gewollten Beweislastverteilung, sondern lediglich eine durch § 286 ZPO gedeckte Anwendung allgemeiner Erfahrungssätze im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung.

Daß das Berufungsgericht den beweispflichtigen Kläger als Partei vernommen hat, war schon deshalb zulässig, weil die Beklagte seine Vernehmung beantragt hatte, ohne sich gegen die Beweislast zu verwahren ( § 447 ZPO; vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 37. Aufl. § 447 Anm. 1 C; vgl. Sitzungsniederschrift vom 14. Dezember 1977, Seite 3).