I.

Das Berufungsgericht stellt fest, daß nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Bezeichnung "Te." im Gebiet der Bundesrepublik in Fachkreisen weithin bekannt sei. Deshalb sei, obwohl von Hause aus nicht gegeben, sowohl in klanglicher als in bildlicher Hinsicht eine gewisse Verwechslungsgefahr zu bejahen, weil diese mit der Bekanntheit einer Bezeichnung wachse. Diese Gefahr sei hier jedoch nicht sonderlich groß, auch nur vorübergehender Natur, da die fachkundigen Käuferkreise, wenn die Bezeichnungen erst eine Zeitlang nebeneinander bestünden, diese ausreichend zu unterscheiden wissen würden. Angesichts dieser auch von der Klägerin eingeräumten Sachlage sei es mißbräuchlich (§ 1 UWG), wenn die Klägerin auf ihrer formalen Rechtsstellung beharre, denn es wäre angesichts der von den Muttergesellschaften beider Parteien im Jahre 1920 getroffenen Marktaufteilung und der daraus resultierenden weltweiten Entwicklung beider Gruppen ein für die Beklagte unzumutbares Ergebnis, wenn sie als einziges Unternehmen ihrer Gruppe auf die Ausnutzung der bedeutenden Al.-Marke verzichten, auf eine andere Kennzeichnung ausweichen müßte, und dadurch in ihrem Wettbewerb nicht unbeträchtlich behindert würde. Die Klägerin profitiere davon, daß sich auf Grund des Abkommens von 1920 das Zeichen "Te." in den übrigen Ländern neben "Al." unangefochten zu einem bedeutenden Zeichen habe entwickeln können. Der Ruf, den "Te." im Ausland genieße, habe die Entwicklung der Klägerin zweifellos günstig beeinflußt. Mache sie sich durch Verwendung ihrer Marke diese Entwicklung zunutze, so könne sie der Beklagten nicht verwehren, sich diese Entwicklung ebenfalls nutzbar zu machen und, wie die Unternehmen der St.-W. Gruppe in anderen Ländern, die - zudem ältere - Bezeichnung "Al." zu verwenden. Der Ausdehnung der in anderen Ländern seit langem abgeschlossenen Entwicklung zu einem unangefochtenen Nebeneinander der Streitzeichen auch auf das Gebiet der Bundesrepublik dürfe sich die Klägerin nicht wegen einer vorübergehenden Verwechslungsgefahr und der möglichen Gefahr einer zeitweiligen Schwächung ihres Zeichens widersetzen. Die Interessenlage sei auch nicht deshalb anders zu beurteilen, weil die Klägerin selbst lange Jahre die Al.-Erzeugnisse unter dieser Bezeichnung in der Bundesrepublik in beschränktem Umfange vertrieben habe, denn die Firma St.-W. habe sich nicht des Rechts begeben, nach Ablauf der Verträge ihr Zeichen in der Bundesrepublik selbst zu benutzen, was der Klägerin nicht zweifelhaft gewesen sein könne.

II.

Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision haben im Ergebnis Erfolg. Auszugehen ist davon, daß die Klägerin Rechte aus einem älteren Zeichen geltend macht, dem das Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB den Schutz versagt hat. Daß der Grundsatz von Treu und Glauben, wie die Revision meint, zur Beschränkung der Rechte aus einem älteren Zeichen nur dann führen kann, wenn das ältere Recht ein unbenutztes schutzunwürdiges Formalrecht sei, kann in dieser Allgemeinheit nicht eingeräumt werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot sittenwidriger Schädigung gilt allgemein und auch die Ausübung eines an sich schutzwürdigen Zeichenrechts kann unter besonderen Umständen als Rechtsmißbrauch angesehen werden. Insoweit ist dem Berufungsgericht im Ausgangspunkt beizutreten. Auch ist ihm zuzustimmen, wenn es offensichtlich davon ausgeht, daß der Inhaber eines inländischen Zeichens, das rechtmäßig begründet und insbesondere, wie hier, stark benutzt ist, grundsätzlich nicht mißbräuchlich handelt, wenn er sein Zeichen gegen ein später angemeldetes Zeichen verteidigt, selbst wenn dieses im Inland jüngere Zeichen im Ausland bereits weltweit durchgesetzt ist. Das folgt aus der territorial begrenzten Geltung der Warenzeichenrechte, auf der die Markenschutzgesetze beruhen. Dieser Grundsatz würde weithin aufgehoben werden, wollte man die Verteidigung der inländischen Marke unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs schon deshalb erschweren, weil sie sich gegen eine sonst weltweit benutzte und bekannte Marke richtet. Vielmehr müssen auch in diesem Falle weitere Umstände hinzutreten, wenn die Rechtsverteidigung als mißbräuchlich betrachtet werden soll.

Die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang vorgebrachten Gründe tragen im vorliegenden Fall eine solche Beurteilung jedoch nicht. Der Grundgedanke des Berufungsgerichtes ist es, "Te." habe sich im Ausland auf der Grundlage des Vertrages von 1920 - also mit Einverständnis der St.-W. Gruppe - zu einem bedeutenden Zeichen entwickelt, wovon die Klägerin über den weltweiten Ruf Nutzen gehabt habe. Deshalb müsse sie der Beklagten - zum Ausgleich - hier die gleichen Möglichkeiten einräumen, selbst wenn ihr das schade.

Rechtsfehlerhaft ist daran bereits, daß das Berufungsgericht einen der Klägerin angeblich zugewachsenen Nutzen zur Grundlage seiner Entscheidung macht, obwohl es keinerlei Feststellungen darüber trifft, welcher Art und welcher Größe dieser Nutzen gewesen sein soll. Die Parteien haben darüber nichts vorgetragen. Lediglich zum Beweise, daß keine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen bestehe, hat die Beklagte darauf verwiesen, daß die Zeichen in zahlreichen Ländern ohne Störung nebeneinander im Verkehr verwendet würden. Daraus folgt nichts in der vom Berufungsgericht angenommenen Richtung, daß die Klägerin durch. Zugeständnisse der St.-W. Gruppe bei der Entwicklung ihres Zeichens Vorteile gehabt habe. Der Parteivortrag steht in verschiedener Richtung einer solchen Annahme sogar entgegen. So hatte die Marktaufteilungsabrede gerade zum Ziel, die freie Entwicklung des Vertragspartners im vorbehaltenen Marktgebiet des anderen Teils zu verhindern. Deshalb hatte die Klägerin bis 1945 in den wirtschaftlich bedeutenden Räumen des amerikanischen Kontinents gerade keine auf diesem Vertrag beruhende besondere Entwicklungsmöglichkeit. Daß die Klägerin ihr Zeichen bis 1945 in Europa entwickeln konnte, beruhte auf ihrem vertraglichen Verzicht, sich in Amerika zu entfalten, kann demnach nicht einem wohlwollenden Verhalten der St.-W. Gruppe zugeschrieben werden. Über die Entwicklung auf den freien Märkten dritter Länder haben die Parteien nichts vorgetragen. Angesichts der lange zurückliegenden Zeiträume könnte ohne eingehenden Vortrag auch nicht festgestellt werden, wer dort im Sinne des Berufungsgerichts gegeben oder genommen hat und was davon nach Vertragsende noch berücksichtigenswert verblieben ist. Entgegen allen diesen Umständen bleibt für die Feststellung des Berufungsgerichts nur der ganz allgemeine Erfahrungssatz, daß angesichts des stark angewachsenen internationalen Verkehrs und sonstiger internationaler Verflechtungen die internationale Verbreitung eines Zeichens dem Ruf eines inländischen Zeichens nützlich ist. Das allein ist aber keine tragfähige Grundlage für die Feststellungen und Folgerungen des Berufungsgerichts.

Das Berufungsgericht hat auch den Zeitfaktor bei der Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt. Die Verträgsbeziehungen, auf deren weltweite Auswirkungen das Berufungsgericht sein Urteil stützt, sind 1945 beendet worden, da die Verträge von 1950 und 1953 lediglich das Gebiet der Bundesrepublik betrafen. Auch wenn man bis 1945 eine gewisse Bindung der Klägerin annehmen wollte, so war das Ende der Vertragsbeziehungen doch auch das Ende solcher Pflichten. Mehr als 20 Jahre nach Vertragsende eine Art Vorteilsausgleichung vorzunehmen, ist nach Lage des Falles durch den Grundsatz von Treu und Glauben nicht geboten. Allenfalls könnte diesem Gedanken Gewicht beigemessen werden, wenn die Vertragsparteien von 1920 ihre zeichenrechtlichen Beziehungen seinerzeit im Sinne einer Nichtangriffsabrede vertraglich gestaltet hätten und heute nur die Frage einer nachvertraglichen Wirkung im Rahmen des § 242 BGB zu beurteilen wäre. Da der Vertrag von 1920 aber keinerlei zeichenrechtliche Abreden enthielt, können ihm nach seinem zeitlichen Ablauf auch keine nachvertraglichen Duldungspflichten der Klägerin entnommen werden. Das Berufungsurteil enthält auch keine Feststellungen darüber, daß sich die beiden Gruppen während der Geltung des Vertrages von 1920 in anderer Form über ein weltweites zeichenrechtliches Nebeneinander verständigt hätten. Zwar verweist das Berufungsgericht darauf, daß sich das "Te."-Zeichen neben "Al." "unangefochten" habe entwickeln können, aber es enthält keine Anhaltspunkte dahin, daß dies auf einer Verständigung der Gruppen beruht hat. Das tatsächliche Nebeneinanderstehen in kartellfreien Ländern, aus dem das Berufungsgericht offenbar die mit der Formulierung "unangefochten" angedeutete Feststellung begründen will, reicht für diesen Schluß nicht aus.

Bei dieser Sachlage kann es nicht als mißbräuchlich angesehen werden, wenn die Klägerin mehr als 20 Jahre nach Vertragsende die ihr zustehenden Zeichenrechte gegenüber der Beklagten ausübt.

Mißbräuchlich handelt die Klägerin auch nicht deshalb, weil sie das Zeichen "Al." selbst im Rahmen des bestehenden Alleinvertriebsrechts neben ihrem Zeichen "Te." benutzt hat. Die jetzige Berufung auf die Verwechslungsgefahr ist nach den getroffenen Feststellungen nicht als Treu und Glauben widersprechendes widersprüchliches Verhalten zu beanstanden. Bis 1945 sicherte die vereinbarte Marktaufteilung die Klägerin gegen wirtschaftliche Nachteile einer Verwechselbarkeit der Zeichen, denn "Al." konnte danach neben "Te." keine selbständige Bedeutung gewinnen, weil es nur im Ersatzteilgeschäft verwendet werden sollte, das entsprechend dem Sinn der Vereinbarung keine beachtliche Bedeutung hatte. Zudem hatten etwaige Zeichenverwechslungen angesichts des gemeinsamen Vertriebs durch die Klägerin keine praktische Auswirkung. Völlig anders war die Lage aber, nachdem die Beklagte daran ging, "Al." im Wettbewerb mit der Klägerin in der Bundesrepublik zu benutzen. Angesichts dieser unterschiedlichen Wettbewerbslage ist es kein treuwidrig widersprüchliches Verhalten, wenn die Klägerin sich nunmehr auf die Verwechslungsgefahr beruft. Die gleichen Gesichtspunkte gelten auch, soweit die Klägerin in den Jahren 1950 bis 1952 das Zeichen "Al." für Schmiereinrichtungen gebraucht hat. Soweit die Klägerin darüber hinaus das Zeichen für Unwuchtanzeigegeräte gebraucht hat, kommt der erörterte Gesichtspunkt schon im Hinblick auf die fehlende Warengleichartigkeit nicht in Betracht.

III.

Den Klageansprüchen steht auch nicht Ziff. 4 der Vereinbarung vom September 1956 entgegen, eine Frage, die das Berufungsgericht von seinem Standpunkt mit Recht nicht geprüft hat. Zunächst kann zweifelhaft sein, ob die Verpflichtung der Klägerin, das für sie eingetragene Warenzeichen "Al." nicht zu benutzen, sich nicht nur auf die Dauer des Alleinvertriebsrechts der Klägerin für Al.-Erzeugnisse der Beklagten beziehen sollte. Diese Frage kann aber auf sich beruhen. Denn die Verpflichtung, eine bestimmte Kennzeichnung nicht für eigene Waren zu benutzen in Verbindung mit dem Recht, sie im Rahmen eines Alleinvertriebsrechts für die Waren eines Mitbewerbers zu verwenden, ist nicht gleichzusetzen mit einer Verpflichtung, dem Mitbewerber nach Beendigung des Alleinvertriebsvertrages die Benutzung dieses Warenzeichens für den Eigenvertrieb seiner Waren auch dann zu gestatten, wenn hierdurch eine Verwechslungsgefahr mit einem benutzten Warenzeichen des Vertragspartners heraufbeschworen wird. Denn die Interessenlage ist insoweit eine völlig andere. Solange die Klägerin ihr Warenzeichen "Te." für ihre Schmiereinrichtungen benutzte und solange sie berechtigt war, in der Bundesrepublik in beschränktem Umfang die Warenbezeichnung "Al." bei dem ihr vorbehaltenen Vertrieb von Waren der Firma St.-W. zu verwenden, konnten ihr aus dem Nebeneinanderbestehen der beiden Warenzeichen schon deshalb keine Nachteile entstehen, weil ein etwaiger Irrtum, daß Al.-Erzeugnisse ihr als Hersteller, statt als Händler zugerechnet wurden, für sie keine wettbewerblichen Nachteile befürchten ließ. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, daß sich das Alleinvertriebsrecht der Klägerin 1956 nur auf Unwuchtausgleichsgeräte bezog, die das Bundespatentgericht zu Recht nicht als warengleichartig mit den Waren erachtet hat, die im Warenverzeichnis des Warenzeichens "Al." der Klägerin aufgeführt sind. Eine völlig andere Wettbewerbssituation ergab sich aber, wenn nunmehr die Beklagte selbst unter der Bezeichnung "Al." den Vertrieb ihrer Erzeugnisse in der Bundesrepublik aufnahm, und zwar auch derjenigen Waren, nämlich Schmiereinrichtungen, die mit den Erzeugnissen der Klägerin warengleich sind. Bei dieser Sachlage konnte, falls hierdurch eine betriebliche Verwechslungsgefahr hervorgerufen wurde, der Klägerin ernstlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen, falls sie dieser Warenbezeichnung nicht auf Grund ihres seit Jahren benutzten Warenzeichens "Te." entgegentreten konnte. Aus dem Verzicht auf die Benutzung von "Al." für eigene Waren kann hiernach nicht auch ein Verzicht auf die Geltendmachung zeichenrechtlicher Ansprüche aus dem Zeichen "Te." gegenüber einer Eigenbenutzung von "Al." durch die Beklagte im Gebiet der Bundesrepublik geschlossen werden.

IV.

Der Rechtsstreit ist jedoch zur Entscheidung im Sinne der Klägerin nicht reif, weil die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Verwechslungsgefahr nicht ausreichen. Antrag I der Klageschrift geht dahin, die Beklagte zur Einwilligung in die Löschung des Wortes "Al." in ihrer Firma St.-W. Al. GmbH zu willigen, während nach Antrag II die Beklagte verurteilt werden soll es zu unterlassen, die Bezeichnung "Al.", insbesondere als Bestandteil ihrer Firma St.-W. Al. GmbH zu verwenden. Das Berufungsgericht hat lediglich die beiden Zeichen auf ihre Verwechslungsfähigkeit geprüft und insgesamt die Verwechslungsgefahr bejaht. Eine solche pauschale Beurteilung ist rechtsfehlerhaft, denn die Verwechslungsgefahr zwischen der vollen Firma der Beklagten und dem Zeichen "Te." kann unter Umständen anders zu beurteilen sein als die zwischen den beiden Warenzeichen. Für eine gesonderte Prüfung bestand für das Berufungsgericht um so mehr Anlaß, als es schon die Verwechslungsgefahr der Zeichen von Hause aus verneint und sie auch unter Berücksichtigung der festgestellten Verkehrsgeltung als "nicht sonderlich groß" und bald zu beseitigen bezeichnet. Zumindest unter solchen Umständen könnten, selbst wenn vorwiegend "Al." in der Firma der Beklagten den Eindruck bestimmt, die zusätzlichen Firmenbestandteile St.-W. ausreichen, die Verwechslungsgefahr auf ein rechtlich unerhebliches Maß herabzudrücken, zumal es sich um erkennbar ausländische Namensbestandteile handelt. Dabei fällt zusätzlich ins Gewicht, daß die beiderseitigen Firmen gegenüber Fachkreisen benutzt werden, in denen die Klägerin nach den getroffenen Feststellungen seit Jahrzehnten bekannt ist und durch den Firmenbestandteil "D." als ein deutsches, jedenfalls nicht als englisches oder amerikanisches Unternehmen, wie der Name der Beklagten nahelegt, erscheint.

Demgemäß war das Urteil auf die Revision aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.