Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.03.1987, Az.: 8 AZR 494/84

Die Kläger sind als Handwerker bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse der Parteien sind kraft Tarifbindung der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 30. April 1980 (MTV) und der Bundestarifvertrag (BMTV) vom 30. April 1980 für die besonderen Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie einschließlich des Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbaues mit Anmerkungen anzuwenden.

§ 12 MTV lautet:

"Urlaubsvergütung

1.
Bei der Berechnung der Urlaubsvergütung sind zugrunde zu legen

a)
bei den Arbeitern hinsichtlich der Lohnhöhe150 % des regelmäßigen Arbeitsverdienstes (Berechnung s. § 15);

..."

§ 15 MTV enthält folgende Regelung:

"Berechnung des Arbeitsverdienstes

1.
In allen Fällen, in denen dieser TarifvertragAnspruch auf Zahlung des "regelmäßigen Arbeitsverdienstes" regelt, wird für die Berechnung des regelmäßigen Arbeitsverdienstes folgendes zugrunde gelegt:

a)
Gewerbliche Arbeitnehmer Hinsichtlich der Lohnhöhe der durchschnittliche Stundenverdienst in den letzten drei abgerechneten Monaten oder in den diesem Zeitraum annähernd entsprechenden Abrechnungszeiträumen vor Beginn des Fortzahlungszeitraums (Gesamtverdienst des Arbeitnehmers in dem betreffenden Zeitraum einschließlich aller Zuschläge, jedoch ohne einmalige Zuwendungen sowie Leistungen, die Aufwendungsersatz darstellen, z. B. Auslösungen, soweit sie nicht Arbeitsentgelt sind, geteilt durchdie Zahl der bezahlten Arbeitsstunden);

..."

§ 7 BMTV enthält u. a. folgende Bestimmungen:

"§ 7.1.1
Begriff:

Nahmontage ist eine Montage, bei der dem Montagestammarbeiter die tägliche Rückkehr zum Ausgangspunkt zumutbar ist.

.....

§ 7.3.1
Die Nahauslösung ist eine Pauschalerstattung, die den Mehraufwand bei auswärtigen Arbeiten abdecken soll.

(Hierzu heißt es in der Anmerkung 6:

Die Regelung über Nahauslösung trägt dem Umstand Rechnung, daß die Beschäftigung auf einer außerbetrieblichen Arbeitsstelle eine längere Abwesenheit des Montagestammarbeiters von zu Hause erfordert. Die längere Abwesenheit bedingt Mehraufwendungen während des Erreichens der Montagestelle und auf der Montagestelle, die pauschal erstattet werden. Eine Vergütung für den Zeitaufwand erfolgt nicht.)

§ 7.3.11
Soweit und solange Auslösungen zu versteuern sind, werden sie nach Maßgabe der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen wie Arbeitsentgelt behandelt."

Die Beklagte berechnete die Urlaubsvergütungsansprüche (Urlaubsentgelt plus Urlaubsgeld) für die Kläger jeweils unter Einbeziehung der den Klägern in den Abrechnungsmonaten gezahlten Nahauslösungen. Mit den Abrechnungen für Oktober 1983 behielt sie für den Kläger B 532,76 DM, für den Kläger R 353,42 DM und mit der Abrechnung für September 1983 für den Kläger S 245,88 DM mit der Begründung ein, die gezahlten Nahauslösungen seien nicht in die Berechnung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts nach § 15 MTV einzubeziehen gewesen.

Die Kläger haben beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Beide Vorinstanzen haben den Klagen stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klagabweisung weiter. Die Kläger bitten, die Revision zurückzuweisen.