Bundessozialgericht
Urt. v. 24.03.1976, Az.: 9 RV 460/74
Anspruch auf Pflegezulage; Ablehnung; Rechtsstreit; Gegenstand; Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 24.03.1976
- Aktenzeichen
- 9 RV 460/74
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1976, 10854
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- SozR 1500 § 96 Nr 4
Amtlicher Leitsatz
Ist der Anspruch auf Pflegezulage (BVG § 35 Abs 1) mangels Hilflosigkeit abgelehnt worden und ist hiergegen eine Klage anhängig, so wird ein später ergehender Bescheid, mit dem die Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Hirnschädigung auf mehr als 90 % abgelehnt wird, Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits.
