Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.02.1976, Az.: 2 StR 559/75

Die Einzelausführungen der Revision sind zum Teil unzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO), im übrigen unbegründet. Die Überprüfung des Urteils ergibt nur einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Die Strafkammer hat die Geldstrafe von 600,00 DM aus einem am 30. Juli 1971 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 16. Juli 1971 in die Gesamtstrafe einbezogen und die in jenem Strafbefehl angeordnete Sperre von neun Monaten für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten, obwohl diese inzwischen abgelaufen war (UA Bl. 646). Die Aufrechterhaltung der Sperre war nicht zulässig. Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, hier des Strafbefehls (§ 42 n Abs. 5 Satz 2 StGB aF, § 69 a Abs. 5 Satz 1 StGB nF). Die Frist war also zur Zeit der Urteilsverkündung längst abgelaufen. Eine bereits erledigte Strafe oder Nebenfolge oder Maßregel der Besserung und Sicherung kann aber nicht mehr in eine Gesamtstrafe einbezogen oder neben dieser aufrechterhalten werden. Trotzdem kann sie, etwa gemäß § 69 a Abs. 3 StGB nF, bei späteren Verurteilungen berücksichtigt werden.