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Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.12.1980, Az.: V ZR 16/80

Wiederaufnahmeverfahren; Nichtigkeitsklage; Richterausschluß

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
05.12.1980
Aktenzeichen
V ZR 16/80
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1980, 11698
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • MDR 1981, 481 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1981, 1273-1274 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Im Wiederaufnahmeverfahren (hier Nichtigkeitsklage) ist ein Richter nicht deshalb kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, weil er an dem angegriffenen Urteil beteiligt war.