Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.08.1978, Az.: 3 StR 288/78

Soweit die Revision, die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden ist, den Strafausspruch sowie die Einziehung des sichergestellten Cannabisharz angreift, ist sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Das Landgericht hat § 21 StGB ".bei der Strafzumessung" berücksichtigt (UA S 24). Daraus folgt eindeutig, daß es von der Milderungsmöglichkeit des § 49 StGB Gebrauch gemacht hat. Dagegen hat die Revision mit der Sachrüge Erfolg, soweit sie sich dagegen richtet, daß das Landgericht den Verfall des beim Angeklagten beschlagnahmten Papier- und Hartgeldes angeordnet hat.

Der Generalbundesanwalt hat hierzu folgendes ausgeführt:

"Die Strafkammer hat es ausdrücklich offen gelassen (UA S. 29), ob der Angeklagte das beschlagnahmte Geld aus den Haschischgeschäften erlangt hat. Sie hätte deshalb nicht das beschlagnahmte Geld als solches, sondern nur einen Geldbetrag für verfallen erklären dürfen, der dem Wert der Gewinne des Angeklagten aus den Haschischgeschäften entspricht (§ 73 a StGB). Bei der Ermittlung dieses Gewinns hätte außerdem berücksichtigt werden müssen, daß der Angeklagte die hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer nachzahlen muß (vgl. §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73 c Abs. 1 StGB; vgl. auch UA S. 20 und Bd. II Bl. 161 a - 161 c d.A.)."

Dem schließt sich der Senat an. Auf die Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht an, da diese ausschließlich die Anordnung des Verfalls des beschlagnahmten Geldes betreffen.