I.

1.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist das Erhöhungsverlangen des Klägers vertraglich begründet; ihm stehe auch nicht die Vorschrift des § 9 a Abs. 1 ErbbauVO entgegen. Zu der durch diese gesetzliche Regelung für vertragliche Ansprüche gezogenen Billigkeitsschranke hat das Berufungsgericht ausgeführt:

Entgegen der Meinung der Beklagten sei die Klage nicht etwa deshalb unschlüssig, weil mit ihr nichts über die Umstände des Einzelfalles vorgetragen worden sei. Mache, wie im vorliegenden Fall, weder die eine noch die andere Partei derartige Umstände geltend, so führe dies vielmehr dazu, daß das Erhöhungsverlangen lediglich nach dem Maßstab des § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO zu beurteilen sei, also nach der eingetretenen Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse.

Mit dieser Regelung nun, nämlich mit der Verweisung auf die "Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse", habe der Gesetzgeber bewußt darauf verzichtet, einen eindeutigen Maßstab zu geben, wie dies bei einer Anknüpfung etwa an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, der Mieten, der Einkommen der Fall gewesen wäre. Dann aber sei es auch nicht Aufgabe der Rechtsprechung, der Vorschrift des § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO einen eindeutigeren Inhalt zu geben; ihr könne unter diesen Umständen nur die - negative - Bedeutung zukommen, Maßstäbe mit deutlich extremer und einseitiger Entwicklung auszuschließen. Dies ergebe sich auch daraus, daß Anlaß zur Schaffung dieser Vorschrift das übermäßige Ansteigen der Grundstückspreise und dessen unerwünschte soziale Folgen für Mieter und Eigenheimerbauer gewesen seien. Ziele § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO aber darauf ab, zu verhindern, daß solche einseitigen Entwicklungen bestimmter Bezugsgrößen zu sozialen Ungerechtigkeiten führen, so könne die Vorschrift nicht einem Erhöhungsverlangen entgegenstehen, das, wie vorliegend nach dem von den Parteien übereinstimmend angeführten statistischen Material, zwar prozentual über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten liege, aber durch die Einkommensentwicklung noch aufgefangen werde.

2.

Hiergegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.

a)

Rechtsirrtumsfrei hat das Berufungsgericht die auf eine vertragliche Anpassungsklausel gestützte Erbbauzinserhöhungsklage nicht etwa deshalb als unschlüssig angesehen, weil mit ihr nichts über besondere Umstände des konkreten Falles vorgetragen worden ist. Daß das Fehlen eines solchen Vortrags, wie das Berufungsgericht dargelegt hat, vielmehr lediglich dazu führt, daß es bei der nach § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO für den Regelfall vorgesehenen Billigkeitsschranke verbleibt, entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (u.a. Urteil vom 23. Mai 1980, V ZR 129/76, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).

b)

Entscheidend ist somit gemäß § 9 a Abs. 1 ErbbauVO, ob das Erhöhungsverlangen des Klägers den Rahmen der seit Vertragsabschluß (also seit dem 21. Dezember 1961) eingetretenen Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht übersteigt.

Als Maßstab für die Beurteilung der "Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" im Sinn des § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO kommt, wie der erkennende Senat in dem Urteil BGHZ 75, 279 vom 18. Mai 1979 sowie in dem bereits erwähnten, ebenfalls zum Abdruck in BGHZ vorgesehenen Urteil vom 23. Mai 1980 eingehend dargelegt hat, unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimmung der aus den - im jeweiligen Bezugszeitraum eingetretenen - prozentualen Steigerungen einerseits der Lebenshaltungskosten und andererseits der Einkommen gebildete Durchschnittswert in Betracht; dabei ist es angezeigt, hinsichtlich der Lebenshaltungskosten auf den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Index für einen Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen abzustellen, sowie hinsichtlich der Einkommensseite an die ebenfalls vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten über die Entwicklung der Bruttoverdienste der Arbeiter in der Industrie sowie der Bruttoverdienste der Angestellten in Industrie und Handel anzuknüpfen und hieraus einen Durchschnittswert zu bilden.

Hieran hält der Senat fest. Der Ansicht des Berufungsgerichts, der Vorschrift des § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO komme nur die - negative - Bedeutung zu, Maßstäbe auszuschließen, die sich deutlich extrem und einseitig entwickeln, so daß gegen ein Erhöhungsverlangen, das sich im Rahmen der Entwicklung der Einkommensverhältnisse halte, Bedenken nicht zu erheben seien, und zwar unabhängig davon, in welchem Ausmaß die Lebenshaltungskosten angestiegen seien, kann nicht beigetreten werden; sie verkennt, daß das Gesetz - positiv - eine Orientierung an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse verlangt, diese allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse aber nicht nur von der Entwicklung der Einkommensverhältnisse, sondern auch von derjenigen der Lebenshaltungskosten beeinflußt werden und daher nur eine Berücksichtigung sowohl des einen als auch des anderen Kriteriums der Gesetzesforderung Rechnung trägt. Aus demselben Grund ist auch die Auffassung der Revision abzulehnen, soweit sie eine ausschließliche Anknüpfung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten befürwortet sowie hilfsweise eine Anknüpfung an den nach Abzug des prozentualen Anstiegs der Lebenshaltungskosten verbleibenden Prozentsatz des Anstiegs der Nettolöhne. Andere Grundsätze als in den Senatsurteilen vom 18. Mai 1979 und vom 23. Mai 1980 dargelegt gelten entgegen der von der Revisionserwiderung vertretenen Meinung im vorliegenden Fall auch nicht etwa deshalb, weil hier Wertmesser für den Erbbauzins nach der vertraglichen Anpassungsklausel die Entwicklung eines bestimmten Beamtengehalts ist, die Beamtenbesoldung ihrerseits sich aber bereits nach den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen richte; vielmehr behält auch in einem solchen Fall die durch § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO gezogene Billigkeitsschranke ihre selbständige Bedeutung, da die jeweilige Beamtenbesoldung auch unter Berücksichtigung des § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht in derselben unmittelbaren Weise mit der Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse verknüpft ist, wie dies das Gesetz für die Erhöhung eines Erbbauzinses vorsieht.

Auszugehen ist somit von den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten einschlägigen Indexzahlen einerseits für das Jahr 1961, andererseits für das Jahr 1975; diese lauten - jeweils bezogen auf einen für das Jahr 1970 mit der Zahl 100 angesetzten Index - für die Lebenshaltungskosten für 1961 auf 79,6 und für 1975 auf 134,0, für die Bruttoverdienste der Arbeiter in der Industrie für 1961 auf 49,9 und für 1975 auf 146,3 sowie für die Bruttoverdienste der Angestellten in Industrie und Handel für 1961 auf 52,9 und für 1975 auf 157,5 (Statistisches Jahrbuch 1976 S. 460, 472, 478). Dies entspricht einem Anstieg der Lebenshaltungskosten in dem hier maßgebenden Zeitraum um 68,34 %, einem Anstieg der Bruttoverdienste der Arbeiter um 193,18 % und einem Anstieg der Bruttoverdienste der Angestellten um 197,73 %; das Mittel aus dem Anstieg der Bruttoverdienste der Arbeiter und der Bruttoverdienste der Angestellten beträgt (193,18 + 197,73 = 390,31: 2 =) 195,45 %. In Anwendung der oben dargelegten Bewertungsweise ergibt sich damit ein maßgebender Prozentsatz von (68,34 + 195,45 = 263,79: 2 =) 131,89 %.

Die vom Kläger von den Beklagten geforderte und in den Vorinstanzen ihm zugesprochene Erhöhung des Erbbauzinses ab 1. Februar 1976 um 114,68 % hält sich somit in dem nach § 9 a Abs. 1 ErbbauVO zulässigen Rahmen.

II.

Soweit dagegen das Berufungsgericht dem Kläger 4 % Zinsen aus dem auf die Zeit von Februar 1976 bis einschließlich Februar 1978 entfallenden Erhöhungsbetrag von 323 DM zugesprochen hat, kann das Urteil nicht von Bestand sein. Wie der Senat schon wiederholt ausgesprochen hat, sind nach §§ 9 Abs. 1 ErbbauVO, 1107, 289 BGB aus Erbbauzins Verzugszinsen nicht zu entrichten (u.a. Senatsurteil vom 24. Februar 1978, V ZR 194/75, WM 1978, 578). Gemäß § 291 Satz 2 BGB kommen damit auch keine Prozeßzinsen nach § 291 Satz 1 BGB in Betracht (Senatsurteil vom 30. März 1979, V ZR 150/77, WM 1979, 837, 839 unter III., in BGHZ 74, 341 insoweit nicht abgedruckt).

III.

Nach alledem ist die Revision zurückzuweisen, soweit es um die vom Kläger begehrte Erhöhung des Erbbauzinses geht. Hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von Zinsen aus einem Betrag von 323 DM ist der Revision dagegen stattzugeben und die Klage insoweit abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO.