Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.10.1993, Az.: RiZ (R) 1/93

Amtlicher Leitsatz

1. Die Behauptung, durch einen das außerdienstliche Verhalten eines Richters betreffenden Vorhalt oder eine diesbezügliche Ermahnung des Dienstvorgesetzten sei die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt worden, genügt, um die Zulässigkeit eines Prüfungsantrags nach § 26 III DRiG zu begründen.

2. Ein Richter darf auch in Wahrnehmung berechtigter Interessen die Grenzen des § 193 StGB nicht überschreiten.