Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.1993, Az.: 1 StR 43/93

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und mit Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Sperrfrist von zwei Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.

1.

Wie die Revision zu Recht geltend macht, tragen die rechts fehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs. Nach Auffassung des Senats (Urt. vom 17. November 1992 - 1 StR 534/92, zum Abdruck in BGHSt bestimmt) ist § 239 a StGB in einschränkender Auslegung auf solche Falle nicht anwendbar, in denen das bloße Sichbemächtigen unmittelbares Nötigungsmittel einer räuberischen Erpressung ist und keinerlei Außenwirkung entfaltet. So verhält es sich aber im vorliegenden Fall, in dem der Angeklagte die Geschädigte in der Videothek, in der diese beschäftigt war, unter Bedrohung mit einer Schreckschußpistole in seine Gewalt brachte. Der Schuldspruch war entsprechend zu ändern.

Das führt hier zur Aufhebung des Strafausspruchs. Dazu führt der Generalbundesanwalt zutreffend aus: "Das Landgericht hat die Strafe dem Rahmen des § 239 a Abs. 2 StGB entnommen, welcher ein Jahr bis fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe beträgt (UA S. 25). Für den minder schweren Fall der schweren räuberischen Erpressung beläuft sich das Höchstmaß dagegen nur auf fünf Jahre. An dieses Höchstmaß reicht die vom Landgericht verhängte Strafe nahe heran. Deshalb ist nicht auszuschließen, daß die Kammer eine geringere Strafe festgesetzt hätte, wäre der Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB zur Anwendung gekommen. Außerdem hat das Landgericht bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu Lasten des Angeklagten verwertet, daß er tateinheitlich mehrere Delikte verwirklichte (UA s. 26). Damit ist auch der erpresserische Menschenraub angesprochen."

2.

Im übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Auch der Maßregelausspruch kann bestehen bleiben.