Das Oberlandesgericht hat die Klage auf Feststellung, daß das Vertreterverhältnis bis zum 24. Februar 1955 bestanden habe, als unzulässig abgewiesen, da der Kläger seine Ansprüche mit einer Leistungsklage hätte geltend machen können. Der Kläger hat es bei dieser Entscheidung bewenden lassen.

1.)

Zur Passivlegitimation der Beklagten hat das Berufungsgericht ausgeführt, das Unternehmen sei mit dem Tod des Erblassers der Beklagten in den Nachlaß gefallen und stehe daher der Erbengemeinschaft zu, die von den Beklagten und dem an dem Prozeß nicht beteiligten weiteren Sohn gebildet werde. Entgegen den Behauptungen der Beklagten ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, es habe hinsichtlich des Unternehmens keine Teilauseinandersetzung stattgefunden. Die Beklagten hätten keinerlei Abrede getroffen über die nähere Art und Weise einer derartigen Auseinandersetzung. Der Wert des Geschäfts sei nicht ermittelt worden, so daß nicht feststehe, was der Beklagten, zu 1) überlassen worden und was den übrigen Beklagten auf ihren Erbanteil an dem übrigen Nachlaß gutzubringen sei. Die Beklagten hätten nicht einmal behauptet, daß sie das Geschäft der Beklagten zu 1) schenkungsweise überlassen hätten. Wenn die Beklagten aus Gründen, die nicht offenlägen, die Beklagte zu 1) den Behörden - Finanzamt und Handwerkskammer - gegenüber als alleinige Inhaberin des Geschäfts ausgegeben hätten, so besage das bei den vorliegenden Umständen noch nichts über die materielle Berechtigung an dem Betrieb. Hinzu komme, daß die Beklagte zu 1) infolge ihrer Erkrankung - sie erlitt im Sommer 1952 einen Schlaganfall - nicht in der Lage sei, den Betrieb selbständig zu führen. Deshalb hätten die Beklagten zu 2) bis 4) ohne Befragen der Beklagten zu 1) geschäftliche Entschlüsse gefaßt. Die Mitarbeit der Beklagten zu 2) bis 4) habe sich nicht auf Hilfe in untergeordneten Dingen beschränkt, sondern sei vielmehr auch dort hervorgetreten wo wichtige Fragen hätten erledigt werden müssen. Die Beklagten zu 2) bis 4) hätten nie zum Ausdruck gebracht, sie handelten in Vertretung der Beklagten zu 1), sondern seien stets so aufgetreten, als handle es sich um ihre eigenen Angelegenheiten. Aus diesen Feststellungen hat das Berufungsgericht gefolgert, daß sämtliche Beklagten das Geschäft gemeinschaftlich geführt hätten. Daher habe das Handelsvertreterverhältnis, das durch Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2) zustande gekommen sei, mit allen Erben bestanden, da diese zumindest dem Abschluß zugestimmt oder ihn stillschweigend geduldet hätten. In materiellrechtlicher Hinsicht bestehen gegen diese Auffassung keine Bedenken. Eine Erbengemeinschaft kann ein Unternehmen, das bisher in Alleininhaberschaft geführt wurde, fortsetzen (RGZ 132, 138; KG HRR 1932 Nr. 749; Staudinger-Böhmer, BGB §2032 Randnote 22; Palandt, BGB §2032 Anm. 19). Sie kann allgemein oder im Einzelfall einen Angehörigen der Erbengemeinschaft mit der Verwaltung betrauen. Die von ihm abgeschlossenen Geschäfte gelten für die Erbengemeinschaft. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Berufungsgerichts gegeben. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob der Beklagte zu 2) von vornherein zu dem Abschluß des Handelsvertretervertrages mit dem Kläger bevollmächtigt war; es genügt, wie das Berufungsgericht fürsorglich festgestellt hat, daß die übrigen Beklagten den Abschluß gebilligt haben. Für Verbindlichkeiten aus der Fortführung des Geschäfts haften die Miterben als Gesamtschuldner (§§1967, 2058 BGB). Mit Recht hat das Berufungsgericht auch ausgeführt, es komme nicht darauf an, daß der weitere Miterbe an dem Prozeß nicht beteiligt sei, da die vom Kläger erhobene Gesamtschuldklage die Gesamtschuldner nicht zu notwendigen Streitgenossen mache (Erman, BGB §2058 Anm. 2; Palandt, BGB §2058 Anm. 3).

Die Revision greift die Feststellung, das Geschäft habe zur Erbengemeinschaft gehört, mit verfahrensrechtlichen Rügen an. Im wesentlichen richten sich diese Rügen gegen die Beweiswürdigung, die als solche indes keinen Rechtsfehler erkennen läßt. Zutreffend rügt die Revision jedoch, das Berufungsgericht habe die Behauptung der Beklagten nicht berücksichtigt, wonach die Mitarbeit des Beklagten zu 2), dem als Schmiedemeister die technische Leitung zukam, auf einem Arbeitsvertrag beruhe, wie daraus hervorgehe, daß er einen festen Monatslohn erhalte und für ihn Krankenkassenbeiträge usw. und Lohnsteuer entrichtet würden. Es läßt sich nicht ausschließen, daß das Berufungsgericht bei Berücksichtigung dieses Vorbringens, insbesondere in Verbindung mit der Auskunft des Finanzamts De. vom 23. Mai 1955, wonach die Beklagte zu 1) wegen der Steuern vom Umsatz und Gewinn, allerdings nicht in vermögensrechtlicher Beziehung, als Alleininhaberin des Unternehmens veranlagt werde, hinsichtlich der Inhaberschaft zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Die Verurteilung der Beklagten zu 2) bis 4) konnte schon aus diesem Grunde nicht bestehenbleiben.

2.)

Die Verurteilung der Beklagten zu 1) allein ist hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs ebenfalls nicht gerechtfertigt. Zwar kann der Revision insoweit nicht beigetreten werden, als sie meint, der Handelsvertretervertrag sei durch das Kündigungsschreiben vom 14. September 1954 zum 18. September 1954 aufgelöst worden. Wäre dies der Fall, dann hätte der Kläger allerdings den Ausgleichsanspruch durch Fristablauf verloren, da er diesen Anspruch erst im Februar 1955 geltend gemacht hat. Das Berufungsgericht hat jedoch verneint, daß die Kündigung vom 14. September 1954 als außerordentliche Kündigung wirksam sei. Hiergegen erhebt die Revision keine Einwendungen. Sie meint zwar, wenn, wie in vorliegenden Fall, ein Vertragsverhältnis auf eine bestimmte Zeit mit der Maßgabe geschlossen sei, daß es sich ohne Kündigung jeweils um einen weiteren bestimmten Zeitraum verlängere, so brauchten zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung die Fristen des §89 HGB nicht eingehalten zu werden. Die ordentliche Kündigungsfrist liege im Interesse des Handelsvertreters, der seine Existenz nicht unerwartet zur Unzeit verlieren soll. Diese Erwägung entfalle bei einer von vornherein bestimmten Vertragsdauer, da hier jeder Vertragsteil mit der Endigung des Vertragsverhältnisses rechnen müsse. Da der erste Vertrag am 18. September 1952 zunächst auf zwei Jahre mit der Maßgabe geschlossen worden sei, daß er sich ohne Kündigung jeweils um ein Jahr verlängere, sei er mit der am 14. September 1954 ausgesprochenen Kündigung vor seiner automatischen Verlängerung aufgelöst worden. Diese Auffassung ist jedoch nicht richtig. Haben die Parteien vereinbart, ein Dienstverhältnis solle mit dem Ablauf einer bestimmten Zeit nur dann enden, wenn eine besondere Kündigung erfolge, dann handelt es sich nicht um eine bestimmte Vertragszeit, sondern um die Vereinbarung einer Mindestdauer, während deren die Beendigung nicht herbeigeführt werden kann. Das ändert nichts an der Tatsache, daß nur unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Es sind lediglich die allein zulässigen Kündigungstermine festgelegt (Staudinger-Nipperdey, BGB §620 Anm. 19; Nikisch, Arbeitsrecht 2. Aufl. I S. 550; Baumbach-Duden 13. Aufl. §§67-69 Anm. 1 c; RAG 4, 138; ArbRSlg 7, 504; 11, 524). Daher konnte die Kündigung durch die Beklagten am 14. September 1954 als ordentliche Kündigung nach §89 HGB das Vertragsverhältnis zum 18. September 1954 nicht auflösend. Der Kläger hat demnach seinen Ausgleichsanspruch rechtzeitig geltend gemacht, insbesondere hat er ihn entgegen der Ansicht der Revision auch nicht deshalb verspätet erhoben, weil etwa das Vertragsverhältnis tatsächlich im September 1954 geendet hätte. Wenn §89 b Abs. 4 HGB bestimmt, der Ausgleich müsse innerhalb 3 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gefordert werden, so ist darunter mangels irgendwelcher gegenteiliger Anhaltspunkte die rechtliche Beendigung des Vertragsverhältnisses zu verstehen.

3.)

Das Berufungsgericht hat dem Kläger einen Ausgleich zugebilligt. Es hat offensichtlich angenommen, daß die vom Kläger mit Schriftsatz vom 23. Februar 1955 ausgesprochene Kündigung als außerordentliche Kündigung wirksam sei und daß der Kläger den Ausgleichsanspruch erheben könne, weil ihm das Verhalten des Unternehmens zumindest begründeten Anlaß zur Kündigung gegeben habe (§89 b Abs. 3 HGB). Es fehlt allerdings an jeglicher Feststellung der Tatsachen, in denen das Berufungsgericht einen solchen Grund zur Kündigung sieht. Jedoch kommt es hierauf nicht an, da der Ausgleichsanspruch schon aus anderen Gründen entfällt.

Die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen ergeben nämlich, daß schon die Voraussetzungen, die nach §89 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGB vorliegen müssen, nicht gegeben sind. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß bei der Art der von den Beklagten hergestellten und vom Kläger vertretenen Waren (Ackerwagen für Bauern) mit einer Nachbestellung in absehbarer Zeit und so mit einer Geschäftsverbindung von Dauer nicht zu rechnen sei. In der Regel sei der Bedarf eines Bauern mit einer Anschaffung für viele Jahre gedeckt. Es sei jedoch zu berücksichtigen, daß der Kläger mit Erfolg Verbindungen zu den ländlichen Bezugs- und Absatzgenossenschaften aufgenommen habe. Zwar bestellten diese in der Regel nicht auf eigene Rechnung. Es sei jedoch zu berücksichtigen, daß sich die bäuerlichen Genossen bei derartigen Beschaffungen gern von ihrer Genossenschaft fachkundig beraten ließen. Die Einführung der Fahrzeuge auf dem Wege über die Genossenschaften stelle daher eine dauernde, einen stetigen Umsatz ermöglichende Geschäftsverbindung dar, aus der die Beklagten nicht unerhebliche Vorteile ziehen könnten. Dabei hat das Berufungsgericht verkannt, daß ein Ausgleichsanspruch nur dann gegeben ist, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, noch nach Beendigung des Vertreterverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Es genügt zur Begründung eines Ausgleichsanspruchs nicht, daß der Handelsvertreter eine dritte Person für die Erzeugnisse seines Unternehmers gewinnt und daß dieser Dritte, ohne selbst Kunde zu werden oder in sonstige Rechtsbeziehungen zu dem Unternehmer oder dem Handelsvertreter zu treten, die Erzeugnisse des Unternehmers empfiehlt und dadurch zu deren Absatz beiträgt. Es müßte demnach entweder feststehen, daß die vom Kläger vermittelten Kunden, und zwar die Landwirte, voraussichtlich weitere Wagen bestellen würden - diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht verneint - oder daß die bäuerlichen Genossenschaften selbst Kunden geworden wären. Auch hierfür ist dem Urteil nichts zu entnehmen. Der Kläger hat auch keine derartigen Behauptungen aufgestellt. Ein Ausgleichsanspruch ist daher nicht gegeben.

4.)

Aus diesen Gründen war auf die Revision das Berufungsurteil aufzuheben, soweit es den Ausgleichsanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat. Soweit die Klage auf die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs gestützt wird, ist sie gegen sämtliche Beklagte nicht begründet. Soweit das Berufungsgericht den hilfsweise erhobenen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Provision für den Verkauf von E.-Anhängern dem Grunde nach zugesprochen hat, mußte die Verurteilung der Beklagten zu 2) bis 4) aufgehoben werden, da die Feststellungen zur Passivlegitimation dieser Beklagten durch den oben erwähnten Verfahrensverstoß beeinflußt sein können. Dagegen bestehen insoweit gegen die Verurteilung der Beklagten zu 1) keine Bedenken. Die Revision hat insoweit auch keine Angriffe erhoben.

Im Umfang der Aufhebung mußte die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsinstanz, zurückverwiesen werden.