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Bundessozialgericht
Urt. v. 29.11.1972, Az.: 8/2 RU 123/71

Arbeitsunfähiger Arbeitsloser; Verletztengeld; Verletztengeld an Stelle von Arbeitslosengeld

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
29.11.1972
Aktenzeichen
8/2 RU 123/71
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1972, 10933
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 35, 65
  • SozR Nr 3 zu § 560 RVO

Amtlicher Leitsatz

Anspruch auf Verletztengeld nach § 560 RVO hat der iS der Krankenversicherung arbeitsunfähige Arbeitslose (vgl § 539 Abs 1 Nr 4 RVO) jedenfalls dann, wenn die Leistung an die Stelle des Arbeitslosengeldes tritt.