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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.11.2006, Az.: 2 BvR 796/02

Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus; Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe und deren Anwendung durch die Gerichte; Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe aus Gründen der Gefährlichkeit des Straftäters; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; Im Rahmen der Aussetzungsentscheidung zu treffende Prognose auf unter Umständen zu erwartende Rückfalltaten

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
08.11.2006
Aktenzeichen
2 BvR 796/02
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2006, 27664
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
OLG Hamm - 27.07.2006 - AZ: 1 Ws (L) 5/05
LG Aachen - 01.08.2005 - AZ: 33 StVK 306/04 K
OLG Koblenz - 22.07.2002 - AZ: 2 Ws 308/02
OLG Koblenz - 08.07.2002 - AZ: 2 Ws 308/02
OLG Hamm - 23.04.2002 - AZ: 1 Ws (L) 5/02
OLG Koblenz - 22.04.2002 - AZ: 2 Ws 308/02
LG Düsseldorf - 20.02.2002 - AZ: StVK 202/00 K (72)
LG Koblenz - 29.01.2002 - AZ: 7 StVK 583/98

Fundstellen

  • BVerfGE 117, 71 - 126
  • JA 2007, 745-746 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
  • JR 2007, 160-165 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
  • JZ Information 2007, 95 (amtl. Leitsatz)
  • JuS 2007, XII Heft 1 (Pressemitteilung)
  • NJ 2007, III Heft 1 (Pressemitteilung)
  • NJW 2007, VIII Heft 5 (amtl. Leitsatz)
  • NJW-Spezial 2007, 376-377 (Kurzinformation)
  • ZAP EN-Nr. 805/2006

Verfahrensgegenstand

Verfassungsbeschwerden gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juli 2006 - 1 Ws (L) 5/05 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 1. August 2005 - 33 StVK 306/04 K -,
c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. April 2002 - 1 Ws (L) 5/02 -,
d) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2002 - StVK 202/00 K (72) -,
e) mittelbar gegen § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
- 2 BvR 578/02 -,
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juli 2002 - 2 Ws 308/02 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Juli 2002 - 2 Ws 308/02 -,
c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. April 2002 - 2 Ws 308/02 -,
d) den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 29. Januar 2002 - 7 StVK 583/98 -,
e) mittelbar gegen § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
- 2 BvR 796/02 -

Hinweis

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter
BVerfG - 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

Amtlicher Leitsatz

Die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gründen der Gefährlichkeit des Straftäters verletzt weder die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) noch das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Die konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance des Verurteilten auf Wiedererlangung der Freiheit ist durch strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe sicherzustellen.

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Vizepräsident Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
am 8. November 2006
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. wird zurückgewiesen.

  2. 2.
    1. a)

      Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. April 2002 und vom 22. Juli 2002 - jeweils 2 Ws 308/02 - verletzen den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes), soweit sie über den Antrag auf Feststellung rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens nicht zur Sache entschieden haben. Sie werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Koblenz zur Entscheidung über den Feststellungsantrag zurückverwiesen.

    2. b)

      Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. zurückgewiesen.

  3. 3.

    Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer zu 2. ein Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

Hassemer
Broß
Osterloh
Di Fabio
Mellinghoff
Lübbe-Wolff
Gerhardt
Landau

Hinweis:

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