1.

Zulässigkeit der Klage

Das Pflichtteilsrecht wird in §§ 2303, 2309 BGB umschrieben. Es steht den Abkömmlingen, den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers schlechthin zu. Es ist ein zwischen diesen Personen und dem Erblasser bereits zu dessen Lebzeiten bestehendes, aber auch den Tod des Erblassers überdauerndes und mit dessen Erben sich fortsetzendes Rechtsverhältnis. Auf Feststellung des Bestehens eines solchen Rechtsverhältnisses kann schon zu Lebzeiten des Erblassers geklagt werden (BGHZ 28, 178).

Aus diesem Rechtsverhältnis erwächst unter bestimmten, in den §§ 2333 ff BGB angeführten Voraussetzungen die Befugnis, dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil zu entziehen. Dieses vom Gesetz selbst wiederholt als "Recht zur Entziehung des Pflichtteils" bezeichnete Recht (§§ 2335 Abs. 2, 2337 BGB) ist ein gegenwärtiges und nicht etwa ein vom Tod des Erblassers abhängiges zukünftiges Recht. Es handelt sich dabei um ein Recht des rechtlichen Könnens. Solche Rechte sind in der Regel Bestandteile eines bereits bestehenden Rechtsverhältnisses. Sie sind dazu bestimmt, dieses zu einer weiteren Entwicklung zu bringen. Das gilt auch von dem Recht zur Entziehung des Pflichtteils.

Mit der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses kann nicht nur die Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses als ganzem, sondern auch die Feststellung einzelner Berechtigungen, die nur Ausfluß des weitergehenden umfassenden Rechtsverhältnisses sind, begehrt werden. Auch das Recht, eine Rechtsänderung vornehmen zu können, hier den Pflichtteil zu entziehen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (RGZ 92, 1, 4 ff).

Der Kläger hat auch ein Interesse an aisbaldiger Feststellung dieses Rechts. Er ist daran interessiert, die Erbfolge nach seinem Tode zu regeln. Zu seinem Nachlaß gehört ein nicht unbedeutendes Handelsunternehmen. Um seine letztwilligen Anordnungen so zu treffen, daß das Unternehmen nach seinem Tode fortgeführt werden kann, muß er wissen, welchen Pflichtteilsansprüchen die von ihm eingesetzten Erben ausgesetzt sind. Um das zu klären, kann er die den Gegenstand dieses Rechtsstreits bildende Klage erheben.

2.

§ 2333 BGB enthält eine erschöpfende Aufzählung der Gründe, die berechtigen, einem Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen (RGZ 168, 41; Palandt, BGB 33. Aufl., § 2333 Anm. 2; RGRK-BGB, 11. Aufl., § 2333 Anm. 2; Erhard/Eder in Soergel/Siebert, BGB 9. Aufl., Rdn. 6 vor § 2303; Staudinger/Ferid, BGB 10.-11. Aufl., § 2333 Rdn. 4; Erman/Bartholomeyczik, BGB 5. Aufl., § 2333 Rdn. 2; von Lafort, Lehrbuch I 605). Danach kommen gemäß den Ziffern 1-4 nur schwere Verfehlungen in Betracht, denen sich der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig gemacht hat. Es kann sich dabei um Angriffe gegen die Person und auch um solche gegen das Eigentum und das Vermögen des Erblassers handeln. Aber auch bei letzterem müssen die Angriffe derart sein, daß durch sie nicht nur das Eigentum und das Vermögen des Erblassers in mehr oder weniger schwerer Weise geschädigt wird, sondern sie müssen darüber hinaus nach der Natur der Verfehlung und der Art und Weise, wie sie begangen worden ist, eine grobe Mißachtung des Eltern-Kindes-Verhältnisses zum Ausdruck bringen und deswegen eine besondere Kränkung des Erblassers bedeuten.

Das Berufungsgericht hat nicht feststellen können, daß der Beklagte sich derart schwerer Verfehlungen gegenüber dem Kläger schuldig gemacht hat. Die Parteien standen in wirtschaftlichem Wettbewerb. Sie haben sich auf diesem Gebiet hart bekämpft. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, selbst wenn der Beklagte einseitig die Grenzen des zulässigen Wettbewerbs überschritten hätte, wären die geltend gemachten Verfehlungen noch immer entscheidend geprägt durch ihre Grundlage in dem - an sich rechtmäßigen - Wettbewerb, nicht aber dadurch, daß sie gezielte Verletzungen speziell des verwandtschaftlichen Bandes zur Person des Klägers darstellten. Sie hätten daher sowohl einzeln als auch insgesamt noch keineswegs denjenigen Schweregrad erreicht, wie er in § 2333 BGB vorausgesetzt werde. Im übrigen komme aber - entscheidend - in Betracht, daß auch der Kläger erhebliche Wettbewerbsverstöße begangen habe. Der Beklagte habe dies mit Nachdruck betont, und der Kläger habe das nicht bestritten.

Diese Erwägungen sind rechtlich zutreffend. Die Revision hat dagegen keine durchgreifenden Angriffe vorbringen können.

Das Berufungsgericht meint, es brauche im übrigen auf diese Erwägungen gar nicht entscheidend abgestellt zu werden. Denn alle etwaigen Verfehlungen des Beklagten, die vor dem 7. Oktober 1969 lägen, seien durch den an diesem Tag geschlossenen gerichtlichen Vergleich verziehen.

Es ist fraglich, ob das Berufungsgericht hier den Begriff der Verzeihung nach § 2337 BGB richtig verstanden hat. Die Verzeihung ist keine rechtsgeschäftliche Erklärung, die gegenüber demjenigen, dem verziehen wird, abgegeben werden müßte (BGB-RGRKomm. § 2337 Anm. 1; Staudinger/Ferid a.a.O. § 2337 Rdn. 8). Sie ist der nach außen kundgemachte Entschluß des Verzeihenden, aus den erfahrenen Kränkungen nichts mehr herleiten und darüber hinweggehen zu wollen (BGH LM BGB § 2337 Nr. 1 - FamRZ 1961, 437). Hätte das Berufungsgericht diesen Begriff so verstanden, dann hätte es den Inhalt des von Rechtsanwalt Dr. P... nach den Angaben des Klägers verfaßten Schriftsatzes vielleicht anders, nämlich in dem Sinne verstanden, daß er nur den Wunsch und die Hoffnung des Klägers ausdrückte, von dem Beklagten und dessen Halbbruder künftig richtig verstanden zu werden und mit ihnen zu einer Aussöhnung zu kommen. Dann brauchte der Vergleichsschluß noch nicht die Kundgabe der Versöhnung zu sein, sondern er konnte einen Schritt auf dem Weg dahin bedeuten.

Aber auch wenn die insoweit von der Revision vorgebrachten Angriffe durchgreifen sollten, ist dem Berufungsgericht im Ergebnis doch beizutreten. Wegen der geschäftlichen Differenzen, der Vorwürfe, die der Kläger gegen den Beklagten und seinen Halbbruder erhob, hatte der Kläger verschiedene Rechtsstreitigkeiten anhängig gemacht. Diese wurden nicht bis zum Ende ausgetragen, sondern nachdem der Kläger es als seinen sehnlichsten Wunsch vorgebracht hatte, sieh wieder mit seinen Kindern auszusöhnen, durch den Vergleich vom 7. Oktober 1969 beendet. Wenn der Kläger sich zu diesem Schritt entschloß, konnte er, auch wenn es noch nicht zu einer vollen Aussöhnung gekommen war, nicht die Vorgänge, die Gegenstand des vergleichsweise erledigten Rechtsstreits waren, und andere ihm damals bereits bekannte, mit dem Geschäftsgebaren des Beklagten zusammenhängende Ereignisse kurze Zeit nach dem Vergleichsschluß vom 7. Oktober 1969 zum Anlaß nehmen und deswegen gegen den Beklagten auf Feststellung seines Rechts, ihm den Pflichtteil zu entziehen, klagen (Klageschrift vom 18. Dezember 1969). Damit setzte er sich in einer Treu und Glauben gröblich widersprechenden Weise in Widerspruch zu den Absichten, die er mit dem Abschluß des Vergleichs kundgetan hatte und die die Grundlage dieses Rechtsgeschäfts bildeten. Der Kläger hätte die Klage, ohne gegen Treu und Glauben zu verstoßen, nur anstrengen können, wenn der Beklagte sich nach dem Abschluß des Vergleichs wiederum und ohne dazu von dem Kläger veranlaßt worden zu sein, in ernster Weise gegen ihn vergangen hätte. Dann allerdings hätte er auf das frühere noch nicht verziehene Geschehen zurückgreifen können.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Beklagte sich solcher Verfehlungen nicht schuldig gemacht hat. Die von der Revision dagegen vorgebrachten Rügen greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat alle Beweise erhoben, die erhoben werden mußten. Es hat dabei nicht gegen Verfahrensvorschriften verstossen.

Daß der Beklagte angeblich in den USA Abgabenhinterziehungen größeren Umfangs begangen hat, war dem Kläger bekannt, als er seine Versöhnungsbereitschaft kundtat und sich bereit fand, den Vergleich zu schließen. Er kann deswegen daraus die Berechtigung, die Klage zu erheben, nicht herleiten. Abgesehen davon stellt dieses Verhalten keinen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel im Sinne des § 2333 Ziff. 5 BGB dar. Und wenn der Beklagte gegenüber den Ermittlungsbehörden in den USA versucht haben sollte, sich mit der nicht zutreffenden Behauptung zu entlasten, er habe nur auf Weisungen des Klägers gehandelt, so wäre auch das kein schweres Vergehen im Sinne der Ziff. 3 des § 2333 BGB.

Ein solches könnte vorliegen, wenn ein Abkömmling seinen Vater, ohne daß dieser sich ihm gegenüber inkorrekt verhalten hätte, aus bloßer Verärgerung bei den Finanzbehörden fälschlich beschuldigt, Abgaben hinterzogen zu haben. Unterstellt man die dahingehenden Behauptungen des Klägers als richtig, so würde dieses durchaus zu mißbilligende Verhalten des Beklagten doch nur eine Maßnahme in dem gegenseitig geführten harten Konkurrenzkampf sein, ein allerdings nicht zu rechtfertigender und zu entschuldigender Auswuchs. Aber wegen des Zusammenhangs, in dem er steht, könnte ihm nicht die Schwere beigemessen werden, daß dem Kläger deswegen das Recht erwächst, die hier anhängig gemachte Klage gegen den Beklagten zu erheben, zumal dieser Schritt keine ernsten Folgen für ihn gehabt hat.