Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.1998, Az.: 1 StR 147/98
Anwendung des milderen Gesetzes bei § 250 StGB
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 07.04.1998
- Aktenzeichen
- 1 StR 147/98
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1998, 16843
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG München I - 03.12.1997
Fundstelle
- NStZ-RR 1998, 268 (Volltext mit red. LS)
Verfahrensgegenstand
schwerer räuberischer Erpressung
In der Strafsache
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
am 7. April 1998
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 3. Dezember 1997 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Ergänzend bemerkt der Senat:
Verwendet der Räuber bei seiner Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug und erfüllt er damit neben § 250 Abs. 1 StGB aF auch den mit gleicher Strafe bedrohten Qualifikationstatbestand nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in der seit 1. April 1998 geltenden Fassung, so ist die letztgenannte Gesetzesfassung nicht das mildere Gesetz i.S. des § 2 Abs. 3 StGB.
Zwar umfaßt der bisherige Straftatbestand auch weniger strafwürdige Vorgehensweisen (z.B. bloßes Mitsichführen der Waffe o.ä.); die Neufassung nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat also bei gleichem Strafrahmen zu einer Tatbestandseinschränkung in der Form geführt, daß weniger gravierende Tathandlungen aus der Qualifikation herausgefallen sind. Die gebotene konkrete Betrachtungsweise muß aber die Gesamtkonstruktion der alten und der neuen Regelung berücksichtigen. Durch Aufspaltung in unterschiedlich strafwürdige Qualifikationen soll auch das bisherige Ausweichen der Praxis auf die Anwendung minder schwerer Fälle zurückgedrängt werden (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 44 f.). Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, daß bei Verwenden einer Waffe das neue Recht das mildere Gesetz i.S. des § 2 Abs. 3 StGB darstellt.
Ulsamer
Granderath
Brüning
Boetticher
