Die Revision ist begründet.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Berufung sei statthaft. Die Klägerin habe die Berufungsfrist nicht versäumt. Das angefochtene Urteil sei der Klägerin durch Aufgabe zur Post zugestellt worden. Es sei auch am 29. November 1960 zur Post gegeben worden und der Urkundsbeamte habe hierüber entsprechend der Vorschrift des §213 ZPO einen Vermerk aufgenommen. Dennoch sei die Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgt. Den besonderen Verhältnissen des Entschädigungsrechtsstreits entspreche es, eine Zustellung durch Aufgabe zur Post nur dann als ordnungsgemäß und gültig anzuerkennen, wenn der im Ausland lebende Beteiligte vorher auf die Möglichkeit, daß diese Zustellungsart gewählt werden könne, und auf ihre Folgen hingewiesen worden sei. Die im Ausland lebenden Verfolgten seien sonst in aller Regel nicht in der Lage, zu erkennen, daß die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen werde und die Rechtsmittelfrist von diesem Zeitpunkt an laufe.

Diese Ansicht des Berufungsgerichts ist irrig. Die im Ausland wohnende Klägerin hat in dem Verfahren vor dem Landgericht keinen Zustellungsbevollmächtigten bestellt. Das Urteil des Landgerichts konnte ihr daher gemäß §209 BEG, §§174, 175, 213 ZPO durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. Nach §175 Abs. 1 letzter Satz ZPO wird die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen. Weder aus der Zivilprozeßordnung noch aus dem Bundesentschädigungsgesetz ergibt sich, daß die Zustellung durch Aufgabe zur Post nur dann erfolgen kann, wenn der Zustellungsempfänger vorher auf die Möglichkeit dieser Zustellung hingewiesen worden ist. Wenn der Gesetzgeber sie hiervon hätte abhängig machen wollen, hätte er dies mindestens im Zusammenhang mit der Bestimmung des §197 Abs. 2 BEG ausgesprochen. Dort ist für die Zustellung des Entschädigungsbescheides allgemein angeordnet, daß dann, wenn der Zustellungsempfänger nicht im Geltungsbereich des Bundesentschädigungsgesetzes wohnt, auch die §§174, 175 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden sind. Die Partei muß sich grundsätzlich selbst darüber unterrichten, auf welche Weise ihr Entschädigungsbescheide und Urteile in Entschädigungssachen zugestellt werden können. Wenn sie ausnahmsweise dazu nicht in der Lage gewesen sein sollte und deswegen die Frist versäumt hat, muß sie um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachsuchen. Da in aller Regel zwischen dem Tag, an dem das Urteil zur Post gegeben worden ist und dem, an dem es der Partei zugegangen ist, nur wenige Tage liegen, die Rechtsmittelfrist aber drei oder sechs Monate betrifft, werden auch die Fälle, in denen die Rechtsmittelfrist versäumt worden ist, weil die Partei den §175 ZPO nicht kannte, nur selten vorkommen.

Dennoch ist die Berufung statthaft, da der Klägerin auf ihren Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist erteilt werden muß. Die in Jugoslawien wohnende Klägerin ist aus einer von ihr nicht verschuldeten Rechtsunkenntnis gehindert gewesen, rechtzeitig Berufung einzulegen. Sie hat während des Laufes der Berufungsfrist eine privatschriftliche Eingabe an das Berufungsgericht gerichtet. Darin hat sie zu erkennen gegeben, daß sie das Urteil des Landgerichts anfechten wolle. Schon diese Eingabe hätte das Berufungsgericht bei den hier gegebenen Verhältnissen als Gesuch um Bewilligung des Armenrechts für die Berufung auffassen müssen. Der Klägerin ist das Armenrecht durch einen Beschluß bewilligt worden, der dem ihr beigeordneten Prozeßbevollmächtigten am 17. April 1961 zugestellt worden ist. Dieser hat rechtzeitig und in gehöriger Form Berufung eingelegt und um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist nachgesucht.

Die sonach statthafte Berufung kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und des Landgerichts ist die Klage nach §210 BEG nicht zulässig, da sie verspätet erhoben worden ist. Die Klägerin hatte zwei in der Bundesrepublik wohnhafte Bevollmächtigte bestellt (Bl. 42 EA). Diesen ist der ablehnende Bescheid der Entschädigungsbehörde am 24. Februar 1960 zugestellt worden (Bl. 4 EA). Er enthielt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Rechtsmittelbelehrung. Darin war allerdings unzutreffend aufgeführt, die Klage könne auch mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts in Köln erhoben werden. Die Klägerin hat die Klagefrist nicht wegen dieses rechtlich nicht zutreffenden Hinweises versäumt. Wie der Senat in seinem RzW 1962, 521 veröffentlichten Beschluß, auf dessen Gründe verwiesen wird, ausgeführt hat, wird die Klagefrist durch Zustellung des Bescheides der Entschädigungsbehörde auch dann in Lauf gesetzt, wenn die diesem Bescheid beigefügte, im übrigen dem Gesetz genügende Rechtsmittelbelehrung untunlich den Hinweis enthält, die Klage könne auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des für die Klage zuständigen Landgerichts erhoben werden. Die Frist für die Erhebung der Klage endete daher drei Monate nach dem 24. Februar 1960, dem Tage der Zustellung des Bescheides an die Bevollmächtigten der Klägerin. Sie ist nicht erst am 15. März 1960 in Lauf gesetzt worden, als der Bescheid der Klägerin selbst zugestellt wurde. Diese Zustellung ist für den Lauf der Frist bedeutungslos, da die Zustellung nach §196 Abs. 1 Satz 2 BEG an die Bevollmächtigten erfolgen mußte.

Es war nicht erforderlich, den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, dort die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Klagefrist zu beantragen. Denn diese könnte ihr nach §209 BEG, §234 Abs. 3 ZPO jetzt nicht mehr erteilt werden.

Obwohl das Berufungsgericht über die Berufung nur teilweise entschieden hat, muß entsprechend dem Antrag des beklagten Landes die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts in vollem Umfang zurückgewiesen werden. Denn über dieses Rechtsmittel kann hier nur einheitlich entschieden werden. Die Berufung ist unbegründet, weil die Klage unzulässig ist. Sie ist unzulässig bezüglich aller mit ihr geltend gemachten Ansprüche (vgl. hierzu LM ZPO §302 Nr. 4; §537 Nr. 8 und BGHZ 8, 383).

Die Kostenentscheidung folgt aus §225 Abs. 1 BEG, §97 ZPO.