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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.2005, Az.: 1 StR 202/05

Zu stellende Anforderungen an das Darlegungserfordernis eines Rügevorbringens hinsichtlich des Wahrheitsgehalts des Vorbringens

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
15.06.2005
Aktenzeichen
1 StR 202/05
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2005, 16899
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG München II - 31.01.2005

Fundstelle

  • NStZ-RR 2006, 34-35 (Kurzinformation)

Verfahrensgegenstand

Gefährliche Körperverletzung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Juni 2005
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 31. Januar 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO (Antrag auf Nachbegutachtung des Angeklagten durch den Sachverständigen Prof. Dr. S. ) hat der Generalbundesanwalt zu Recht als unzulässig bewertet. Zur Begründung dieser Rüge behauptet die Revision, der Sachverständige habe, als er sein Gutachten erstattete und daraufhin entlassen wurde, noch keine Kenntnis von dem Inhalt eines Sozialberichts der Suchthilfe D. in Da. sowie eines ärztlichen Anamnesebericht gehabt, die beide von der Zeugin N. anläßlich ihrer Vernehmung vorgelegt wurden. Wie sich aus der von der Revision nicht widersprochenen Dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden der Strafkammer ergibt, war der Sachverständige während der gesamten Aussage der Zeugin zugegen, die die beiden Schriftstücke zum Gegenstand ihrer Aussage machte und ausführlich erläuterte. Indem die Revision diesen Umstand verschweigt, erweist sich ihr Rügevorbringen als unwahr und entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an eine zulässige Verfahrensrüge (vgl. BGH NStZ 2005, 222, 223).