Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.1981, Az.: VI ZR 256/79

I.

Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg.

1.

Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, die Beklagten zu 1, 2, 3, 5 hätten vor und während der Durchführung des Drachenflugs keine Verkehrssicherungspflichten - die Erstbeklagte auch keine vertraglichen Sorgfaltspflichten - verletzt. Für die Beklagte zu 5 gilt dies schon deswegen, weil sie nicht Veranstalterin der Flugvorführung war. Der Drittbeklagte, der nur das Schleppfahrzeug zu steuern hatte, war weder für die Festlegung des Sicherheitsabstandes zuständig, noch hatte er sonstige Verkehrspflichten im Zusammenhang mit der Vorführung zu treffen. Auch die Erst- und die Zweitbeklagte haften dem Kläger nicht wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schadensersatz. Die Nichteinhaltung des von dem Sachverständigen Harker für erforderlich gehaltenen Sicherheitsabstandes war ebensowenig schadensursächlich wie die Mißachtung der Auflage Nr. 5 der Bezirksregierung. Diese beiden Beklagten waren nicht verpflichtet, den Haltegurt des Drachenfliegers und die Festigkeit des dafür verwendeten Materials zu prüfen. Sie konnten ferner schuldlos davon ausgehen, daß etwaige weitere Gefahren mit der Vorführung nicht verbunden waren, nachdem die Bezirksregierung die luftrechtliche Genehmigung unter Auflagen erteilt hatte, die im wesentlichen von ihnen eingehalten wurden.

Damit scheidet auch eine Haftung der Beklagten zu 7 aus, die nur gemäß § 128 HGB für Verbindlichkeiten der Erstbeklagten zu haften hätte.

2.

Der Drittbeklagte haftet dem Kläger auch nicht aus § 18 StVO. Der Unfall des Klägers ist nicht "beim Betrieb" des vom Drittbeklagten gesteuerten Fahrzeugs i.S. des § 7 StVG eingetreten.

II.

Der Rechtsstreit hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Ergänzung des Senatsurteils vom 26. November 1974 (VI ZR 164/73 - Grasbahnrennen - VersR 1975, 329) ist aus Anlaß dieses Falles nicht erforderlich.