Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.03.1990, Az.: VII ZR 132/89

I. Das Berufungsgericht hat die Widerklage in der genannten Höhe aus im wesentlichen folgenden Erwägungen abgewiesen:

Der Beklagte könne weder ein höheres Honorar für die Statik noch ein zusätzliches Honorar für die Wärmebedarfsberechnung verlangen, weil er an die Schlußrechnung vom Dezember 1983 gebunden sei.

1. Die Rechnung vom Dezember 1983 sei trotz des vom Beklagten erklärten Vorbehalts eine Honorarschlußrechnung, weil der Auftraggeber hier die Möglichkeit habe, mit der Zahlung des verlangten Resthonorars die Bindungswirkung herbeizuführen. Die Tatsache, daß die Kläger das Resthonorar nicht gezahlt hätten, stehe der Bindungswirkung der Honorarschlußrechnung nicht entgegen, weil der Vorbehalt die Bindungswirung der Schlußrechnung für diesen Fall nicht habe beseitigen können. Ein Vorbehalt der Art, wie der Beklagte ihn hier in seine Schlußrechnung aufgenommen habe, könne die Bindungswirkung einer Honorarschlußrechnung nur suspendieren, wenn er konkret die Forderung enthalte, die der Architekt geltend machen werde, wenn der Auftraggeber das Resthonorar nicht innerhalb der gesetzten Frist zahle. Nur unter dieser Voraussetzung könne der Auftraggeber nicht darauf vertrauen, daß der Architekt das vorbehaltene Honorar nicht mehr fordern werde. Diesen Anforderungen genüge der von dem Beklagten in seiner Honorarschlußrechnung erklärte Vorbehalt nicht. Der Beklagte habe lediglich einen vagen unbestimmten Vorbehalt erklärt, der nicht einmal andeutungsweise erkennen lasse, für welche Leistungen und in welcher Höhe er eine Honorarforderung möglicherweise geltend machen wolle.

2. Ein höheres Honorar für die Statik könne der Beklagte nicht verlangen. Die Kläger hätten hier darauf vertrauen können und dürfen, daß der Architekt kein höheres Honorar für die Statik verlangen werde, als in der Schlußrechnung ausgewiesen. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Bindungswirkung von Honorarschlußrechnungen, die der Architekt auf der Grundlage der HOAI erstellt habe, sei der Architekt sowohl an die in der Rechnung ausgewiesenen Einzelpositionen, als auch an die Endsumme gebunden. Die Bindungswirkung der Honorarschlußrechnung trete unabhängig davon ein, ob die Rechnung sachlich und rechtlich zutreffend oder prüffähig sei.

3. Das Honorar für die Wärmebedarfsberechnung könne der Beklagte ebenfalls nicht nachträglich verlangen, weil er auch insoweit an die Honorarschlußrechnung gebunden sei. Der durch die Honorarschlußrechnung begründete Vertrauensschutz schließe es aus, daß der Architekt nachträglich Forderungen geltend mache, die er schon in die Schlußrechnung hätte aufnehmen können. Das sei hinsichtlich des Honorars für die Wärmebedarfsberechnung der Fall.

II. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

1. Das Berufungsgericht hat den hier vom Beklagten erklärten Vorbehalt mit Recht als rechtlich unerheblich angesehen und seiner Honorarschlußrechnung vom Dezember 1983 uneingeschränkte Bindungswirkung zuerkannt. Auf die vom Berufungsgericht mit der Revisionszulassung formulierte Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vorbehalt der hier in Rede stehenden Art die Bindungswirkung einer Honorarschlußrechnung aufheben oder einschränken kann, ist eine allgemein gültige Antwort nicht möglich und zur Entscheidung dieses Falles auch nicht erforderlich. Ob und wann ein derartiger Vorbehalt den Vertrauensschutz des Auftraggebers beseitigen oder beschränken kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, vor allem von den Vertragsverhandlungen der Parteien, dem Inhalt des Architektenvertrages sowie den Besonderheiten der Vertragsdurchführung. Ein derartiger Vorbehalt kann den durch die Schlußrechnung begründeten Vertrauensschutz des Auftraggebers nur dann einschränken, wenn der Auftraggeber aufgrund des Inhalts des Vorbehaltes und der genannten besonderen Umstände des Einzelfalles das Risiko abschätzen kann, aus welchem Rechtsgrund, für welche Leistungen und in welcher Höhe der Architekt eine zusätzliche Honorarforderung möglicherweise nachträglich verlangen wird. Der Inhalt und Umfang der Informationen, der für den Auftraggeber als Beurteilungsgrundlage notwendig ist, damit er das Risiko etwaiger Nachforderungen und vor allem deren Berechtigung abschätzen kann, hängt wiederum von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. Nicht ausreichend und damit ohne Rechtswirkung ist jedenfalls ein unbestimmter Vorbehalt in einer Honorarschlußrechnung, der auch im Zusammenhang mit den genannten Umständen des Einzelfalles dem Auftraggeber keine hinreichende Grundlage für die Beurteilung des Risikos etwaiger Nachforderungen bietet. Ein Vorbehalt, der - wie hier - nur dazu dient, durch vage und nicht überprüfbare Andeutungen Druck auf den Auftraggeber auszuüben, ist rechtlich unerheblich; er verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weil der Architekt sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzt. Nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die sowohl für die GOA als auch für die HOAI gelten, begründet der Architekt mit der Schlußrechnung ein schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers in die Endgültigkeit der Rechnun (Senatsurteile vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84 = ZfBR 1985, 222, 223 = BauR 1985, 582, 583/584 und vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 98/88 = ZfBR 1990, 19, 20 = BauR 1990, 97, 99). Das gilt auch dann, wenn die Schlußrechnung aufgrund einer unwirksamen Honorarvereinbarung erstellt wurde (Senatsurteil vom 6. Mai 1985 aaO.). Diese auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Bindungswirkung kann der Architekt nicht dadurch umgehen, daß er seine Honorarschlußrechnung mit einem aus der Sicht des Auftraggebers vagen und inhaltlich nicht überprüfbaren Vorbehalt versieht.

2. Aufgrund der Bindungswirkung der Honorarschlußrechnung vom Dezember 1983 ist der Beklagte daran gehindert, das Honorar für die Statik nachträglich zu erhöhen. Nach der genannten Rechtsprechung des Senats ist der Architekt an seine Schlußrechnung, die er in Kenntnis der für die Berechnung maßgeblichen Umstände erteilt hat, grundsätzlich gebunden (Senatsurteile aaO.). So ist es hier. Das Urteil des Oberlandesgerichts im Vorverfahren hat zu keiner erheblichen Veränderung der Umstände geführt, die im Zeitpunkt bestanden, als der Beklagte seine Schlußrechnung erstellt hat. Zu diesem Zeitpunkt waren ihm alle tatsächlichen Umstände bekannt, die nach § 4 HOAI die Unwirksamkeit der Pauschalvereinbarung, die der Beklagte seiner Honorarschlußrechnung zugrunde gelegt hat, begründeten.

3. Das Honorar für die Wärmebedarfsberechnung kann der Beklagte ebenfalls nicht verlangen, weil er diese Position bereits in seine Honorarschlußrechnung vom Dezember 1983 hätte einsetzen können. Die Bindungswirkung der Honorarschlußrechnung erfaßt nicht nur die in der Rechnung aufgeführten Positionen, sondern auch solche Positionen, die der Architekt nicht aufgeführt hat und die er hätte aufnehmen können.