Der ... März 1927 geborene Kläger trat 1938 in die Oberschule ein, besuchte zunächst das L.-Gymnasium in M. später die Oberschule in L. und vom September 1943 an als Luftwaffenhelfer die Oberschule in München-.... Bei seiner Heranziehung zum Reichsarbeitsdienst im Juni 1944 erhielt er ein Abgangszeugnis aus der 6. Klasse. Im Oktober 1944 wurde er zur Kriegsmarine einberufen und im Juli 1945 nach kurzer Gefangenschaft entlassen. Nach Wiederaufnahme des Schulunterrichts im Januar 1946 trat er in die 8. Klasse der Oberrealschule R. ein. Mit den Entschließungen des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 28. März und 15. Mai 1946 (KHBl. 1946 S. 20 und 21) wurde angeordnet, daß im Schuljahr 1946/47 alle Schüler höherer Lehranstalten in der Klasse, in der sie sich damals befanden, zu verbleiben hätten. Schüler, die sich in der Lage glaubten, die Wiederholungsklasse auf Grund ihres Wissensstandes überspringen zu können, hatten dies durch eine besondere Prüfung, nachzuweisen, die für die Schüler der 8. Klasse durch eine besondere Reifeprüfung im Sommer 1946, das sog. Springer-Abitur, ersetzt wurde. Der Kläger unterzog sich dieser Reifeprüfung, bestand sie jedoch nicht. Vom September 1946 an besuchte er einen Sonderlehrgang für Kriegsheimkehrer, in dessen Rahmen er im März 1947 die Reifeprüfung mit Erfolg ablegte. Nach Ableistung eines 1/2jährigen Aufbaudienstes begann der Kläger im Wintersemester 1947/48 an der Universität M. das Studium der Rechte, das er am 15. Februar 1951 mit der 1. juristischen Staatsprüfung abschloß. Mit der Ernennungsurkunde vom 20. März 1951 wurde er vom Oberlandesgerichtspräsidenten in München unter Berufung in das Beamtenverhältnis zum Gerichtsreferendar ernannt. In der Urkunde ist vermerkt:

"Sie werden dadurch Beamter im Probedienst. Das Beamtenverhältnis beginnt mit der Aushändigung dieser Urkunde und endet grundsätzlich mit der Aushändigung des Zeugnisses über das Bestehen der Großen Staatsprüfung."

Gleichzeitig wurde er mit Wirkung vom 1. April 1951 auf 12 Monate dem Amtsgericht M. und mit Verfügung vom 13. März 1952 auf die Dauer von 11 Monaten zur weiteren Ausbildung dem Landgericht M. II zugewiesen.

Mit der Verfügung vom 27. Mai 1952 ordnete der Oberlandesgerichtspräsident an, daß der Kläger seine Ausbildung vom 1. April 1952 an nach § 55 Abs. 1 JuVAPO (= Bayer. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst) nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu beenden habe, da er nicht Kriegsheimkehrer i.S. des REG (= Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 - BGBl. I S. 455 -) sei. Weiter wurde die Verfügung vom 13. März 1952, die von der Voraussetzung ausging, daß der Kläger einen Vorbereitungsdienst von 2 1/2 Jahren zu leisten habe, dahin abgeändert, daß der Kläger dem Landgericht M. II nur auf die Dauer von 9 Monaten zugewiesen wurde.

Gegen diese Verfügung, die eine Rechtsmittelbelehrung nicht enthielt, erhob der Kläger am 10. Dezember 1952 Gegenvorstellungen mit der Bitte, sie im Falle der Nichtabhilfe an das Bayer. Staatsministerium der Justiz weiterzuleiten. Der Oberlandesgerichtspräsident legte die Akten hierauf mit einem ausführlichen Bericht am 14. Januar 1953 dem Staatsministerium der Justiz zur Entscheidung vor. Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 14. Februar 1953 gebeten hatte, seine Gegenvorstellungen als Einspruch zu behandeln, ersuchte das Bayer. Staatsministerium der Justiz den Oberlandesgerichtspräsidenten am 27. Februar 1953, den Einspruch in eigener Zuständigkeit entsprechend dem Vorlagebericht vom 14. Januar 1953 zu bescheiden.

Mit Einspruchsbescheid vom 20. März 1953, der dem Kläger am 9. April 1953 eröffnet wurde, wies der Oberlandesgerichtspräsident den Einspruch zurück. Im Rahmen der Kriegsheimkehrervorschriften könnten nur die durch die Heranziehung zum Arbeits- und Wehrdienst herbeigeführten Verzögerungen in der Ausbildung, die über die allgemeinen kriegsbedingten Folgen hinausgingen, ausgeglichen werden. Der Kläger habe jedoch trotz Arbeits- und Wehrdienst gegenüber den Nichtkriegsteilnehmern seines Jahrganges keinen Zeitverlust erlitten. Er sei nach Wiederaufnahme des Schulbetriebes bestimmungsgemäß in die 8. Klasse der Oberschule eingetreten; imübrigen habe er wegen des allgemein angeordneten Wiederholungsjahres die Reifeprüfung nicht vor März 1947 ablegen können. Die Ableistung des Wiederholungsjahres stelle keine besondere Benachteiligung der Kriegsteilnehmer dar, was sich schon daraus ergebe, daß deren Anteil bei den Schülern der 8, Klasse während des Wiederholungsjahres 1946/47 nur ein Drittel betragen habe. Auch die vom Kläger vorgelegtenärztlichen Zeugnisse (Radialislähmung des rechten Unterarmes) rechtfertigten nicht die Annahme, daß seine weitere Schulausbildung durch Folgen eines während der Kriegsgefangenschaft zugezogenen Leidens erheblich behindert gewesen sei. Der Einwand des Klägers, daß er sich auf einen Vorbereitungsdienst von 2 1/2 Jahren eingestellt habe, gehe schon deshalb fehl, weil er den Vorbereitungsdienst erst nach Inkrafttreten des REG begonnen habe. In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Kläger auf die Möglichkeit einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München hingewiesen.

Mit Schreiben vom 13. April 1953 - eingegangen am gleichen Tage - erhob der Kläger Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München und beantragte,

Die Klage wurde sowohl der Staatsanwaltschaft beim Bayer. Verwaltungsgericht München als auch dem Oberlandesgerichtspräsidenten in München zugestellt. Der Oberlandesgerichtspräsident legte die Klage dem Staatsministerium der Justiz mit dem Bemerken vor, daß er beabsichtige, das Verwaltungsstreitverfahren durchzuführen. Mit der Entschließung vom 16. Juni 1953 stellte das Staatsministerium fest, daß auch das neuerliche Vorbringen des Klägers keine Veranlassung gebe, ihn als Kriegsheimkehrer i.S. des REG anzuerkennen.

Dementsprechend trat der Oberlandesgerichtspräsident in seinen Schriftsätzen an das Verwaltungsgericht den Ausführungen des Klägers entgegen. Die Staatsanwaltschaft beim Verwaltungsgericht beantragte unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Oberlandesgerichtspräsidenten, die Klage abzuweisen.

Mit dem Urteil in der Sache des Klägers "gegen Freistaat Bayern - Präsident des Oberlandesgerichts München -, vertreten durch die Staatsanwaltschaft beim Verwaltungsgericht München, wegen Versagung der Kriegsheimkehrereigenschaft" vom 30. Juli 1953 gab das Verwaltungsgericht der Klage statt. Auf die Begründung dieses Urteils wird Bezug genommen.

Dieses Urteil enthält folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten, insbesondere auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, die Berufung an den Bayer. Verwaltungsgerichtshof in München zu."

Es folgen die näheren Angaben über die Art und Weise, wie die Berufung einzulegen ist. Das Urteil wurde dem Kläger und der Staatsanwaltschaft beim Verwaltungsgericht am 13. August 1953 zugestellt und in drei Exemplaren mit gewöhnlichem Brief an den Präsidenten des Oberlandesgerichts München gesandt.

Mit Schriftsatz vom 9. September 1953 - eingegangen am 10. September 1953 - wurde auf einem Briefbogen des Oberlandesgerichtspräsidenten München unter Angabe dessen Aktenzeichens und mit der Unterschrift "I.V. D. Senatspräsident, beglaubigt S. Obersekretär" Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1953 bat der Verwaltungsgerichtshof die Staatsanwaltschaft beim Verwaltungsgerichtshof um Stellungnahme, insbesondere zu der Frage der Rechtswirksamkeit der Berufungseinlegung, und erinnerte wiederholt an die Abgabe dieser Äußerung. Mit Schreiben vom 27. Januar 1954 bevollmächtigte der Generalstaatsanwalt beim Verwaltungsgerichtshof den Vertreter des Oberlandesgerichtspräsidenten, Senatspräsidenten D. nachträglich, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 1953 Berufung einzulegen, übernahm dessen Vorbringen in der Berufungsschrift, beantragte, unter Aufhebung des Urteils vom 30. Juli 1953 die Klage abzuweisen, und verzichtete auf mündliche Verhandlung.

Am 31. Oktober 1953 beantragte der Kläger, die Berufung als unbegründet zurückzuweisen, hilfsweise die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Hierauf gab ihm der Verwaltungsgerichtshof von seiner Verfügung vom 4. Oktober 1953 an die Staatsanwaltschaft Kenntnis und fügte an, es dürfte sich empfehlen, eine etwaige Erwiderung zurückzustellen, bis dem Kläger die Äußerung der Staatsanwaltschaft zugegangen sei. Am 7. Dezember 1953 überreichte der inzwischen bestellte Prozeßbevollmächtigte des Klägers seine Vollmacht und bat im Hinblick auf das bevorstehende Examen des Klägers um Beschleunigung des Verfahrens. Am 9. Dezember 1953 beantragte der Vertreter des Klägers nach Einsicht in die Gerichtsakten, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, da die Staatsanwaltschaft die Berufungsfrist versäumt habe. Mit Schreiben vom 1. Februar 1954 teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Vertreter des Klägers den Schriftsatz der Staatsanwaltschaft vom 27. Januar 1954 mit und fügte an:

"Der Verwaltungsgerichtshof hält die Sache für spruchreif. Dies wird Ihnen mit dem Anfügen mitgeteilt, daß vorbehalten bleibt, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn Sie diese nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Mitteilung ausdrücklich beantragen (§ 62 Abs. 2 VGG)."

Mit Schreiben vom 10. Februar 1954 verzichtete der Vertreter des Klägers auf mündliche Verhandlung. In diesem Schriftsatz machte er ferner Ausführungen über die Unzulässigkeit der Berufung und "vorsorglich" Ausführungen zu den materiell-rechtlichen Fragen des Rechtsstreits.

In dem Urteil vom 16. Februar 1954, das ohne mündliche Verhandlung erging, hob der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 1953 auf und wies die Anfechtungsklage ab. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

In den Gründen wurde folgendes ausgeführt: Die von dem Vertreter des Oberlandesgerichtspräsidenten form- und fristgerecht eingelegte Berufung sei zulässig. Die Staatsanwaltschaft sei zwar, wenn sie als Vertreterin des Freistaates Bayern auftrete, grundsätzlich allein zur Einlegung von Berufungen befugt. Nachdem jedoch der Generalstaatsanwalt beim Verwaltungsgerichtshof den Vertreter des Oberlandesgerichtspräsidenten, Senatspräsidenten D. noch vor Erlaß der Endentscheidung ausdrücklich zur Einlegung der Berufung ermächtigt habe, sei der ursprüngliche Mangel mit rückwirkender Kraft geheilt worden. Der nachträglichen Ermächtigung stünden auch nicht § 6 Abs. 6 Satz 2 und § 8 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über den staatsanwaltschaftlichen Dienst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 30. Juni 1949 (Bayer. GVBl. S. 174) entgegen. Denn diese Bestimmungen schlössen nach ihrer Fassung nicht aus, daß die Staatsanwaltschaft nach § 47 Abs. 1 Satz 2 VGG ihre Vertretungsbefugnis weiter übertrage.

Der Kläger sei mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde vom 20. März 1951 Beamter im Probedienst im Sinnedes Bayer. Beamtengesetzes vom 28. Oktober 1946 (Bayer. GVBl. S. 349) geworden. Es müßten mithin auf ihn die Vorschriften dieses Gesetzes angewendet werden, insbesondere die Bestimmungen über das "Beschwerderecht". Die angefochtenen Verfügungen des Oberlandesgerichtspräsidenten seien wesentliche Maßnahmen im Sinne des Art. 24 Abs. 1 dieses Gesetzes. Gegen sie sei daher als Vorverfahren vor der Erhebung der Anfechtungsklage das Beschwerdeverfahren nach Art. 24 Abs. 1 des Bayer. Beamtengesetzes in Verbindung mit § 48 Abs. 2 VGG durchzuführen. Diesem Erfordernis sei genügt. Wenngleich ein förmlicher Beschwerdebescheid nicht ergangen sei, so habe doch das Staatsministerium der Justiz den vom Oberlandesgerichtspräsidenten eingenommenen Standpunkt ausdrücklich gebilligt und auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aufrechterhalten. Hierin liege die Erteilung eines Beschwerdebescheides. Auf jeden Fall sei das erfüllt, was die Vorschriften über das Vorverfahren bezweckten. Fristen seien allerdings nicht in Lauf gesetzt worden, da die angefochtenen Bescheide keine bzw. eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung enthalten hätten. Zur Entscheidung über die hiernach in jeder Hinsicht zulässige Anfechtungsklage sei der Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtszug zuständig (§ 50 VGG). Als Gericht der ersten Instanz habe übrigens das hiernach nicht zuständige Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 30. Juli 1953 sachlich entschieden. Mit Rücksicht hierauf leide das Verfahren des Verwaltungsgerichts an einem wesentlichen Mangel. Das Urteil sei daher aufzuheben. Da eine Zurückverweisung der Sache nicht in Frage komme, eine bloße Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts nicht sachdienlich wäre und den Grundsätzen der Prozeßökonomie nicht entspreche, sei es geboten, im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über die Sache selbst zu entscheiden.

In der Sache selbst gehe es darum, ob der Kläger als Kriegsheimkehrer angesehen werden könne. Mit dem Ausdruck Kriegsheimkehrer sei der Sinn verbunden, daß der aus dem Krieg ins bürgerliche Leben Zurückkehrende eine besondere Beschwer erfahren haben müsse. Eine solche liege vor allem vor, wenn er einen erheblichen Zeitverlust in seiner Ausbildung erlitten habe. Die Beschwer müsse durch die Umstände der Heimkehr bedingt sein. Eine solche besondere Beschwer sei bei dem Kläger nicht gegeben. Er sei sehen im Juli 1945 nach kurzer Kriegsgefangenschaft in die Heimat zurückgekehrt und nach Wiederaufnahme des Schulunterrichts Anfang 1946 in die Klasse der Oberschule eingetreten, die er ohne seine Kriegsteilnahme habe besuchen können. Schon im Juni 1946 sei ihm die Möglichkeit geboten worden, das sog. Springer-Abitur abzulegen. Wenn der Kläger vorbringe, daß er an diesem Termin nur deshalb versagt habe, weil er in den wenigen Monaten seit Schulbeginn seine Wissenslücken nicht habe ausfüllen können, so sei demgegenüber festzustellen, daß andere Kriegsteilnehmer unter ähnlichen Bedingungen das Springer-Abitur bestanden hätten. Aber auch wenn man unterstellen wolle, daß das Versagen des Klägers in diesem Falle ausschließlich eine Folge seiner Einberufung gewesen sei, könne dies am Ergebnis nichtsändern. Denn der Kläger habe trotz Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft gegenüber der überwiegenden Anzahl der nicht zum Kriegsdienst oder Ausgleichsdienst herangezogenen Schüler seines Eintrittsjahrganges (1938) keinen Zeitverlust in der Ausbildung erlitten. Er hätte im Regelfall die 8. Klasse wiederholen müssen. Bei normalem Fortgang seiner Schulausbildung wäre er somit nicht vor März 1947 zur Reifeprüfung gekommen. Die Anordnung des Wiederholungsjahres habe seinen Grund in den Schwierigkeiten der Fortführung des Unterrichts während der Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse gehabt und sich grundsätzlich auf alle Schüler erstreckt. Diese Anordnung könne daher nicht als eine nur die Kriegsteilnehmer benachteiligende Maßnahme angesehen werden. Diese Auffassung werde durch das Ergebnis der vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus auf Ersuchen des Verwaltungsgerichts durchgeführten Erhebungen bestätigt. Auch die vom Kläger vorgebrachte Radialislähmung seines rechten Unterarmes könne seine Anerkennung als Kriegsheimkehrer nicht rechtfertigen, da aus dem ärztlichen Zeugnis vom 7. Dezember 1945 zu ersehen sei, daß nur Restzustände dieser Lähmung vorhanden gewesen seien.

Die Einwendung des Klägers, er habe durch die Verfügung des Oberlandesgerichtspräsidenten vom 13. März 1952 eine Rechtsstellung erlangt, die es ausschließe, ihn der späteren JuVAPO zu unterstellen, könne nicht durchdringen. Der Kläger habe dadurch, daß er seinen Vorbereitungsdienst nach der Verordnung Nr. 68 begonnen habe, kein Recht und keine Rechtsstellung erlangt, die eine Abänderung des Vorbereitungsdienstes durch Gesetz oder Verordnung unmöglich machten. Seine Ausbildung habe vielmehr sowohl durch die JuVAPO als auch durch die angefochtenen Verfügungen des Oberlandesgerichtspräsidenten abgeändert werden können. Hierbei handele es sich weder um eine unzulässige Rückwirkung einer neuen Rechtsnorm noch um einen unzulässigen Eingriff in ein bereits erworbenes Recht.

Der Gesetzgeber habe durch die Neugestaltung des Vorbereitungsdienstes auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Dieses Urteil wurde dem Kläger am 10. März 1954 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 7. April 1954 - eingegangen am 9. April 1954 - legte der Kläger Revision ein und beantragte,

hilfsweise,

hilfsweise,

Zur Begründung trug er vor: Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 1953 sei rechtskräftig. Im vorliegenden Falle hätte nur die Staatsanwaltschaft, nicht aber der Oberlandesgerichtspräsident Berufung einlegen können. EineÜbertragung der Vertretungsbefugnis nach § 47 Abs. 1 Satz 2 VGG habe innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht stattgefunden. Aber auch wenn man dem nicht beipflichten könne, weil es an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs fehle, durch die die Berufung als unzulässig verworfen worden sei, müsse die Berufung als unzulässig zurückgewiesen werden, weil dem Oberlandesgerichtspräsidenten die Postulationsfähigkeit gefehlt habe. Handlungen eines nicht postulationsfähigen Vertreters könnten nicht genehmigt werden. Die Berufung sei ferner unzulässig, weil die Genehmigung erst vier Monate nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erteilt worden sei. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht erfolgt und hätte nach Sachlage wohl auch nicht erfolgen können. Bei der nachträglichen Genehmigung handele es sich um eine unzulässige Rechtsausübung, die vom Verwaltungsgerichtshof durch sein längeres Zuwarten und die Unterlassung eines Vorbescheides ermöglicht worden sei. Es handele sich dabei um einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Auch habe die Staatsanwaltschaft bisher nicht angegeben, worin sie den besonderen Grund für ihr Vorgehen erblicke. In einem Falle wie dem vorliegenden könne eine Heilung bestenfalls nur eintreten, wenn die Staatsanwaltschaft innerhalb der Rechtsmittelfrist dies genehmige. Dies habe der Verwaltungsgerichtshof verkannt.

Er rüge ferner, daß der Verwaltungsgerichtshof als erstinstanzliches Gericht entschieden habe. Die "Entschließungen" des Bayer. Staatsministeriums der Justiz seien nur innerdienstlicher Natur gewesen. Es gehe nicht an, in ihnen Beschwerdeentscheidungen zu erblicken.

Der Verwaltungsgerichtshof habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und seine Aufklärungspflicht verletzt. Der Kläger habe nicht genügend Gelegenheit zu sachlichen Ausführungen gehabt, weil er sich an die Empfehlungen des Verwaltungsgerichtshofs in dem Schreiben vom 4. November 1953 gehalten habe. Die Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs, daß er die Sache für spruchreif halte, stehe nicht entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hätte den Kläger insbesondere auf die Möglichkeit hinweisen müssen, daß er als erstinstanzliches Gericht entscheide. In anderen Fällen, insbesondere im Falle W., sei dies geschehen. Hierin müsse der Kläger eine ungleiche Behandlung erblicken.

In sachlicher Hinsicht rüge er die unrichtige Auslegung des Begriffs Kriegsheimkehrer in Art. 8 Nr. 91 Abs. 3 REG. Das REG sei ein Bundesgesetz. Der Begriff Kriegsheimkehrer müsse deshalb in allen Ländern gleich ausgelegt werden. Der Verwaltungsgerichtshof stelle in seinem Urteil lediglich auf den Zeitpunkt der Heimkehr aus der Kriegsgefangenschaft ab. Dies sei nicht zutreffend. Bisher sei vielmehr die Meinung vorherrschend gewesen, daß es insbesondere auf den Zeitverlust und die berufliche Benachteiligung durch Heranziehung zum Kriegsdienst ankomme. Nach der Meinung des Klägers komme es auf beide Momente an. In Württemberg-Baden hätte er nach § 19 der dort geltenden Verordnung vom 28. April 1951 (Amtsblatt des Justizministeriums S. 35 ff.) als Kriegsheimkehrer anerkannt werden müssen. In dieser ungleichen Behandlung sehe er eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. In Bayern fehle es an einer ausdrücklichen Begriffsbestimmung. Es hätte deshalb die Begriffsbestimmung in der Verfügung des Bundesjustizministeriums vom 11. Dezember 1950 herangezogen werden müssen, evtl. auch diejenige in§ 69 Abs. 2 Buchst. b der Bestallungsordnung fürÄrzte vom 15. September 1953 (BGBl. I S. 1334).

In der mündlichen Verhandlung trug der Kläger noch vor: Seine Kriegsheimkehrereigenschaft sei durch den Anfechtungsgegner dadurch anerkannt worden, daß seinem Vater, einem Beamten, Kinderzuschläge gewährt worden seien, die nur für kriegsheimkehrende Kinder vorgesehen seien. Er bekomme ferner als Referendar Alterszulagen, die nur für Kriegsheimkehrer vorgesehen seien. Schließlich gebe es zwei gleichliegende Fälle, in denen die Kriegsheimkehrereigenschaft vom Anfechtungsgegner anerkannt worden sei.

Der Beklagte beantragte die Zurückweisung der Revision.