Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 06.11.1973, Az.: 1 ABR 15/73
Nichtbeteiligung im ersten Rechtszug; Beschwerdefrist; Erweiterung des Streitgegenstandes
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 06.11.1973
- Aktenzeichen
- 1 ABR 15/73
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1973, 10027
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Kiel 21.02.1973 - 2 TaBV 25/72
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BB 1974, 372
- DB 1973, 2249 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Ein zu Unrecht im ersten Rechtszug nicht Beteiligter kann nach Ablauf der Beschwerdefrist den Streitgegenstand des anhängigen Beschlußverfahrens nicht durch Stellung zusätzlicher Anträge erweitern.