Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.11.1976, Az.: BVerwG 1 D 32/76

Sachverständigengutachten; Erklärungen öffentlicher Behörden; Hauptverhandlung; Verlesung vor Disziplinargerichten; Wahrheitspflichtverletzung; Abgabe unrichtiger Erklärungen; Vorermittlungen

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
25.11.1976
Aktenzeichen
BVerwG 1 D 32/76
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1976, 11284
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
BDiG Düsseldorf 17.12.1975 - X VL 61/74

Fundstelle

  • BVerwGE 53, 212

Amtlicher Leitsatz

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Sachverständigengutachten als Erklärungen öffentlicher Behörden anzusehen sind und in der Hauptverhandlung vor den Disziplinargerichten verlesen werden dürfen.

2. Zur Frage der Wahrheitspflichtverletzung durch Abgabe unrichtiger Erklärungen in den Vorermittlungen.