I.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der (früheren) Klägerin gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Landgerichts mit der Begründung zurückgewiesen, §817 Satz 2 BGB stünde dem etwa gegebenen Bereicherungsanspruch der (früheren) Klägerin entgegen. Diese Begründung greift aber nicht mehr durch, nachdem nunmehr über das Vermögen der früheren Klägerin der Konkurs eröffnet worden ist und jetzt der Konkursverwalter der Kläger ist. Damit wirft sich die Frage auf, ob der Einwand aus §817 S. 2 BGB mit Erfolg auch gegenüber einem Konkursverwalter erhoben werden kann, der an dem in dieser Gesetzesbestimmung vorausgesetzten Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten nicht beteiligt ist, wenn also nur dem Gemeinschuldner ein solcher Verstoß zur Last fällt. In dieser umstrittenen Frage (vgl. RGRK BGB 10. Aufl. Anm. 2 a.E. zu §817 S. 2 S. 678) hält der Senat an der Ansicht fest, die das Reichsgericht entwickelt hat (vgl. KGZ 99, 161 f [168]). Von den Gegnern dieser Ansicht (vgl. Mentzel-Kuhn KO 4. Aufl. §6 Anm. 26 S. 78 f) wird geltend gemacht, ein Konkursverwalter könne keine bessere Rechtsstellung haben als der Gemeinschuldner. Daß dieser Satz nicht ausnahmslos gilt, geht z.B. daraus hervor, daß dem Konkursverwalter Anfechtungsrechte zustehen, die der Gemeinschuldner nicht hatte. Vor allem aber greift die Erwägung durch, daß es sich bei dem Einwand aus §817 S. 2 BGB um ein besonders geartetes Rechtshindernis handelt, das der an sich zur Herausgabe Verpflichtete dem Bereicherungsanspruch entgegensetzen kann. Mag man die Rechtfertigung für diese Gesetzesbestimmung darin finden, daß sie den Gläubiger des Herausgabeanspruchs für seinen eigenen Gesetzes- oder Sittenverstoß bestrafen will, oder aber darin, daß der staatliche Rechtsschutz dem zu versagen sei, der selbst sitten- oder gesetzeswidrig gehandelt hat; keiner der beiden Gründe besteht zu Recht, wenn der Konkursverwalter wieder zur Kasse zieht, was ein rechtlich mißbilligtes Verhalten des Bereicherten dem Vermögen des Gemeinschuldners entzogen hatte. Das Rückfließen der Bereicherung in die Konkursmasse kommt wirtschaftlich betrachtet den Konkursgläubigern und in der Regel allein ihnen zugute. Auf ihre Kosten dem Bereicherten, der sitten- oder gesetzeswidrig gehandelt hat, sein unrechtmäßig Erworbenes zu belassen, kann nicht der Sinn einer Bestimmung sein, die aus ausschließlich moralisch zu wertenden Gesichtspunkten einem an sich gegebenen Anspruch die Durchführung im Rechtsweg versagen will (vgl. OGHZ 4, 57 [60]; BGHZ 9, 333 [336]).

Da das Berufungsgericht - nach der Rechtslage zur Zeit seiner Entscheidung in zutreffender Weise - von einer Prüfung abgesehen hat, ob ein Bereicherungsanspruch der Gemeinschuldnerin gegeben ist, muß die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden. Denn die bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen reichen weder zu einer Bejahung noch zu einer Verneinung eines solchen Anspruchs aus. Insbesondere fehlt es an Feststellungen hinsichtlich der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die für die einzelnen Geschäfte und Lieferungen erforderlichen Genehmigungen erteilt worden sind. Die Beweislast für das Fehlen einer Genehmigung oder eines Bezugsrechts hat die Partei, die sich zur Begründung ihres Anspruchs darauf beruft. Einer Klärung bedarf weiter die Frage, ob die Gemeinschuldnerin das an die Beklagte gelieferte Holz aus eigenen Beständen geliefert hat - wie der Kläger behauptet - oder ob sie nur Holz an sie weitergeleitet hat, das sie vom Forstfiskus für die Beklagte bekommen hatte - wie diese behauptet -. Hierzu hat zwar das Berufungsgericht auf Grund der Aussage des Zeugen Knobloch festgestellt, die Gemeinschuldnerin habe das Holz zunächst aus eigenen Bestünden vorschußweise an die Beklagte geliefert. Diese hatte aber ihre gegenteilige Behauptung unter Beweis gestellt. Sie hatte einmal beantragt, eine Auskunft des Ministeriums für Versorgung (Forstwirtschaft) in Erfurt einzuholen; sie hatte zweitens drei Zeugen (Karl Klein, Hermann Pfeffer und den Forstmeister Bernatzki) benannt und sie hatte sich schließlich auf das Schreiben der Beklagten an die Gemeinschuldnerin vom 20. Mai 1948 berufen. Auf diesen Beweisantritt ist das Berufungsgericht nicht eingegangen. Darin liegt - worauf die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 30. November 1955 mit Recht hingewiesen hat - ein Verfahrensverstoß. Die Behauptung der Beklagten, sie habe nur das Holz erhalten, das von der Forstverwaltung in Erfurt an die Gemeinschuldnerin zur Weiterleitung an sie - die Beklagte - gesandt worden sei, ist für die Frage nach dem Bestehen eines Bereicherungsanspruchs des Klägers erheblich. Denn wenn die Gemeinschuldnerin das Holz nur zum Weitertransport erhalten hat, würde es an einem Übereignungsvertrag zwischen ihr und dem Forstfiskus fehlen. Die Beklagte würde also, falls sie überhaupt Eigentümerin geworden wäre, das Eigentum nicht auf Kosten der Gemeinschuldnerin erworben haben. Die Beklagte könnte allenfalls auf Kosten der Gemeinschuldnerin um den Besitz bereichert gewesen sein. Diese Bereicherung ist aber weggefallen, da die Beklagte, wie in der Verhandlung vom 30. November 1955 klargestellt worden ist, nicht mehr im Besitz des Holzes ist.

II.

Das Berufungsgericht hat nicht nur einen Bereicherungsanspruch, sondern auch Eigentumsansprüche der Gemeinschuldnerin verneint. Es ist der Meinung, daß ein Erfüllungsgeschäft auf Grund eines nichtigen Kompensationsgeschäftes auch dann nicht nichtig sei, wenn bei der Erfüllung gegen die Anordnung des Direktors für Wirtschaft über die Bewirtschaftung von Holz vom 4. März 1948 verstoßen worden sei, nach der Rundholz nur gegen Bezugsrechte geliefert werden durfte. Der Revision ist darin zuzustimmen, daß diese Ansicht des Berufungsgerichts rechtsirrig ist. In seiner Entscheidung vom 3. November 1953 (BGHZ 11, 59 [61]) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ausgeführt, daß Verstöße gegen Gesetze, die die Lieferung und den Bezug von Sachen ohne Bezugsscheine verbieten, auch das Erfüllungsgeschäft nichtig machten, da solche Verbote sich nach Inhalt und Zweck nicht nur auf den Abschluß des Geschäfts, sondern auch auf seine Erfüllung richteten; sie hätten gerade auch die Übereignung im Auge und wollten eine Vermögensverschiebung unterbinden. Dein schließt sich der erkennende Senat an. Er setzt sich damit nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 18. Oktober 1951 (LM Nr. 3 §1 a KWVO), in der gesagt ist, daß die Nichtigkeit von Kompensationsverträgen nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit der dazugehörigen Erfüllungsgeschäfte führe. Denn nicht jedes Kompensationsgeschäft ist mit Verstößen gegen ein Gesetz verbunden, das Lieferung und Bezug von Waren von Bezugsrechten abhängig macht. In diesem Urteil ist - insoweit nicht mit abgedruckt - auch besonders hervorgehoben worden, daß für das betreffende Geschäft eine Bezugsberechtigung nicht erforderlich gewesen sei.

Da die von der Gemeinschuldnerin an die Beklagte bewirkte Lieferung Rundholz zum Gegenstand hatte, Rundholz zur Zeit dieser Lieferung nur gegen Bezugsrechte geliefert und bezogen werden durfte (vgl. §§1, 3 der am 27. März 1948 in Kraft getretenen Anordnung über die Bewirtschaftung von Holz vom 4. März 1948 Mitteilungsblatt der Verwaltung für Wirtschaft vom 27. März 1948 - Nr. 5/6 - Seite 81 [90]), hätte somit die Beklagte kein Eigentum an dem Holz erlangt, wenn es an den erforderlichen Bezugsgenehmigungen gefehlt haben sollte.

Selbst wenn aber die nötigen Bezugsrechte vorgelegen haben sollten, so würden gleichwohl Ansprüche aus Eigentum gegen die Beklagte nicht gegeben sein, wenn die Gemeinschuldnerin nur solches Holz an die Beklagte geliefert hätte, das ihr zum Weitertransport an die Beklagte vom Forstfiskus übersandt worden war. Diese Frage ist daher auch für das Bestehen von Eigentumsansprüchen in erster Linie zu prüfen.