Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 30.05.1984, Az.: 2 BvR 617/84

Politische Partei; Wahlwerbung; Rundfunkanstalt; Werbespot

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
30.05.1984
Aktenzeichen
2 BvR 617/84
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1984, 11801
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BVerfGE 67, 149 - 153
  • AfP 1984, 252
  • NJW 1984, 2201 (Volltext mit amtl. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Soweit bei einer Rundfunkanstalt ein Wahlwerbespot einer politischen Partei eingereicht wird, der aufgrund seiner zweifelhaften Rechtmäßigkeit abgelehnt wird, ist im Falle einer Spotänderung ein neuer Sendetermin einzuräumen.