Bundessozialgericht
Urt. v. 15.07.1971, Az.: 7 RAr 30/68
Schlechtwettergeld; Ausfallanzeige; Ablehnung aus betrieblichen Gründen; Anfechtung des Ablehnungsbescheids; Antragsberechtigte
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 15.07.1971
- Aktenzeichen
- 7 RAr 30/68
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1971, 10684
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 143l AVAVG
- § 54 Abs. 1 S. 2 SGG
Fundstellen
- BSGE 33, 64 - 64
- DB 1971, 1531-1532 (Volltext)
- SozR Nr 5 zu § 143l AVAVG
Amtlicher Leitsatz
Lehnt das ArbA die Gewährung von Schlechtwettergeld bereits auf die vom Arbeitgeber erstattete Ausfallanzeige hin diesem gegenüber aus betrieblichen Gründen ab, so kann dieser Bescheid nur vom Arbeitgeber - gegebenenfalls von der Betriebsvertretung -, nicht aber von einem Arbeitnehmer des betroffenen Betriebes mit Widerspruch und Klage angefochten werden.
