Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 28.11.1991, Az.: 2 BvR 1772/89

Amtlicher Leitsatz

1. An die Bestimmtheit einer Norm sind geringere Anforderungen zu stellen, wenn sie nicht selbst Pflichten der Normadressaten begründet, sondern anderweitig statuierte Pflichten reduziert bzw. ermäßigt und damit den Normadressaten entlastet.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit von Satzungsregelungen des Versorgungswerkes der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer über die Reduzierung des Pflichtbeitrags im Falle von "Nettovermögenserträgen".