1.

Der Vertrag vom 15. Juni 1960 ist ein Werkförderungsvertrag. Ihre Rechte aus diesem Vertrag hat die AEG an die Klägerin abgetreten. Hier kann dahinstehen, ob die Abtretungserklärung vom 1. Juli 1961 nicht in Wirklichkeit eine Übertragung der gesamten Rechtsstellung der AEG aus diesem Vertrag zum Gegenstand hatte (vgl. z.B. RGZ 130, 115, 113), und ob diese, soweit sie auf Übertragung von Pflichten der AEG gerichtet war, zumindest als in Form eines Vertrages zugunsten Dritter ausgestalteter Schuldbeitritt anzusehen ist (vgl. BGB RGRK 11. Aufl. § 398 Anm. 6; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl., § 398 Nr. 6), wenn man nicht sogar annehmen will, daß spätestens in der Zahlung der Tilgungsraten an die Klägerin eine Genehmigung der Schuldübernahme durch die Beklagten (§ 415 BGB) liegt. Auf jeden Fall ist eine Forderung aus einem gegenseitigen Vertrag genauso wie jeder andere schuldrechtliche Anspruch nach § 398 BGB abtretbar (BGB RGRK a.a.O. Anm. 16).

2.

Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, stand dieser Abtretung § 399 BGB nicht entgegen. Die Vorschrift schließt in ihrem ersten Halbsatz die Abtretung von Forderungen aus, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Leistungshandlung des Schuldners verändert, insbesondere zu seinen Lasten erschwert würde. Etwas Derartiges liegt hier unstreitig nicht vor. Von den Beklagten wird nicht mehr verlangt, als daß sie vertragsgemäß die Einliegerwohnung an vom Gläubiger im Einvernehmen mit den Beklagten ausgewählte Interessenten vermieten. Die Rechtsprechung nimmt aber einen Fall des § 399 1. Alternative auch dann an, wenn ohne Veränderung des Leistungsinhaltes die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, daß die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erscheinen würde.

a)

Im allgemeinen wird angenommen, daß das Recht des Mieters auf Gebrauchsüberlassung wegen seiner meist gegebenen persönlichen Natur und, weil es sich um den Anspruch auf eine Dauerleistung des Vermieters handelt, zu den unter § 399 1. Halbsatz fallenden Rechten gehört.

Darum handelt es sich hier aber nicht. Die AEG war nicht Mieterin der Beklagten. Die besondere persönliche Beziehung, die der mietvertraglichen Gebrauchsüberlassung im Regelfall eigentümlich ist, fehlt hier also.

Gleichwohl meint das Berufungsgericht, das in einem Werkförderungsvertrag begründete Belegungsrecht sei grundsätzlich nicht übertragbar, weil die Leistung des Schuldners, des Vermieters der geförderten Wohnung, entscheidend dadurch bestimmt werde, aus welchem Personenkreis die zukünftigen Mieter nach ihrem Beruf und ihrer sozialen Stellung auszuwählen sind. Ob diese Auffassung, für die manches spricht, zutrifft, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Keinesfalls ist nämlich die Meinung der Revision richtig, daß bei grundsätzlicher Unübertragbarkeit des Belegungsrechts eine Abtretbarkeit im Einzelfalle überhaupt ausscheidet. Vielmehr ist umgekehrt richtig, daß es im Rahmen des § 399 Halbsatz 1 BGB ausschließlich darauf ankommt, ob der konkrete Abtretungsfall zur Veränderung des Leistungsinhalts führt. Insoweit gibt es, entgegen der Meinung der Revision, nicht etwa einen aus § 399 BGB abzuleitenden Vertrauensschutz des Schuldners. Dessen Belange sind voll gewahrt, wenn die Abtretung im Einzelfalle zu keiner inhaltlichen Veränderung seiner Leistung führt.

b)

Das Berufungsgericht hat überzeugend dargelegt, daß eine solche Veränderung hier nicht eingetreten ist. Der Kreis der Personen, aus dem die von den Beklagten nach § 2 des Vertrages anzunehmenden Mieter ausgewählt werden, ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts derselbe geblieben, weil die Klägerin den früher zur AEG gehörenden Betrieb in vollem Umfang übernommen hat. Die Verpflichtung der Beklagten, ihre Einliegerwohnung von der Klägerin vorgeschlagenen Personen mietweise zu überlassen, bezieht sich also auf denselben Personenkreis wie vor der Übernahme des Betriebes durch die Klägerin. Von einer Änderung des Inhaltes der Leistung der Beklagten kann danach keine Rede sein. Das gilt erst recht auch deshalb, weil unstreitig der Sachbearbeiter der Klägerin, der die Belegung der geförderten Wohnungen bearbeitet, derselbe ist wie bei der AEG.

c)

Unerheblich ist, ob, wie die Beklagten - bestritten - behaupten, die Klägerin ihr Belegungsrecht "unnachsichtiger" ausübt, als es ihre Rechtsvorgängerin, die AEG, getan hat. Das ist ein Umstand, der nicht den Inhalt der Leistung betrifft, sondern nur die Art, wie das abgetretene Recht geltend gemacht wird. Den Schuldner vor einer Veränderung der Qualität des Gläubigers in dieser Hinsicht zu schützen, ist § 399 BGB nicht da (BGB RGRK a.a.O. § 399 Anm. 6).

d)

Das Berufungsgericht hat dem Feststellungsantrag deshalb zu Recht entsprochen.

3.

Aber auch die Leistungsklage ist begründet. Will die Klägerin ihr Belegungsrecht mit Erfolg ausüben, so setzt das voraus, daß die derzeit von Frau B. belegte Wohnung frei wird. Dieses Ziel zu erreichen, dient die Klage auf Kündigung des Mietverhältnisses der Beklagten mit Frau B..

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.