Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.06.1974, Az.: VI ZB 5/74
Zustellung von Schriftstücken; Samstag; Erklärung nach außen; Späterer Zeitpunkt
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 04.06.1974
- Aktenzeichen
- VI ZB 5/74
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1974, 11092
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- DB 1974, 2006 (Volltext mit amtl. LS)
- MDR 1974, 925 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1974, 1469-1470 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Hat der Empfänger eines von Anwalt zu Anwalt zugestellten Schriftstücks (an einem Samstag) nach außen erklärt, das Schriftstück als ihm zugestellt behandeln zu wollen, so kann er sich nicht darauf berufen, er habe es erst zu einem späteren Zeitpunkt (am folgenden Montag) als zugestellt annehmen wollen.
