Das Oberlandesgericht ist der Meinung, der Beschluß über die Erhöhung der Einlagen sei nicht wirksam gewordene. Denn im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung habe die Gewinnverteilung neu geregelt werden sollen. Hierüber hätten sich die Parteien nicht geeinigt. Infolgedessen sei gemäß § 154 Abs. 1 BGB die gesamte Vertragsänderung nicht zustandegekommen.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind nicht begründet.

1.

Zu Unrecht meint sie, das Berufungsgericht habe die Voraussetzungen des § 154 Abs. 1 BGB verkannt. Es habe übersehen, daß die Vorschrift nur angewandt werden könne, wenn festgestellt sei, daß die Kapitalerhöhung und die anderen Verhandlungspunkte Teile eines Vertrages hätten sein sollen.

Die Parteien und ihre Mitgesellschafter haben darüber verhandelt, ob und wie mehrere Punkte des Gesellschaftsvertrages abzuändern seien. In einem solchen Falle ist es, wie der Revision zuzugeben ist, nicht selbstverständlich, daß alle Punkte nur zusammen geändert, werden sollten aus der fehlenden Einigung in einem Punkte kann nicht ohne weiteres auf die Unverbindlichkeit der Einigung über einen anderen Punkt geschlossen werden. Andererseits kann ihre Ansicht, jede einzelne Vertragsänderung sei für sich gesehen im Sinne des § 154 Abs. 1 BGB "der Vertrag" (der ohne weiteres selbständig wirksam werden müsse), in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werden. Denn maßgeblich ist insoweit wie bei jedem zusammengesetzten Rechtsgeschäft der Parteiwille; von diesem ist es allein abhängig, was im Einzelfall Gegenstand der (einheitlichen) Vereinbarung ist. Es genügt, daß ein Vertragspartner erkennbar die Zusammengehörigkeit mehrerer Verhandlungspunkte gewollt hat.

Das hat das Berufungsgericht nicht verkannt. Die von der Revision vermisste Feststellung, daß die Parteien oder zumindest die Klägerin die Kapitalerhöhung und die künftige Gewinnverteilung als zusammengehörend behandelt wissen wollten, hat das Berufungsgericht getroffen. Denn es hat ausgeführt, mit der Einigung über die Kapitalerhöhung seien "noch nicht alle ... (damit) zusammenhängenden Punkte vereinbart worden, die ... geregelt werden sollten" (BU S. 12 unten). Im folgenden (BU S. 13, 14) hat es aus dem objektiven Zusammenhang zwischen Kapitalerhöhung und Gewinnverteilung und der räumlich und zeitlich zusammenhängenden Erörterung beider Punkte durch die Gesellschafter geschlossen, die Kapitalerhöhung sei nur ein "Teil der als regelungsbedürftig erkannten Maßnahmen gewesen" (BU S. 14), Und zuvor hatte es ausgeführt (BU S. 13), daß "beide Punkte nach dem erkennbaren Willen der Klägerin nur zusammen geregelt werden sollten". Damit hat es hinreichend die gewollte Einheitlichkeit festgestellt. Es konnte daher ohne Rechtsfehler davon ausgehen, daß der Beschluss über die Kapitalerhöhung gemäß § 154 Abs. 1 BGB im Zweifel nicht wirksam war, obgleich sich die Parteien über diesen Punkt geeinigt und ihn im Protokoll schriftlich festgelegt hatten.

2.

Die von der Revision gegen jene Feststellung erhobenen Verfahrensrügen greifen gleichfalls nicht durch.

a)

Sie meint, das Berufungsgericht habe aus dem Protokollinhalt nicht folgern dürfen, daß alle am 2. Juni 1960 erörterten Verhandlungspunkte Teile eines einheitlichen Vertrages hätten werden sollen. Zwar stehe im Protokoll, daß sowohl die Kapitalerhöhung als auch die Gewinnverteilung im neuen Gesellschaftsvertrag festzuhalten seien. Daraus ergäbe sich aber nichts; selbstverständlich habe auch eine (wirksam) beschlossene Kapitalerhöhung in einem neu gefaßten Vertrage ihren Niederschlag finden müssen.

Hiermit wird die Revision dem angefochtenen Urteil nicht gerecht. Das Berufungsgericht hat die gewollte Einheitlichkeit der Vertragsänderungen gar nicht "im wesentlichen" aus dem Protokollinhalt abgeleitet, wie die Revision meint. Es hat dem Protokoll und der Beweisaufnahme entnommen, daß die Klägerin und der Beklagte den Zusammenhang zwischen Kapitalerhöhung und Gewinnverteilung gesehen und daher beides im unmittelbaren Zusammenhang erörtert haben; hieraus und aus dem Gang der Verhandlungen am 2. Juni 1960, wie er sich nach der Beweisaufnahme darstellte, hat es erst auf die gewollte Zusammengehörigkeit der beiden Verhandlungspunkte geschlossen. In diesen Grenzen war es rechtlich bedenkenfrei, den Protokollinhalt für die Beweiswürdigung heranzuziehen.

b)

Die Revision meint ferner, das Berufungsgericht habe nicht beachtet, daß die Kapitalerhöhung in einem besonderen Absatz des Protokolls behandelt sei.

Das Berufungsgericht hat aber schon vorher in anderem Zusammenhang ausgeführt (BU S. 12), der besondere Absatz reiche nicht zu der Feststellung aus, daß die Kapitalerhöhung sofort (gemeint ist: sofort wirksam) beschlossen sei. Das brauchte es bei der Erörterung des § 154 Abs. 1 BGB nicht zu wiederholen.

Im Gegensatz dazu möchte die Revision aus dieser äußeren Anordnung im Protokoll einen anderen Schluß ziehen. Die Gesellschafter hätten damit bewußt zwischen Kapitalerhöhung und anderen Vertragspunkten unterschieden. Dieser Schluß ist denkgesetzlich nicht geboten. Die Revision will daher lediglich die Würdigung des Berufungsgerichts durch ihre eigene ersetzt haben. Das ist revisionsrechtlich unzulässig.

c)

Unzulässig ist auch die weitere Rüge, das Berufungsgericht habe zu Unrecht festgestellt, die Beweisaufnahme ergäbe nichts für die Selbständigkeit der Kapitalerhöhung. Zum Beleg dafür hat sie Teile von Aussagen der Zeugen M., Frau B. und T. wiedergebeben. Diese besagen aber nur, daß sich die Gesellschafter über die Kapitalerhöhung geeinigt haben. Hiervon ist das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat daraus und aus dem weiteren Inhalt der Zeugenaussagen keinen Anhaltspunkt dafür entnommen, daß die Kapitalerhöhung selbständig und sofort habe in Kraft treten sollen. Damit hält es sich im Rahmen revisionsrechtlich nicht angreifbarer Tatsachenwürdigung.

4.

Das Berufungsgericht hat die Unwirksamkeit des umstrittenen Gesellschafterbeschlusses zusätzlich damit begründet, daß dieser Beschluß nach dem erklärten Willen der Klägerin in den neu zu fassenden Gesellschaftsvertrag hätte aufgenommen werden müssen, um wirksam zu werden (§ 154 Abs. 2 BGB). Die hiergegen erhobenen Revisionsrügen brauchen nicht geprüft zu werden. Die Entscheidung wird allein schon durch die Anwendung des § 154 Abs. 1 BGB und die zugrundeliegenden Feststellungen getragen, die aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind.

5.

Die Kosten der erfolglosen Revision fallen gemäß § 97 ZPO dem Beklagten zur last.