Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.04.1986, Az.: VIII ZR 90/85
AGB beim Leasing; Unwirksame AGB-Klausel
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 30.04.1986
- Aktenzeichen
- VIII ZR 90/85
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1986, 13803
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
- § 9 AGBG
Fundstelle
- NJW-RR 1986, 1110-1112 (Volltext mit red. LS)
Amtlicher Leitsatz
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Wortlaut: "Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Leasingnehmers wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen der Leasinggeberin ist ausgeschlossen" ist auch im kaufmännischen Verkehr wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz unwirksam.
