I.

Das Berufungsgericht führt aus: Zwischen den Parteien sei durch die Übergabe des Schecks an die. Beklagte ein auf eine Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag geschlossen worden. Danach hätte die Beklagte alles Erforderliche tun müssen, um den auf das Konto der OT bei der D. Bank in H. gezogenen Scheck zur Einlösung zu bringen. Sie habe diese Verpflichtung dadurch verletzt, daß sie den Scheck nicht spätestens am Vormittag des 14. April 1945 vorgelegt habe. In diesem Falle hätte die D. Bank ihn der Klägerin gutgeschrieben, da zu diesem Zeitpunkt die OT noch ein Guthaben von über 7 Millionen RM bei der D. Bank in H unterhalten habe. Nach dem Einmarsch der Alliierten in den Mittagsstunden des 14. April sei das Guthaben beschlagnahmt und die Einlösung des Schecks unmöglich geworden. Den dadurch entstandenen Schaden habe die Beklagte der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung nach § 276 und entsprechend § 325 BGB zu ersetzen.

Das Berufungsgericht läßt es dahingestellt, ob der Bote Ti. den Scheck, wie er berichtet hat, überhaupt bei der in der B.straße verbliebenen Hauptstelle der D. Bank vorgezeigt habe. Jedenfalls habe sich der Zeuge Tü. dem Ti. den Scheck im Lauf des 13. April zurückgegeben habe, mit dem Bescheid, der Scheck solle nochmals vorgelegt werden, nicht zufrieden geben dürfen. Es sei vielmehr seine Pflicht gewesen, dafür zu sorgen, daß der Verrechnungsscheck nunmehr mit tunlicher Beschleunigung, d.h. an demselben Tage oder spätestens am folgenden Morgen bei der ihm bekannten richtigen Einlösungsstelle der D. Bank vorgelegt werde.

II.

Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe die Verpflichtungen der beklagten Sparkasse aus dem Scheckeinziehungsauftrag rechtsirrig beurteilt.

1.)

Der Revision ist zuzugeben, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Abwicklung gleichartiger Geschäftsvorfälle nach einheitlichen Grundsätzen bezwecken.

Diesem Zweck dienen insbesondere auch die Bestimmungen unter 35 d, mit denen ausbedungen ist, daß die Schecks der Sparkasse so rechtzeitig zugehen, daß ihre Einziehung im regelmäßigen Geschäftsgang ohne Zuhilfenahme von besonderen Eilmitteln besorgt werden kann, anderenfalls eine Verbindlichkeit für Innehaltung der Vorlegungsfrist nicht besteht. Daraus folgt, daß die Beklagte im regelmäßigen Geschäftsverkehr keine besonderen Eilmittel anzuwenden brauchte, um die Vorlegungsfrist zu wahren. Sie blieb aber auch im regelmäßigen Geschäftsgang verpflichtet, alles zu tun, was zur Erfüllung des Einziehungsauftrages ohne jede Verzögerung erforderlich war. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann es zweifelhaft sein, ob die Beklagte im Hinblick auf die in der Nähe von H. stattfindenden Kämpfe und den unmittelbar drohenden Einmarsch der Alliierten, der unstreitig allgemein bekannt gewesen sei, bis zum Abrechnungsverkehr des nächsten Tages warten durfte oder oh sie verpflichtet war, noch am 13. April die Einlösung unmittelbar bei der D. Bank zu versuchen. Sie habe, so führt das Berufungsurteil aus, jedenfalls den zweiten Weg gewählt und ihren Boten Ti. damit beauftragt. Hiervon ausgehend erörtert das Berufungsgericht, die sich bei dieser Behandlung des Schecks für die Beklagte und ihre Erfüllungsgehilfen ergebenden Pflichten, dafür zu sorgen, daß der Scheck an demselben Tage oder spätestens am folgenden Morgen bei der richtigen Einlösungsstelle der D. Bank vorgelegt werde. Die tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, daß dem Zeugen Tü. die richtige Einlösungsstelle der D. Bank bekannt gewesen sei, trägt auch die vom Berufungsgericht gezogene Folgerung, daß auch Tü. dafür hätte sorgen müssen, daß der Scheck, nachdem der Bote Ti. ihn zurückgebracht und über die Vorlage des Schecks in der B.straße berichtet hatte, unverzüglich bei der richtigen Stelle im Landgerichtsgebäude vorgelegt wurde. Wie der Zeuge La. bekundet hat, hätte ein Bote der Beklagten den Scheck am 13. April 1945 bei der D. Bank im Landgerichtsgebäude noch los werden und dafür einen roten Reichsbank-Scheck bekommen können, und zwar sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag des 13. April 1945.

Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Vorlage des Schecks in den Nachmittags stunden des 13. April 1945 noch zu einer Maßnahme im regelmäßigen Geschäftsverkehr gehört hätte. Auch wenn man dies verneint, war diese, wie das Berufungsgericht einwandfrei ausführt, der Beklagten in diesem besonderen Falle zuzumuten. Das ergibt sich daraus, daß die Vorlage des Schecks am Vormittag nicht ordnungsgemäß bei der richtigen Stelle erfolgt war, und ferner auch deshalb, weil sich aus den besonderen Umständen für die Beklagte eine erhöhte Sorgfaltspflicht ergab. Hierzu stellt das Berufungsgericht fest, daß sich jedermann sagen mußte, daß die unmittelbar drohende Feindbesetzung für die nächsten Tagen und Wochen schwere wirtschaftliche Störungen zur Folge haben und die Einlösugsmöglichkeit in Frage stellen werde, und daß es zu den Pflichten der Beklagten gegenüber ihren Kunden gehörte, diese Umstände in Rechnung zu stellen und ihre Geschäftsführung danach einzurichten. Diese Bemessung der Vertragspflichten der Beklagten beruht auf keinem ersichtlichen Rechtsfehler und steht auch nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen unter 35 d AGB, die ihrem Wortlaut und Sinn nach einen Ausschluß der Haftung für die Versäumung der Vorlegungsfrist bei nicht rechtzeitiger Einsendung von Schecks vorsehen.

2.)

Der Ausschluß der Häftling für Schäden, welche durch Störung des Sparkassenbetriebes infolge höherer Gewalt veranlaßt werden, unter Ziff 42 AGB, auf den sich die Revision beruft, kommt jedenfalls für den 13. April 1945 nicht zum Zuge, da die Nichtvorlage des Schecks bei der richtigen Einlösungsstelle an diesem Tage nicht auf einer Störung des Sparkassenbetriebes, sondern wie die Vorinstanz feststellt, auf einer unrichtigen Behandlung des Schecks durch Tü. beruht.

Der gleichfalls in Ziff 42 vorgesehene Haftungsausschluß für den Fall, daß die Sparkasse aus sonstigen wichtigen Gründen ihren Geschäftsbetrieb an einzelnen Tagen oder zeitweise schließt oder einschränkt, kommt hier aus gleichem Grunde für den 13. April nicht in Betracht.

3.)

Der Revision ist zuzugeben, daß die Ausführungen des Berufungsurteils über eine Pflichtversäumnis der Beklagten am 14. April 1945 nicht fehlerfrei sind. Gegenüber der Feststellung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe am 14. April im Hinblick auf die drohende Besetzung schon morgens ihren Betrieb eingestellt und ihre Angestellten zum größten Teile nach Hause geschickt, das sei aber nicht unbedingt erforderlich gewesen, auch bei der D. Bank sei an diesem Tage noch vor dem Einmarsch Dienstbetrieb gewesen und verschiedene auf die OT gezogene Schecks seien dort noch eingelöst worden, weist die Revision mit Recht auf die Aussage des Prokuristen La. hin, der bekundet hat, daß er am Morgen des 14. April zwischen 8 und 9 Uhr die anwesenden Angestellten im Landgerichtsgebäude nach Hause geschickt und anschließend kurz vor 9 Uhr ebenfalls die Schließung der Geschäftsräume in der B.straße veranlaßt habe. Hieraus folgert die Revision, daß die Schließung der D. Bank einer Vorlegungsvesuch an diesem Morgen vergeblich gemacht hätte.

Aus der Bekundung des Zeugen La. und der entsprechenden Aussage des Zeugen Tü., er habe sich am 14. April gegen 8 Uhr zu seinem Arbeitsplatz begeben, könnte auf einen Dienstbeginn um 8 Uhr geschlossen werden. Unter dieser Voraussetzung hätte es einer näheren Erörterung und Feststellung darüber bedurft, ob der Beklagten eine Vorlage des Schecks unmittelbar nach 8 Uhr morgens bei der D. Bank noch möglich war, und ob diese trotz der von dem Zeugen La. angeordneten Schließung der Bank noch Erfolg gehabt hätte. Nach der Auskunft der R.-W. Bank vom 25. April 1951 sind zwar am 14. April 1945 noch 3 Schecks zu Lasten des Kontos Organisation T. eingelöst worden. Ob diese Schecks erst am 14. April hereingekommen sind, ist jedoch aus der Auskunft nicht zu entnehmen. Die Möglichkeit, der D. Bank den hier in Rede stehenden Scheck zuzuleiten, beschränkte sich am 14. April möglicherweise nur auf den Zeitraum von weniger als 1 Stunde. Hiermit hätte sich das Berufungsgericht näher auseinandersetzen müssen und die Frage, ob der Zeuge Tü. am Morgen des 14. April verpflichtet war, den Scheck bei der D. Bank vorzulegen, auch unter Berücksichtigung der Bekundung des Zeugen La., daß in der Zeit zwischen 8 und 9 Uhr schon in E. bei H. geschossen wurde, und der Aussage des Zeugen Tü., daß bereits gegen 10-11 Uhr amerikanische Soldaten in die Tresorräume der Beklagten gekommen seien und die Schließung veranlaßt hätten, während der Zeuge selbst sich auf einem Gang in der Stadt befunden habe, prüfen müssen. Dafür, daß das Berufungsgericht die erwähnte Bekundung des Zeugen La. nicht berücksichtigt hat, sprechen die Ausführungen der Vorinstanz, daß die Beklagte am 14. April im Laufe des Vormittags unter allen Umständen davon hätte erfahren müssen, daß der Abrechnungsverkehr an diesem Tage ausgefallen sei, und dann die unmittelbare Vorlegung bei der D. Bank hätte versuchen müssen. Einer Aufhebung des Urteils bedurfte es jedoch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des § 286 ZPO hinsichtlich der Lage am 14. April 1945 deshalb nicht, weil die Verurteilung der Beklagten sich bereits aus der für den 13. April festgestellten Pflichtverletzung rechtfertigt.

4.)

Die Revision macht ferner geltend, daß die zur Behandlung des Schecks zuständige Dienststelle in Ha. sich etwa 3/4 Stunde Fußweg entfernt von dem zerstörten Sparkassengebäude in H. befunden habe, und daß der Abteilungsleiter F. nach Eintreffen des Schecks in H. schon in B. und erst am Abend des 13. April wieder in der Zentrale gewesen sei. Der regelmäßige Geschäftsverkehr habe hiernach eine Bearbeitung des Schecks noch am 13. April überhaupt ausgeschlossen. Das Berufungsgericht hat diese im Verlaufe des Rechtsstreits mehrfach vorgetragene Auffassung nicht ausdrücklich erörtert. Sie wird aber durch die Feststellung des Berufungsgerichts unbeachtlich, daß der Scheck am 13. April in Ha. dem Boten Ti. zur Vorlage bei der D. Bank übergeben worden sei und daß der Zeuge Tü. sich mit dem von Ti. mitgeteilten Bescheid nicht habe zufrieden geben dürfen, sondern für die Vorlage des Schecks bei der ihm bekannten richtigen Einlösungsstelle der D. Bank hätte Sorge tragen müssen. Danach bedurfte es einer Mitwirkung des Abteilungsleiters F. nicht, um zu veranlassen, daß der Scheck an die richtige Stelle der D. Bank geleitet wurde.

Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe übersehen, daß der Hauptkassenleiter Tü., ein Stadtamtmann, mit dem Scheckeinzug nichts zu tun gehabt habe, und ihn deshalb rechtsirrig als verpflichtet angesehen, am Nachmittag des 13. April noch besondere Maßnahmen zu seiner Einziehung zu treffen, greift die Revision die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts an, die ihr verschlossen sind.

Die Revision glaubt, den Zeugen Tü. durch den Hinweis darauf entlasten zu können, daß der Scheck als Verrechnungsscheck nicht durch Barzahlung, sondern nur durch Gutschrift einzulösen war (§ 39 Abs. 2 ScheckG) und daß Tü. deshalb die Bestimmung des Leiters der Giroabteilung über diesen Scheck habe abwarten dürfen. Gerade weil der Scheck ein Verrechnungsscheck war, war es geboten, den Scheck statt der hauptkasse der D. Bank ihrer hierfür zuständigen Giroabteilung vorzulegen. Als Einlösung durch Verrechnung ist auch die Überweisung des Scheckbetrages auf das Reichsbankgirokonto der Beklagten anzusehen. Diesem Zweck sollte der rote "Scheck" (Überweisungsschein) dienen, der einen Umschreibeauftrag (Giroanweisung) enthält, nach welchem die Reichsbank einen gewissen Betrag von dem Konto eines Girokunden auf das Konto eines anderen Girokunden übertragen soll. Die Instruktion an Ti., den Scheck der Giroabteilung der D. Bank zu überbringen und sich einen sog. roten Scheck aushändigen zu lassen, war eine einfache Maßnahme. Daß das Berufungsgericht diese auch dem Hauptkassierer der Beklagten zugemutet hat, liegt auf tatsächlichem Gebiet. Die Feststellung dieser Verpflichtung beruht weder auf einem Denkfehler noch ist sie mit allgemeinen Auslegungsgrundsätzen unvereinbar.

5.)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte die Kaufmannseigenschaft besitzt. Das Berufungsgericht hat zwar die Verpflichtung der Sparkasse unmittelbar aus § 347 HGB abgeleitet, ohne die Kaufmannseigenschaft der Beklagten einer näheren Erörterung unterzogen zu haben. Eine Sparkasse, die Bankgeschäfte betreibt und als Einrichtung einer Gemeinde betrieben wird, kann auf Grund des § 1 Abs. 2 Ziff 4 HGB Kaufmann sein, und zwar ohne zu einer Eintragung im Handelsregister verpflichtet zu sein (§ 36 HGB). Verfolgt die Sparkasse lediglich gemeinnützige Zwecke, so würde es allerdings an der Grundvoraussetzung der Kaufmannseigenschaft fehlen, nämlich an dem Vorhandensein eines auf Gewinnerzielung gerichteten Unternehmens. Zur Beantwortung der Frage der Kaufmannseigenschaft einer kommunalen Sparkasse muß deshalb, wie das RG in der in Bd 116, 227 [229] veröffentlichten Entscheidung verlangt hat, "im einzelnen Falle geprüft werden, ob die Sparkasse regelmäßige Überschüsse erzielen will, die nicht nur zur Bildung von Reserven verwandt werden sollen, und ob sich ihre regelmäßige Tätigkeit auch auf die Besorgung von eigentlichen Bankiergeschäften erstreckt." Auch bei fehlender Kaufmannseigenschaft sind jedoch für den vorliegenden Fall die Verpflichtungen der Beklagten, die sich aus ihrer Aufgabenstellung ergeben, nicht anders zu bestimmen und ergeben sich für diesen Fall aus § 276 BGB.

6.)

Die Beklagte kann sich auch nicht auf Ziff 44 AGB berufen, wonach die Sparkasse nur für Zinsausfälle haftet, wenn die Ausführung der ihr erteilten Aufträge durch ihr Verschulden nicht rechtzeitig erfolgt. Diese Bestimmung begrenzt der Höhe nach die Haftung für Verzugsschaden. Dadurch wird jedoch nicht eine Verpflichtung zum Ersatz des Scheckbetrages ausgeschlossen, der infolge eines von der Sparkasse zu vertretenden Umstandes nicht zur Einziehung kommt. Die Bestimmung enthält keine Freizeichnung von der Haftung für den Verlust oder eine wesentliche Beeinträchtigung der einzuziehenden Forderung.

III.

Der Revision war jedoch insoweit der Erfolg nicht zu versagen, als sie geltend macht, daß eine entsprechende Anwendung des § 255 BGB den Einwand der Beklagten, siesei nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Klägerin gegen die OT zur Zahlung verpflichtet, zu stützen vermag. Das Berufungsgericht verneint die unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift mit der Begründung, daß die Klägerin keinen Rechtsverlust erlitten habe, da ihre Forderung gegen die OT grundsätzlich bestehen geblieben sei. Soweit die Vorinstanz auch eine entsprechende Anwendung des § 255 BGB ablehnt, kann ihr jedoch nicht gefolgt werden.

Nach § 255 BGB ist, wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechtes Schadensersatz zu leisten hat, zum Ersatze nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechtes gegen Dritte zustehen. Es mag zweifelhaft sein, ob ein künftig realisierbarer Ansprach der Klägerin aus dem Scheck gegen die Abwicklungsstelle oder eine Rechtsnachfolgerin der OT besteht, oder ob die Forderung infolge Auflösung der Schuldnerin einer erloschenen Forderung gleichzubehandeln wäre. Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus § 255 BGB genügt es jedoch, daß die Möglichkeit einer solchen Forderung besteht. Diese ist hier nicht zu verneinen. Die entsprechende Anwendung des § 255 BGB ist von dem Reichsgericht zunächst für einen Fall zugelassen worden, in dem es sich um einen Schadensersatzanspruch desjenigen handelte, der einem anderen die Einziehung einer Wechselforderung übertragen hatte und nach Beendigung des auf eine Geschäftsbesorgung gerichteten Dienst- oder Werkvertrages die Herausgabe des Wechsels wegen Verlustes der Urkunde nicht erlangen konnte (RG JW 1906, 109). Die Abtretung der Ansprüche aus dem Wechsel habe, so führt das RG a.a.O. aus, hier nur die Bedeutung, dem Ersatzpflichtigen die etwa fehlende Legitimation zur Betreibung des Aufgebots zu verschaffen und dem Geschädigten diese Legitimation, die er mißbrauchen könnte, zu nehmen. In einem Urteil vom 24. April 1941 (DR 1941, 1959 [1961]) hat das Reichsgericht dann allgemein ausgesprochen "daß auch bei einem sonstigen auf unerlaubte Handlung oder Vertragsverletzung oder Nichterfüllung einer Garantie beruhenden Schadensersatzanspruch der Geschädigte nur Verurteilung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche verlangen kann, durch deren Erfüllung der Schaden unmittelbar verringert werden würde". Es kann hier dahingestellt bleiben, ob dieser Auffassung im vollen Umfang beizutreten wäre. Für den vorliegenden Fall unterliegt es jedoch nach Auffassung des Senats keinem Bedenken, dem Grundgedanken des § 255 BGB entsprechend der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht zuzubilligen.

Die Urteile der Vorinstanzen waren daher mit dieser Maßgabe zu bestätigen. Da die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts für die Kostenentscheidung hier nicht besonders ins Gewicht fällt und besondere Kosten hierdurch nicht entstanden sind, erschien es gerechtfertigt, der Beklagten trotz ihres Obsiegens mit dem Zurückbehaltungsrecht unter Anwendung des § 92 Abs. 2 ZPO die ganzen Kosten der Rechtsmittelinstanzen aufzuerlegen, wobei es auch bei der Kostenentscheidung des Erstrichters zu belassen war.