Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen fortgesetzter schwerer passiver Bestechung in Tateinheit mit fortgesetzter Falschbeurkundung, die Angeklagten Ö., E. sowie A. jeweils wegen fortgesetzter aktiver Bestechung in Tateinheit mit fortgesetzter Anstiftung zur Falschbeurkundung zu Freiheitsstrafen und den Angeklagten S. wegen aktiver Bestechung in Tateinheit mit Anstiftung zur Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Gegen dieses Urteil haben nur die Angeklagten B., Ö. und E. Revision eingelegt. Die Angeklagten B. und Ö. rügen ohne nähere Begründung die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts, der Angeklagte E. erhebt allein die Sachbeschwerde. Die Rechtsmittel haben teilweise Erfolg.

I.

Während die Verfahrensbeschwerden unzulässig sind (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), geben die Sachbeschwerden Anlaß zur näheren Erörterung der Frage, ob die Strafkammer zu Recht den Angeklagten B. wegen Falschbeurkundung und die Angeklagten Ö. und B. wegen Anstiftung hierzu verurteilt hat.

1.

Nach den Feststellungen der Strafkammer erteilte der Angeklagte B. als zuständiger Sachbearbeiter des Straßenverkehrsamtes der Stadt G. Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse deutsche Führerscheine. Dabei verwendete er die - amtlichen Vordrucke entsprechend dem Muster 1 zu § 10 Abs. 1 Satz 2 StVZO, indem er die Worte "nach Ablegung der Fahrprüfung" ausstempelte und dafür einsetzte "gemäß § 15 StVZO". In den ihm zur Last gelegten Fällen stellte er pflichtwidrig solche Führerscheine für türkische Gastarbeiter aus, die, wie er wußte oder billigend in Kauf nahm, nicht im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis waren. Dafür ließ er sich insgesamt 12.700,- DM zahlen (UA 7, 18, 19).

2.

Die Strafkammer ist der Auffassung, daß der Angeklagte sich durch sein Verhalten neben der schweren passiven Bestechung (§ 332 StGB) auch der Falschbeurkundung im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB schuldig gemacht habe. Die hiergegen in der Revisionsbegründung des Angeklagten E. vorgetragenen rechtlichen Bedenken greifen durch.

a)

Es steht außer Zweifel, daß der Führerschein eine amtliche Bescheinigung ist (§ 2 Abs. 2 StVG, § 4 Abs. 2 StVZO) mit Beweiswirkung für und gegen jedermann hinsichtlich der Erteilung einer Fahrerlaubnis und hinsichtlich des Nachweises, daß der augenblickliche Besitzer mit der im Führerschein bezeichneten Person identisch ist (BGH NJW 1955, 839, 840 [BGH 29.01.1955 - 3 StR 388/54]; BGH VRS 15, 419, 424; OLG Hamm VRS 21, 363 und OLG Köln NJW 1972, 1335, 1337 [OLG Köln 08.02.1972 - Ss 263/71]; LK 9. Aufl. § 271 Rdn. 44). Fraglich ist nur, ob der Urkundenteil, auf den sich hier die Tat bezieht, nämlich der hineingestempelte Hinweis auf § 15 StVZO, auch am öffentlichen Glauben der Urkunde teilnimmt. Das ist dann der Fall, wenn das Gesetz einen solchen Vermerk ausdrücklich anordnet oder es jedenfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht, den öffentlichen Glauben auf diese Angabe zu erstrecken (vgl. BGHSt 22, 201, 203) [BGH 02.07.1968 - GSSt - 1/68]. Das trifft hier nicht zu.

b)

Weder auf § 15 StVZO noch anderen gesetzlichen Bestimmungen folgt, daß im Führerschein die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen zu beurkunden sind, unter denen die Verwaltungsbehörde im Einzelfall die Fahrerlaubnis erteilt hat. Dafür besteht auch kein irgendwie geartetes öffentliches oder sonstiges Interesse. Im Muster 1 ist dementsprechend auch hinter den Worten "nach Ablegung der Prüfung" durch Sternchenvermerk darauf hingewiesen, daß das Nichtzutreffende zu streichen und nicht etwa durch eine andere Angabe zu ersetzen ist. Die Beweiskraft des Führerscheins - jedenfalls soweit der obere Teil des Musters 1 zu § 10 Abs. 1 Satz 2 StVZO in Betracht kommt - erschöpft sich in den aufgezeigten zwei Beweiswirkungen. Hierauf allein erstreckt sich die Nachweis- und Ausweispflicht nach § 2 Abs. 2 StVG und § 4 Abs. 2 StVZO.

c)

Ob etwas anderes für § 10 StVZO, den Regelfall der Fahrerlaubniserteilung, hinsichtlich des von dem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer im Führerschein anzubringenden - im Muster 1 unterer Teil vorgesehenen - Vermerks zu gelten hat, daß nämlich die aufschiebende Bedingung, unter der die Erlaubnis von der Verwaltungsbehörde erteilt worden ist, d.h. das Bestehen der Fahrprüfung, eingetreten ist (§ 10 Abs. 1 Satz 2 StVZO), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung (vgl. hierzu BGH VRS 15, 419, 420; BayObLG VRS 15, 278, 280; LK 9. Aufl. § 271 Rdn. 44; Schönke/Schröder, 16. Aufl. § 271 Rdn. 22 a.E.). § 15 Abs. 1 StVZO kennt eine solche Bedingung nicht und dem Angeklagten B. ist nur die pflichtwidrige Ausstellung von Führerscheinen nach dieser Vorschrift zur Last gelegt worden.

II.

Wird somit - entgegen der Auffassung der Strafkammer - mit dem Hinweis auf § 15 StVZO in den von dem Angeklagten B. ausgestellten Führerscheinen nicht mit Beweiswirkung für und gegen jedermann beurkundet, daß ihre Inhaber im Besitze einer ausländischen Fahrerlaubnis sind, so entfällt die Verurteilung des Angeklagten Bischoping wegen fortgesetzter Falschbeurkundung und die Verurteilung der Angeklagten Ö. und E. wegen Anstiftung hierzu.

Da das Urteil im übrigen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen läßt, insbesondere diese nicht durch die wenn auch rechtsfehlerhafte Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs beschwert sind, hat der Senat die Schuldsprüche entsprechend geändert. Dabei war hinsichtlich des Angeklagten B. auf teilweisen Freispruch zu erkennen (vgl. Löwe/Rosenberg, 22. Aufl. § 260 Anm. 5 b), weil hier die Annahme von Tateinheit zwischen fortgesetzter schwerer passiver Bestechung und fortgesetzter Falschbeurkundung von vornherein (vgl. Anklageschrift vom 3. Juni 1971 Bd. II, 148 d.A. und Eröffnungsbeschluß vom 12. Juli 1971 Bd. II, 191 d.A.) fehlerhaft war (BGH VRS 15, 419, 421/422; LK 9. Aufl. § 332 Rdn. 22; Lackner/Maaßen, 7. Aufl. § 332 Anm. 7; Schönke/Schröder, 16. Aufl. § 332 Rdn. 26; Dreher, 32. Aufl. § 332 Anm. 3).

Die Änderung der Schuldsprüche, die gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagten A. und S. zu erstrecken ist, hat die Aufhebung sämtlicher Strafaussprüche zur Folge. Damit ist auch über die Verfallerklärung neu zu entscheiden.