Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.05.1981, Az.: RiZ 8/80
Maßnahme der Dienstaufsicht; Einwirken dienstaufsichtführender Stelle; Beschlußfassung; Gerichtspräsidium; Oberste Verwaltungsbehörde
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 26.05.1981
- Aktenzeichen
- RiZ 8/80
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1981, 12502
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- MDR 1982, 227-228 (Kurzinformation)
Amtlicher Leitsatz
Zur Frage, unter welchen Umständen das Einwirken der dienstaufsichtsführenden Stelle, die zugleich oberste Verwaltungsbehörde ist, auf Beschlußfassungen des Präsidiums eines Gerichts nicht als Maßnahme der Dienstaufsicht zu werten ist.
