Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.08.1979, Az.: 4 StR 417/79

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts. Sie hat im Strafausspruch Erfolg.

Im Schuldspruch läßt das Urteil Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen. Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben.

Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Verletzte noch in der Tatnacht in der Chirurgischen und Unfallabteilung des St. -E.-Krankenhauses in B. ärztlich versorgt, dann aber mit der Maßgabe nach Hause entlassen, daß er oder seine Angehörigen Nachricht geben sollten, wenn sich der Zustand vor dem nächsten Morgen verschlechtere. Da die Schmerzen des Verletzten sich im Lauf der Nacht verstärkten, bemühte der Zeuge Bo. sich fernmündlich um die Aufnahme des Verletzten in das St.-E.-Krankenhaus in B.. Er konnte aber weder den behandelnden Arzt, noch den Notarzt, an den der Angestellte in der Telefonzentrale des Krankenhauses ihn verwies, erreichen. Deshalb wurde der Verletzte erst am Vormittag des folgenden Tages erneut zum Krankenhaus gebracht und dort weiterbehandelt. Eine sofortige Eröffnung des Thorax hätte nach den Feststellungen des Landgerichts die Überlebenschance des Verletzten erheblich vergrößert.

Nach diesen Feststellungen läßt sich ein Mitverschulden eines Dritten an der tödlichen Folge der von dem Angeklagten begangenen Körperverletzung nicht ausschließen. Die Strafkammer verneint insoweit nur einen "erheblichen" ärztlichen Kunstfehler (UA 16). Ein solches möglicherweise in nicht unerheblichem Umfang mitwirkendes Verschulden eines Dritten hätte beim Strafmaß zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden müssen (BGH VRS 19, 126, 127;  36, 362). Daß die Strafkammer sich im Rahmen der Strafzumessungserwägungen mit der Frage eines etwaigen Mitverschuldens überhaupt nicht befaßt, stellt hier einen sachlichrechtlichen Fehler des Urteils dar.