Das Oberlandesgericht hat mit dem Landgericht für erwiesen gehalten, dass der Beklagte vor dem Einbiegen in die hinter der Verkehrsinsel befindliche Durchfahrt nicht den linken Winker herausgesteckt hat. Wenn auch, wie das Berufungsgericht weiter ausführt, bei der Neufassung des §11 der Strassenverkehrsordnung durch die VO vom 28. Januar 1944 und dem Grundsatz der gleichmässigen Behandlung aller Verkehrsteilnehmer gleicher Art keine unbedingte Verpflichtung des Beklagten zum Hinausstecken des Winkers in jedem Fall einer Änderung seiner Fahrtrichtung bestanden habe, so hätte der Beklagte doch bei dem Linkseinbiegen auf einer vielbefahrenen Reichsstrasse und an einer ungewöhnlichen Stelle sich durch Umschauhalten nach anderen Fahrzeugen hinter ihm, mit deren Herannahen auf dieser Reichsstrasse zu rechnen gewesen sei, vergewissern und auf ihm nichtsahnend folgende Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen müssen. Wegen seines für den Unfall mitursächlichen, verkehrswidrigen Verhaltens sei der Beklagte aus §323 BGB und aus den §§7, 18 KrfzG ersatzpflichtig. Der Kläger könne aber nur zur Hälfte Ersatz seines Schadens verlangen. Ein Schadensausgleich nach §17 KrfzG komme allerdings nicht in Betracht, weil das von dem Kläger benützte Kraftrad nur ein Kleinkraftrad im Sinne des §67 a StVZO gewesen sei und deshalb nach §27 KrfzG dieses Gesetz insbesondere auch dessen §17 auf das Fahrzeug des Klägers keine Anwendung finde. Der Kläger müsse sich aber sein mitwirkendes Verschulden nach §254 BGB entgegenhalten lassen, da er einmal entgegen §9 StVO in der Neufassung vom 28. Januar 1944 an einer Strasseneinmündung überholen wollte und dann seine hohe Geschwindigkeit von etwa 50- 60 std/km nicht herabgemindert habe, was er bei der besonderen Verkehrslage, bedingt durch die unsichere Fahrweise und das auffällig langsame Weiterfahren des Beklagten auf der Reichsstrasse, hätte tun müssen. Bei der Abwägung nach §254 BGB hat das Oberlandesgericht berücksichtigt, dass die Betriebsgefahr des ganz langsam fahrenden Kraftwagens des Beklagten jedenfalls nur ganz unwesentlich gegen die des während der Überholung mit einer sehr erheblichen Geschwindigkeit fahrenden Klägers in Betracht komme, während das verkehrswidrige Verhalten des Beklagten durch das plötzliche und unerwartete Wegversperren die erste Ursache für den Unfall gesetzt habe, wogegen das Verschulden des Klägers (verbotenes Überholen und zu schnelles Fahren) etwas zurücktrete.

Die Begründung trägt das angefochtene Urteil und ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Die Revision verneint ein für den Unfall ursächliches schuldhaftes Verhalten des Klägers. Sie rügt Verletzung der §§10, 9 StVO, weil die Erwägungen des Berufungsgerichts, dass der Kläger an einer Stelle überholen wollte, wo er nicht überholen durfte, und dass er mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren sei, nicht zuträfen. Hierbei irrt die Revision zunächst darin, dass sie die Durchfahrt zwischen der Reichsstrasse und der Provinzialstrasse am Westende der Verkehrsinsel nicht als Strasseneinmündung i.S. des §10 StVO ansieht. Der vom Revisionsgericht auf seine Bedeutung hin nachprüfbare Rechtsbegriff der Strasseneinmündung bezeichnet das Zusammentreffen zweier oder mehrerer Strassen derart, dass sie nur eine Fortsetzung haben, wobei gleichgültig ist, ob eine Strasse auf eine andere auftrifft, also eine Seitenstrasse auf eine Hauptstrasse, oder ob sich eine Strasse derart teilt, dass jede als Fortsetzung der bisherigen angesehen werden kann (Müller Strassenverkehrsrecht 16. Aufl. §13 Anm. 5). Der Begriff der Einmündung ist ferner objektiv zu verstehen, so dass es darauf nicht ankommen kann, ob hier die Durchfahrt weniger zum Abbiegen für ein Fahrzeug aus der vom Beklagten befahrenen Richtung gedacht ist als vielmehr nur der Erleichterung für die Verkehrsteilnehmer aus anderen Richtungen dienen soll. Unerheblich für den Begriff der Strasseneinmündung ist auch die Länge und die Bedeutung einer abzweigenden Strasse überhaupt. Jedes Zusammentreffen zweier oder mehrerer Strassen mit nur einer Fortsetzung ist eine Strasseneinmündung. Dann war aber nach §10 Abs. 1 Satz 2 StVO in der Fassung der VO vom 28. Januar 1944 das Überholen für den Kläger an dieser Steile verboten. Die tatsächliche Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Kläger den Beklagten gerade an der Einmündung der Durchfahrt überholen wollte, weil er links fahrend den Wagen des Beklagten gerade vor der Einmündung der Durchfahrt erreichte und wegen seiner hohen Geschwindigkeit auch bei Weiterfahrt des Beklagten in der bisherigen Richtung ein Überholen an der Strasseneinmündung überhaupt nicht hätte vermeiden können, ist für das Revisionsgericht bindend. Unrichtig ist weiter die Meinung der Revision, der Kläger hätte nach der Feststellung des Berufungsgerichts nicht mit dem Abbiegen des vor ihm fahrenden Fahrzeugs des Beklagten nach links zu rechnen brauchen. Denn wenn auch das Berufungsgericht ausführt, dass hier mit dem Linkseinbiegen auf einer vielbefahrenen Reichsstrasse und zudem von einem Verkehrsteilnehmer in westlicher Pachtung an der Stelle der Durchfahrt für gewöhnlich nicht gerechnet werden konnte, so hebt es doch an anderer Stelle hervor, dass gerade wegen der unsicheren Fahrweise des Beklagten und seiner auffällig verlangsamten und einen Augenblick ganz verzögerten Fahrt mit einer möglichen Änderung der Fahrtrichtung des Beklagten zu rechnen war, und dass deshalb der Kläger gerade seine Geschwindigkeit hätte erheblich herabsetzen müssen. Unzutreffend ist es auch, wenn die Revision, die im übrigen die Feststellung einer Geschwindigkeit des Klägers von 50- 60 std/km nicht angreift, meint, der Berufungsrichter mache dem Kläger den Vorwurf zu schnellen Fahrens wegen der langsamen Fahrt des Beklagten, was eine nicht stichhaltige Begründung sei. Nicht allein die langsame Fahrt des Beklagten, sondern die besondere Verkehrslage auf Grund des gesamten geschilderten eigenartigen Verhaltens des unsicheren Beklagten musste nach den Ausführungen des Berufungsgerichts dem Kläger Veranlassung zu einer erheblichen Herabsetzung seiner Geschwindigkeit geben. Dabei kann es auf sich beruhen, ob die Unfallstelle innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegt oder nicht.

Auf Seiten des Beklagten rügt die Revision die rechtsirrige Annahme eines zu geringen Grades der Verursachung und des Verschuldens durch das Berufungsgericht bei seiner Auffassung, der Beklagte hätte kein Abbiegezeichen zu geben brauchen. Mit Recht bekämpft zwar die Revision die entsprechende Anwendung des durch die Verordnung vom 28. Januar 1944 eingefügten Abs. 3 des §11 StVO seitens des Berufungsgerichts auch für Fahrzeuge, die, wie der Wagen des Beklagten, einen gebrauchsfähigen Winker haben. Bei der ausdrücklichen Beschränkung des Abs. 3 auf nicht mit betriebsfähigem Winker ausgerüstete Kraftwagen kann nicht unter Berufung auf den Grundsatz der gleichmässigen Behandlung aller Verkehrsteilnehmer gleicher Art eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift begründet werden, wie das Berufungsgericht dies getan hat. Wenn demnach der Beklagte entgegen der Meinung des Berufungsgerichts gemäss §11 Abs. 1 und 2 vor dem Abbiegen den Winker hätte hinausstecken müssen, so ändert das aber an dem Ergebnis nichts. Zutreffend hat bereits der Beklagte selbst hervorgehoben, dass der Berufungsrichter ihn gerade wegen der Nichtbeachtung der hier nach §11 Abs. 3 StVO gebotenen besonderen Vorsicht und Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern bei der Nichtbetätigung des Winkers für den Unfall verantwortlich gemacht hat. Die besondere Sorgfaltspflicht des Beklagten, ergab sich, abgesehen von §11 Abs. 3, schon aus der Grundregel des §1 StVO (Müller a.a.O. §12 Anm. 23).

Sonach hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum auch die Mitverursachung und das Mitverschulden des Klägers festgestellt. Die vom Berufungsgericht nach §254 BGB vorgenommene Abwägung der Mitverursachung ist für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend, da sie dem Ermessen, des Tatrichters überlassen ist. Rechtsirrtümliche Erwägungen oder das Ausserachtlassen wesentlicher Tatumstände, welche für die Abwägung von Bedeutung sein könnten, liegen erkennbar dem angefochtenen Urteil nicht zugrunde. Wenn auch das Berufungsgericht bei der Abwägung der Mitverursachung von der viel grösseren Betriebsgefahr des gegenüber dem langsam fahrenden Kraftwagen des Beklagten mit sehr erheblicher Geschwindigkeit überholenden Kleinkraftrades des Klägers spricht, und wenn auch gerade bei einem Kleinkraftrad die von einem Kraftfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr im technischen Sinne ausscheidet, so lassen doch die hierauf abstellenden Ausführungen des Berufungsrichters keinen Zweifel daran, dass sie bloss im Sinne einer besonderen Gefährlichkeit des Verhaltens des Klägers, der seine hohe Geschwindigkeit nicht herabgemindert hatte, zu verstehen sind.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.