II.

Die Revision der Klägerin erweist sich als unbegründet. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Gegen die Klagebefugnis der Klägerin bestehen keine rechtlichen Bedenken. Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 17 Abs. 4 Nr. 3 KHG (1972) geltend. Danach dürfen bei Krankenhäusern, die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz öffentlich gefördert werden, im Pflegesatz keine Anlauf- und "Umstellungskosten" berücksichtigt werden. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß diese Regelung unabhängig von ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Zielsetzung auch dem Zweck dient, die gesetzlichen Krankenkassen als Sozialleistungsträger vor der Belastung mit sozial nicht tragbaren Pflegesätzen und damit zugleich vor der Festsetzung zu hoher Pflegesätze zu schützen.

Mit den im Krankenhausfinanzierungsgesetz getroffenen Regelungen hat der Gesetzgeber mehrere Zwecke verfolgt. Er wollte auf der einen Seite eine wirtschaftliche Sicherung der bedarfsgerechten und leistungsfähigen Krankenhäuser erreichen und zugleich auf der anderen Seite eine daraus folgende wirtschaftliche Belastung der beitragspflichtigen Versicherten (= krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer) vermeiden. Während das erstere Ziel eine Steigerung auf der Einnahmeseite der Krankenhäuser erforderlich machte, konnte das letztgenannte Ziel nur im Wege einer Beschränkung der Krankenkassenbeiträge erreicht werden. Eine solche Beschränkung der Krankenkassenbeiträge machte aber Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der gesetzlichen Krankenkassen erforderlich. Denn die gesetzlichen Krankenkassen konnten aus den niedrig gehaltenen Krankenkassenbeiträgen nicht die ständig steigenden Krankenhauspflegekosten entrichten. Deshalb mußte die Beschränkung der Krankenkassenbeiträge die Beschränkung der Krankenhauspflegesätze nach sich ziehen. Die Beschränkung der Pflegesätze machte aber Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser erforderlich. Denn die Krankenhäuser konnten mit den niedrig gehaltenen Pflegesätzen nicht ihre ständig steigenden Kosten decken. Infolgedessen bedingte die Beschränkung der Pflegesätze die öffentliche Förderung der betreffenden Krankenhäuser. Damit hat also die Gewährleistung sozial tragbarer Krankenkassenbeiträge über die Gewährleistung sozial tragbarer Pflegesätze zur Notwendigkeit geführt, durch eine öffentliche Förderung der Krankenhäuser eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu gewährleisten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 2.80 - in BVerwGE 60, 154).

Diese Kette von Ursachen und Wirkungen macht deutlich, daß der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser auch die wirtschaftlichen Interessen der Pflegesatzzahler berücksichtigt und demzufolge mit den Regelungen des § 17 KHG (1972) auch den Schutz der gesetzlichen Krankenkassen als Sozialleistungsträger sowie ihrer beitragspflichtigen Mitglieder bezweckt hat. Diese Zielsetzung ist im übrigen auch in § 18 KHG (1972) zum Ausdruck gekommen. Dort ist bestimmt gewesen, daß die Festsetzungsbehörde vor ihrer Entscheidung die Krankenhausträger und die Sozialleistungsträger aufzufordern hat, eine - wenn auch nicht verbindliche - Einigung über die Pflegesätze herbeizuführen. Wenn eine Einigung nicht zustande kam, durfte der Pflegesatz erst nach Anhörung der Sozialleistungsträger festgesetzt werden. Aus diesen Regelungen folgt, daß durch eine gegen § 17 Abs. 4 Nr. 3 KHG (1972) verstoßende Festsetzung zu hoher Pflegesätze die Sozialleistungsträger, für die sich daraus nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen ergeben, in ihren rechtlich geschützten Interessen verletzt sein können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 1983 - BVerwG 3 C 24.82 - in Buchholz 451.74 § 18 Nr. 1). Mithin kann auf diese Weise erreicht werden, daß die Festsetzung der Pflegesätze von dritter Seite "kontrolliert" und zu hohe Pflegesätze herabgesetzt werden. Diese vom Gesetz ermöglichte Kontrolle würde bei Untätigkeit der Sozialleistungsträger versagen.

In der eigentlichen materiellen Streitfrage hat das Berufungsgericht zu Recht entschieden, daß es sich bei den Einnahmeverlusten ("Mindereinnahmen"), die der Beklagte bei der Pflegesatzfestsetzung im Pflegesatz für das Krankenhaus der Beigeladenen berücksichtigt hat, nicht um Umstellungskosten im Sinne von § 17 Abs. 4 Nr. 3 KHG (1972) handelt. Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, daß der Begriff der Umstellungskosten unter Berücksichtigung von Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung nicht extensiv auszulegen, sondern auf solche "Kosten" zu beschränken ist, die "aufgewendet" worden sind.

Der Begriff der Umstellungskosten ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der wegen seiner Unschärfe der Auslegung bedarf. Bei dieser Auslegung läßt sich zunächst aus der Systematik des Gesetzes entnehmen, daß der Begriff der Umstellungskosten nicht solche Kosten umfaßt, die im Gesetz als Investitionskosten bezeichnet sind. Dies folgt daraus, daß der Gesetzgeber im Bereich der öffentlichen Förderung der Krankenhäuser in § 4 KHG (1972) zwischen den in Absatz 1 genannten Investitionskosten und den in Absatz 2 genannten Anlauf- und Umstellungskosten differenziert hat. Der Rechtsbegriff der Investitionskosten im Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist in § 2 Nr. 2 KHG (1972) abschließend definiert. Aus diesem Grunde können nur solche Kosten, die nicht unter diese Begriffsbestimmung fallen, als Umstellungskosten angesehen werden. Entsprechendes gilt im Bereich der Pflegesatzfestsetzung hinsichtlich der Regelungen in § 17 Abs. 4 KHG (1972). Auch dort werden nebeneinander in Nr. 1 die Investitionskosten und in Nr. 3 die Umstellungskosten genannt. Da die Investitionskosten in § 2 Nr. 2 KHG (1972) bestimmt sind, können Umstellungskosten nur sonstige Kosten sein.

Sodann lassen sich aus dem Begriff der Umstellungskosten selbst drei Erfordernisse entnehmen: das Krankenhaus muß eine Umstellung vorgenommen haben, dem Krankenhaus müssen im Zusammenhang mit der Umstellung Kosten entstanden sein und zwischen der Umstellung und den entstandenen Kosten muß eine kausale Verknüpfung bestehen. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ist nicht zweifelhaft, daß im Krankenhaus der Beigeladenen eine innerbetriebliche Umstellung erfolgt ist. Dagegen können die dadurch bedingten Einnahmeverluste nicht als Kosten angesehen werden.

Der Begriff der "Kosten" ist betriebswirtschaftlicher Natur. Kosten im betriebswirtschaftlichen Sinne sind der "bewertete Verzehr" von wirtschaftlichen Gütern materieller und immaterieller Art. Dieser Verzehr ist aus den Aufwendungen des Betriebs unter Hinzufügung bestimmter nicht als Aufwand verbuchter Zusatzkosten (z.B. kalkulatorische Wagnisse) und unter Ausscheiden der neutralen Aufwendungen zu ermitteln (vgl. Gabler, Wirtschaftslexikon, 11. Aufl. 1983). Daß das Krankenhausfinanzierungsgesetz von einem anderen Kostenbegriff ausgeht, ist nicht ersichtlich. Das bedeutet, daß es sich bei den betrieblichen Kosten um Aufwendungen handeln muß. Unter Aufwendungen werden betriebswirtschaftlich die im Betrieb verbrauchten Güter und Dienstleistungen verstanden. Von diesen werden die betrieblichen ordentlichen kalkulierbaren Aufwendungen als Kosten in die Kostenrechnung übernommen (vgl. Gabler, a.a.O.). Dies zeigt, daß der Begriff der Kosten von dem Begriff des Verlustes zu unterscheiden ist. Als Verlust wird im Rechnungswesen der Betrag angesehen, der sich als Unterschied zwischen den Aufwendungen und den Erträgen des Betriebs als Saldo auf der Habenseite ergibt (vgl. Gabler, a.a.O.). Dieser negative Saldo stellt selbst keine Kosten dar, sondern hat lediglich eine seiner Ursachen in der Höhe der zu den Aufwendungen gehörigen Kosten. Die andere Ursache für einen Verlust ist die - zu geringe - Höhe der Erträge. Daraus folgt, daß auch Mindererträge keine Kosten sind. Oder anders formuliert: Kosten können nur Aufwendungen auf der Habenseite, nicht aber fehlende Einnahmen auf der Sollseite sein.

Somit ergibt sich, daß die Einnahmeverluste ("Mindereinnahmen"), die die Beigeladene durch die Minderbelegung ihres Krankenhauses erlitten und die der Beklagte im Pflegesatz für das Krankenhaus berücksichtigt hat, schon um deswillen keine Umstellungskosten gemäß § 17 Abs. 4 Nr. 3 KHG (1972) sind, weil sie keine Kosten im Sinne dieser Vorschrift darstellen. Aus diesem Grunde kann es dahinstehen, inwieweit die geltend gemachten Einnahmeverluste mit der Umstellung des Krankenhauses in einem ursächlichen Zusammenhang stehen und wie hoch sich diese umstellungsbedingten Einnahmeverluste belaufen.

Hieraus folgt weiter, daß als Umstellungskosten, die gemäß § 17 Abs. 4 Nr. 3 KHG (1972) im Pflegesatz für das Krankenhaus der Beigeladenen nicht berücksichtigt werden dürfen, nur konkrete Aufwendungen hätten angesehen werden können, sofern sie mit der Umstellung des Krankenhauses im ursächlichen Zusammenhang stehen. Dabei hätte es sich insbesondere um "Vorhaltekosten" hinsichtlich der neuen Fachrichtungen Orthopädie und Geriatrie handeln können, wie sie ähnlich bei einem neu eröffneten Krankenhaus als Anlaufkosten anfallen. Das Berufungsgericht hat keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, daß der Beigeladenen solche umstellungsbedingten Aufwendungen entstanden sind und daß der Beklagte derartige Umstellungskosten im Pflegesatz berücksichtigt hat. Vielmehr enthält das Berufungsurteil die für das Gegenteil sprechende Feststellung, daß der Beklagte hinsichtlich des Krankenhauses der Beigeladenen in der Zeit vom 7. Juli bis zum 3. Oktober 1980 eine Selbstkosten- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt und aufgrund dieser Überprüfung einen Pflegesatz von 151,45 DM errechnet hat. Im Hinblick auf diese Überprüfung spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß entsprechend § 17 Abs. 4 Nr. 3 KHG (1972) im Pflegesatz keine Umstellungskosten berücksichtigt worden sind. Es sind keine Umstände zu erkennen, die auf eine fehlerhafte Berechnung schließen lassen würden.

Im übrigen hat die Klägerin diesbezüglich auch keine Verfahrensrügen erhoben. Sie hat nicht geltend gemacht, das Berufungsgericht habe nicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO aufgeklärt, ob umstellungsbedingte Aufwendungen im Pflegesatz für das Krankenhaus der Beigeladenen berücksichtigt worden sind. Allerdings hätte eine solche Rüge auch kaum Erfolg haben können. Denn die Klägerin hat im Berufungsverfahren nur beantragt, den Beklagten zur Festsetzung eines Pflegesatzes unter Ausklammerung der durch die Minderbelegung der orthopädischen Abteilung bedingten Mehrkosten (gemeint sind damit die Mindereinnahmen) zu verpflichten. Demgemäß hat sie auch nichts dafür vorgetragen, daß der Beklagte im Pflegesatz umstellungsbedingte Aufwendungen berücksichtigt habe. Deshalb brauchte sich dem Berufungsgericht dazu keine Erforschung des Sachverhalts aufzudrängen.

Schließlich muß auch die Rüge der Klägerin, das Berufungsgericht habe sich nicht mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Beschluß vom 2. Dezember 1982 (DVBl. 1983, 269) auseinandergesetzt, erfolglos bleiben. Denn der Bundesgerichtshof hat sich in diesem Beschluß nicht mit der hier entscheidungserheblichen Frage befaßt, ob der Rechtsbegriff der Umstellungskosten restriktiv oder extensiv auszulegen ist. Seine Entscheidung betrifft im wesentlichen nur die Problematik, welche Eigenmittel ein Krankenhausträger im Rahmen der Förderung nach § 4 Abs. 2 KHG einsetzen muß. Die dafür maßgebende Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 KHG ist für die Auslegung des Begriffs der Umstellungskosten bedeutungslos.

Da nach allem der Klägerin kein Anspruch gegen den Beklagten auf Änderung des Festsetzungsbescheids vom 27. März 1981 zusteht, kann es unentschieden bleiben, ob der Geltendmachung eines solchen Anspruchs der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengestanden hätte. Diesbezügliche Bedenken hätten darum bestehen können, weil sich die Arbeitsgemeinschaft der RVO-Kassen, die auch die Klägerin vertritt, bei den mit der Beigeladenen geführten Einigungsverhandlungen mit einem Plegesatz von 149,50 DM einverstanden erklärte. Wegen dieses Einverständnisses hätte dem dann von der Klägerin mit der Klage verfolgten Änderungsbegehren möglicherweise der Einwand widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") entgegengehalten werden können. Doch kommt es darauf nicht an.

Mithin kann die Revision der Klägerin keinen Erfolg haben und muß mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückgewiesen werden. Da die Beigeladene zwar einerseits keinen Antrag gestellt, jedoch andererseits im wirtschaftlichen Ergebnis obgesiegt hat, entspricht es gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten im Revisionsverfahren zu drei Viertel der Klägerin aufzuerlegen.