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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 28.02.1984, Az.: 2 BvR 100/84

Nichtbefolgung; Einberufung; Zivildienst; Innerer Entschluß; Dienstverweigerung; Entscheidung des Gewissens

Bibliographie

Gericht: BVerfG
Datum: 28.02.1984
Aktenzeichen: 2 BvR 100/84
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 1984, 11793
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen

Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 4 Abs. 1 GG
Art. 103 Abs. 3 GG
§ 53 Abs. 1 ZDG

Fundstelle

NJW 1984, 1675-1676 (Volltext mit amtl. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Wenn die Dienstverweigerung dadurch begründet ist, daß eine fortdauernde und ernsthafte, an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung des Gewissens als Grundlage der Verweigerung dient, ist die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum Zivildienst unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen und fortwirkenden inneren Entschlusses dieselbe Tat i. S. von Art. 103 Abs. 3 GG.

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