Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 28.06.1993, Az.: 1 BvR 390/89
Einkommensteuerliche Behandlung; Nebentätigkeitsvergütungen von Beamten; Unternehmen; Nichtanwendung auf Angestellte
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 28.06.1993
- Aktenzeichen
- 1 BvR 390/89
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1993, 12879
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BB 1993, 2068-2070 (Volltext mit amtl. LS)
- HFR 1993, 592-594 (Volltext mit amtl. LS)
- JuS 1994, 806-807 (Volltext mit red. LS)
- NVwZ 1994, 475-476 (Volltext mit red. LS)
Amtlicher Leitsatz
Die in den Ländern praktizierte Regelung zur einkommensteuerlichen Behandlung der Nebentätigkeitsvergütungen von Beamten in Organen von Unternehmen ist von Verfassungs wegen zu beanstanden. In ihrer Nichtanwendung auf Angestellte kann ein Verstoß gegen Art. 3 I GG nur dann gesehen werden, wenn die begünstigende Regelung für Beamte für sich genommen rechtmäßig ist.
