Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.10.1980, Az.: 1 StR 542/80

Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten K. beanstandet mit Recht, daß das Landgericht widersprüchliche Feststellungen zur Menge des von diesem Angeklagten gehandelten Heroins getroffen hat. Das Urteil läßt nicht mit der erforderlichen Sicherheit erkennen, wieviel Heroin der Angeklagte K. in Frankfurt an sich gebracht hat und welche Menge Heroin ihm nach der Abgabe von 40 bis 45 Gramm an den Mitangeklagten H. verblieben ist. Es ist in diesem Zusammenhang jeweils mehrfach von einem Kilogramm (UA S. 14, 21, 35) und von 1950 Gramm Heroin (UA S. 15 "gut 1950 g Heroin"; UA S. 34 "ca. 1950 g Heroin"; UA S. 38 "etwa 1950 g") die Rede, ohne daß Anhaltspunkte dafür bestehen, bei welcher der genannten Mengenangaben es sich um ein offensichtliches Versehen gehandelt haben könnte.

Derart widersprüchliche Feststellungen zu der im konkreten Fall gehandelten Heroinmenge gefährden nicht nur den Strafausspruch, sondern notwendigerweise auch den Schuldspruch. Der Senat hat deshalb im Interesse des Angeklagten K. die nachträglich erklärte Beschränkung der Revision auf das Strafmaß für unwirksam erachtet und über den Antrag des Generalbundesanwalts hinausgehend das Urteil nicht nur im Strafausspruch, sondern auch im Schuldspruch aufgehoben, soweit der Angeklagte K. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden ist.