Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.1994, Az.: I ZR 1/92
„Back-Frites“

I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von Vertragsstrafe verneint. Dazu hat es ausgeführt: Die Beklagte hätte eine Vertragsstrafe nur dann verwirkt, wenn der Fettgehalt ihrer im September 1989 vertriebenen Erzeugnisse den der maßgeblichen Vergleichsware um weniger als 40 % unterschritten hätte. Bei einem Fettgehalt der Back-Frites der Beklagten von 4 % hätte dann der Fettgehalt der Vergleichsprodukte weniger als 6, 67 % betragen müssen; das sei nicht der Fall gewesen. Für die Entscheidung komme es wesentlich auf die Auslegung des Begriffs "herkömmliche Pommes frites für den Backofen" an, mit dem die Parteien die Vergleichsware hätten beschreiben wollen. Dies seien bei einer Auslegung der Vertragsstrafeerklärung nach §§ 133, 157 BGB ausschließlich die nicht fettreduzierten Back-Frites, wobei es nicht auf die Einzelproduktwerte, sondern auf den aus sämtlichen Produkten dieser Art zu entnehmenden Mittelwert ankomme. Die Beklagte habe aufgrund der Erklärung der Klägerin nicht erkennen können, daß diese den Fettgehalt ihrer Produkte von 4 % zum Maßstab habe machen wollen. Vielmehr habe die Beklagte davon ausgehen müssen, daß der Regelungsgehalt des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Nährwert-KennzeichnungsVO für den Inhalt des Vertragsstrafeversprechens habe maßgeblich sein sollen. Danach komme es nicht auf einen Vergleich des Fettgehalts des Produkts der Beklagten mit jedem anderen einzelnen Konkurrenzprodukt und auch nicht mit dem Durchschnittswert aller Back-Frites-Produkte (fettreduziert und nicht fettreduziert) an. Maßgebend sei für die Auslegung des Vertragsstrafeversprechens eine Auslegung anhand des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Nährwert-KennzeichnungsVO. Danach sei davon auszugehen, daß die durch einen besonderen Produktionsvorgang brennwert- bzw. nährstoffgehaltreduzierten Waren mit den nicht so sonderbehandelten Lebensmitteln gleicher Gattung, Produktbezeichnung und Funktion nicht vergleichbar und damit schon von der Definition her keine herkömmlichen Lebensmittel im Sinne dieser Vorschrift seien. Ein diese nährstoffreduzierten Spezialprodukte im Sinne der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung kennzeichnender besonderer produktionstechnischer Vorgang sei im Falle der fettreduzierten Pommes frites die als Spülung bezeichnete Behandlung.

II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Die Ansicht des Berufungsgerichts, Vergleichsprodukte seien ausschließlich nicht fettreduzierte Pommes frites für den Backofen, hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß es für die Auslegung der Vertragsstrafeerklärung allein darauf ankommt, wie die Parteien den Begriff "herkömmliche Pommes frites für den Backofen" gemeint und verstanden haben, daß also maßgeblich allein auf das von den Parteien Gewollte abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste; BGHZ 121, 13 [BGH 10.12.1992 - I ZR 186/90] = WRP 1993, 240, 241 - Fortsetzungszusammenhang). Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist ferner, daß das Berufungsgericht dabei - entgegen der Ansicht des Landgerichts - den Vergleichsmaßstab nicht allein im Fettgehalt der Produkte der Klägerin gefunden hat oder sonst in dem jedes einzelnen Konkurrenzprodukts. Nicht beigetreten werden kann ihm aber darin, daß dem von den Parteien in der Vertragsstrafeerklärung zugrunde gelegten Vergleichsmaßstab (nämlich dem durchschnittlichen Fettgehalt herkömmlicher Pommes frites für den Backofen) das Verständnis zukommt, das nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Nährwert-KennzeichnungsVO maßgebend ist. Insoweit hat das Berufungsgericht eine Aufteilung der im Backofen verwendbaren Pommes frites in zwei Gruppen (fettreduzierte und nicht fettreduzierte) vorgenommen, die in der Vertragsstrafeerklärung keine Grundlage findet. Das Berufungsgericht hat bei seiner gegenteiligen Annahme den Inhalt des Abmahnschreibens vom 11. August 1989 nicht hinreichend berücksichtigt. Darin hat die Klägerin den Verstoß gegen die Nährwert-Kennzeichnungsverordnung gerade aus einem Vergleich mit den von ihr, der Klägerin, hergestellten Pommes frites für den Backofen hergeleitet, bei dem es sich nicht - wie unstreitig ist - um fettreduzierte Pommes frites für den Backofen handelt. Bereits danach konnte und durfte die Klägerin davon ausgehen, daß die Beklagte durch Unterzeichnung der Vertragsstrafeerklärung anerkannte, daß die von der Klägerin hergestellten und seit geraumer Zeit vertriebenen fettreduzierten Produkte zu den "herkömmlichen Pommes frites für den Backofen" gehörten, daß also herkömmliche Pommes frites für den Backofen im Sinne der Vertragsstrafeerklärung auch fettreduzierte einschlossen.

2. Ungeachtet dessen kann dem Berufungsgericht auch nicht darin beigetreten werden, daß aus dem Vergleichsmaßstab der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung, das heißt aus dem Kreis der vergleichbaren herkömmlichen Lebensmittel, die hier in Rede stehenden fettreduzierten Pommes frites für den Backofen herausfielen. Vergleichslebensmittel im Sinne dieser Vorschrift sind Lebensmittel der gleichen Produktgattung, denen die gleiche Produktbezeichnung zukommt und die nach allgemeiner Verkehrsauffassung - abgesehen von der Brennwertminderung - die gleichen Funktionen im Rahmen der menschlichen Ernährung erfüllen sollen (vgl. Holthöfer/Nüse/Franck, Deutsches Lebensmittelrecht, Bd. II Teil 1, 7. Aufl. (Stand März 1988), Nährwert-KennzeichnungsVO § 7 Rdn. 31; Zipfel, Lebensmittelrecht, Bd. II, Nährwert-KennzeichnungsVO (Stand April 1991) § 7 Rdn. 42; Horst, ZLR 1989, 1, 7 ff.). Danach besteht zwischen den fettreduzierten und nicht fettreduzierten Pommes frites für den Backofen vorliegend kein Unterschied. Beide werden allgemein angeboten, sind für die Zubereitung im Backofen bestimmt, gehören damit der gleichen Produktgattung an und tragen - vom Berufungsgericht als "Back-Frites" bezeichnet - die gleiche Produktbezeichnung. Ferner erfüllen sie im Rahmen der menschlichen Ernährung die gleiche Funktion. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann aus dem als "Spülung" bezeichneten Vorgang nicht hergeleitet werden, daß die so behandelte Ware, die - wie hier die der Klägerin - mit einer anderen - hier der Beklagten - verglichen werden soll, nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht mehr zu den vergleichbaren herkömmlichen Pommes frites zur Zubereitung im Backofen zu zählen sei. Diese "Spülung" findet bei der Produktion aller Pommes frites für den Backofen statt. Dabei wird das Produkt, wie unstreitig ist, in einem Spezialverfahren vorgegart, leicht angetrocknet und in Pflanzenfett vorfritiert mit der Folge, daß es hinsichtlich des Fettgehalts der so hergestellten Produkte Unterschiede geben kann. Da sich der Produktionsvorgang für alle zur Zubereitung im Backofen bestimmten Pommes frites in gleicher Weise vollzieht und dieser zu unterschiedlichen Ergebnissen allein hinsichtlich des Fettgehalts führen kann, stellen Erzeugnisse, die lediglich einen geringeren Brennwert aufweisen, hier keine von herkömmlichen Lebensmitteln zu unterscheidende Produktgruppe dar.

III. Danach war auf die Revision der Klägerin das Urteil aufzuheben und die Sache, da sie weiterer tatrichterlicher Beurteilung bedarf, zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.